Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Durch die Bestellung gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Die Annahme des Angebots erfolgt automatisch. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zum Rücktritt berechtigt. Falls die bestellte Sache nicht lieferbar ist, ist das Statistische Landesamt zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet.
Die angegebenen Preise beziehen sich auf den Stand vom 1. Januar 2008. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Abgabe und Versand von Veröffentlichungen erfolgen grundsätzlich gegen Berechnung; Kosten für Porto und Verpackung werden in Rechnung gestellt.
Für Beträge unter 5 Euro erfolgt keine Rechnungsstellung. Die Forderungen werden gespeichert und nachträglich in Rechnung gestellt, wenn sie sich pro Auftraggeber und Rechnungsjahr über einen Betrag von 5 Euro summieren. Anderenfalls wird die Forderung nach Ablauf des Rechnungsjahres storniert.
Thematische Karten sind von der Rabattregelung ausgenommen. Für Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gelten Sonderregelungen.
Der Käufer, soweit er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann ohne Begründung schriftlich oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung den Vertrag widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten für die Rücksendung der Ware hat bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro der Käufer zu tragen.
Vertragsgemäße Lieferungen von Datenträgern werden nach Entsiegelung nicht zurückgenommen oder umgetauscht.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet.
Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Landesoberkasse Baden-Württemberg mit Angabe des Kassenzeichens und des Rechnungsdatums zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen, danach kommt der Käufer automatisch in Verzug. Skontoabzug ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs.1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Landes Baden-Württemberg.
Liegt ein vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zu vertretender Mangel der Sache vor, kann der Käufer als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
Ist das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern das Statistische Landesamt Baden-Württemberg fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Lieferung der Sache.
Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen können zum laufenden Bezug als Abonnement bestellt werden. Dies bedarf der Schriftform. Der Preis für die Abonnements kann beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erfragt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt beim »Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg« einmal jährlich; bei den anderen Veröffentlichungen mit der Auslieferung. Ein Abonnement kann jeweils zum Monatsende für den folgenden Monat schriftlich gekündigt werden.
Der Käufer kann ohne Begründung schriftlich oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bzw. der ersten Lieferung den Vertrag über das Abonnement widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten für die Rücksendung der Ware hat bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro der Käufer zu tragen.
Für nicht gewerbliche Zwecke sind Vervielfältigungen und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Für gewerbliche Zwecke und/oder entgeltliche Verbreitung bedarf es der vorherigen Zustimmung des Statistischen Landesamtes, die grundsätzlich mit einem Lizenzentgelt verbunden ist. Die Weitergabe bzw. Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme bedarf stets der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten.
Für Thematische Karten gelten besondere Lizenzbedingungen.
Zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses im Allgemeinen erhebt, nutzt und verarbeitet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg folgende Daten des Benutzers (Bestandsdaten):
Name, Vorname, evtl. Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution, persönliche Anschrift bzw. Anschrift des Unternehmens oder der Institution, Telefon-, Faxnummer, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden und Kundennummer.
Zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einzelnen nutzt und verarbeitet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg folgende Daten des Benutzers (Abrechnungsdaten):
Art, Anzahl und Kosten der bestellten Produkte, Kopien von Bestelldateien, mit denen eine Bestellung des Käufers durchgeführt worden ist.
Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Auf Verlangen erhält der Käufer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der Daten findet nicht statt.
Es gilt das deutsche Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart vereinbart.
Stand März 2009
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