Am 13. Juni 2004 werden in Baden-Württemberg zwei Wahlen stattfinden: Zum einen werden an diesem Tag in Deutschland zum sechsten Mal die Direktwahlen zum Europäischen Parlament abgehalten. Gleichzeitig finden in Baden-Württemberg die unter dem Begriff »Kommunalwahlen« zusammengefassten Wahlen der Gemeinde-, Kreis- und Ortschaftsräte sowie die Wahl zum Regionalparlament der Region Stuttgart statt.

Wie auch bei früheren Europa- und Kommunalwahlen unterstützt das Statistische Landesamt die Landeswahlleiterin bzw. das für Kommunalwahlen im Innenministerium zuständige Referat bei der Übermittlung, Überprüfung und Zusammenfassung der Wahlergebnisse. Die zum Einsatz kommende Technik und der organisatorische Ablauf werden im Folgenden beschrieben. Zugleich bietet das Statistische Landesamt zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen ein umfangreiches Informationsangebot an.

Ergebnisübermittlung und Organisation bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2004

Nach Schließung der Wahllokale am Wahlabend der Europawahl und der Kommunalwahlen 2004 wird erfahrungsgemäß zunächst nicht die Arbeit der amtlichen Wahlberichterstattung im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, sondern die Prognosen und Hochrechnungen der verschiedenen Wahlforschungsinstitute. So werden voraussichtlich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen über den Ausgang der Europawahl veröffentlicht werden. Die Treffsicherheit dieser Hochrechnungen wird sich allerdings erst im Laufe des Wahlabends herauskristallisieren, wenn die amtliche Wahlberichterstattung, die erst nach Schließung der Wahllokale mit der Auszählung der Stimmzettel und der Zusammenführung der »harten« Wahldaten beginnen kann, die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse vorlegt. Die amtliche Wahlberichterstattung hat die Aufgabe, die Wahlergebnisse vollständig und vollzählig zu ermitteln und die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge vorzunehmen.

So werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am 13. Juni 2004 zunächst die Stimmzettel jeder Wählerin und jedes Wählers zur Europawahl in etwa 10 000 Wahlbezirken in 1 110 Gemeinden Baden-Württembergs in den örtlichen Wahllokalen von den Wahlvorständen und Wahlhelfern von Hand ausgezählt. Nachdem die Wahlvorstände der Gemeinden die Stimmzettel ausgezählt und zu Ergebnissen zusammengefasst haben, werden die Wahlergebnisse der Gemeinden entweder auf elektronischem Wege durch die so genannte »Dezentrale Wahldatenerfassung« oder per Telefon oder Telefax dem zuständigen Kreiswahlleiter zugeleitet. So werden die Ergebnisse in den 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen ermittelt und anschließend an den Landeswahlleiter bzw. das Statistische Landesamt übermittelt. Danach führt das Statistische Landesamt den elektronischen Datentransfer zum Zentralrechner des Statistischen Bundesamtes durch. Nach Vollständigkeit der Ergebnisse aller Bundesländer wird vom Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Wahlergebnis für Deutschland verkündet. Außerdem wird die Sitzverteilung berechnet.

Nach der Auszählung der Ergebnisse der Europawahl kann in den Wahllokalen vor Ort mit der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse der Kommunalwahlen begonnen werden. Die Kommunalwahlergebnisse der Gemeinden werden ebenfalls entweder auf elektronischem Wege durch die »Dezentrale Wahldatenerfassung« oder per Telefon oder Telefax dem zuständigen Landratsamt zugeleitet. Die Landratsämter und die Stadtkreise in Baden-Württemberg übermitteln ihre Wahlergebnisse auf elektronischem Wege per »Dezentraler Wahldatenerfassung« an das Statistische Landesamt.

Während – bei störungsfreiem Verlauf der Ermittlung der Wahlergebnisse – mit ersten Gemeinde- und Kreisergebnissen der Europawahl voraussichtlich bereits in den frühen Abendstunden und mit dem Landesergebnis im Laufe des Sonntagabend zu rechnen sein wird, werden erste Gemeinde- und Kreisergebnisse der Kommunalwahlen erst ab dem 14. Juni, Ergebnisse für ganz Baden-Württemberg erst ab dem 17. Juni verfügbar sein.

Technische Durchführung

Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2004 wird das Statistische Landesamt wieder die dezentrale Wahldatenerfassung einsetzen, die erstmals zur Landtagswahl 2001 erfolgreich angewendet wurde. Die Wahlergebnisse werden von den Kreiswahlleitern, den Landratsämtern, den Stadtkreisen und in zunehmendem Maß auch direkt von den kreisangehörigen Gemeinden an einen Server im Statistischen Landesamt gesendet. Die Verbindung erfolgt über das Kommunale Verwaltungsnetz (KVN) und das Landesverwaltungsnetz (LVN, Schaubild 1). Hierbei handelt es sich um ein eigenes landesweites Netz, das vom Internet abgeschottet ist, aber mit derselben Technik arbeitet. Damit können die Vorzüge dieser Technik genutzt werden, ohne mit den Sicherheitsrisiken des Internet belastet zu sein.

Die Anwendung der dezentralen Wahldatenerfassung arbeitet mit dem im Internet bewährten Protokoll HTTP und mit Java. Die Anwender (Landratsämter, Kreiswahlleiter, Städte und Gemeinden) brauchen außer dem Browser keine weitere Software und erhalten über das Netz immer automatisch die neueste Version. Im Verfahren der dezentralen Wahldatenerfassung können die Kreiswahlleiter bei der Europawahl die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Aufstellungen mit den endgültigen Ergebnissen auf Wahlbezirks-, Gemeinde- und Kreisebene in landeseinheitlicher Form abrufen und ausdrucken. Zu mehreren bisher schon verwendeten Wahlprogrammen existieren Schnittstellen, sodass die Daten nicht erneut eingetippt werden müssen.

Im Haus des Landtags wird das Statistische Landesamt für die Ergebnisermittlung der Europawahl wie bei früheren Wahlen ein eigenes LAN¹ aufbauen, das über ISDN-Leitungen mit dem hausinternen LAN im Statistischen Landesamt verbunden ist (Schaubild 1). Hier werden über ein weiteres DV-System vielfältige Auswertungen erzeugt. Die Daten für dieses System werden von dem oben beschriebenen zentralen Server heruntergeladen. Zur Sicherheit, falls letzterer ausfallen sollte, besteht auch eine Erfassungsmöglichkeit. Mit diesem System werden die für die verschiedenen Veröffentlichungen benötigten Textvorlagen, Excel-Tabellen und Schaubilder erstellt, die im Landtag präsentiert oder direkt im Statistischen Landesamt ausgedruckt werden (Schaubild 2). Es wurde mit der Datenbanksoftware Access entwickelt.

Informationsangebot und Veröffentlichungen vor den Wahlen…

Im Vorfeld der Wahl werden vom Statistischen Landesamt umfangreiche Informationen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen unter der Internetadresse »http://www.statistik-bw.de« der breiten Öffentlichkeit angeboten. Mithilfe von Informationen aus der Struktur- und Regionaldatenbank (SRDB), die über das Internetangebot des Statistischen Landesamtes zur Verfügung stehen, kann zum Beispiel auf Ergebnisse zurückliegender Europawahlen, auf Vergleichsergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen in der Abgrenzung der Stadt- und Landkreise sowie auf Wirtschafts- und Sozialstrukturdaten für die einzelnen Stadt- und Landkreise und auch auf tiefer regionaler Ebene (bis zu den Gemeinden) zugegriffen werden. Der Informationsservice des Statistischen Landesamtes wird durch interaktive Grafiken (Java-Applets) abgerundet, mit denen für jeden Stadt- und Landkreis die Ergebnisse der beiden letzten Europawahlen 1999 und 1994 abgerufen werden können. Weiterhin kann für die einzelnen Parteien das beste und schlechteste Kreisergebnis in Baden-Württemberg ermittelt werden. Zusätzlich lässt sich auf der landesweiten Karte an abgestuften Schattierungen erkennen, wie stark jede Partei in den einzelnen Stadt- und Landkreisen abgeschnitten hat. Darüber hinaus führen »Links« auf die Seiten des Landes- und des Bundeswahlleiters. Hier findet man ergänzende Informationen zur Europawahl 2004 bundesweit und zu allen anderen Bundesländern. Darüber hinaus wird in der vorliegenden Ausgabe des »Statistischen Monatshefts Baden-Württemberg« eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Europawahlen 1979 bis 1999 und der Kommunalwahlen 1973 bis 1999 veröffentlicht. Abgerundet wird das Informationsangebot des Statistischen Landesamtes vor den Wahlen am 13. Juni 2004 durch zahlreiche Pressemitteilungen.

… am Wahlabend …

Auch am Wahlabend bietet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg einen umfassenden Informationsservice: Via Internet erhalten die interessierten Nutzer einen ständig aktualisierten Überblick über den Stand der bereits eingegangenen vorläufigen Gemeinde- und Kreisergebnisse der Europawahl 2004. Für die Stadt- und Landkreise werden außerdem neben dem aktuellen Wahlergebnis der Europawahl 2004 die Ergebnisse der letzten Europawahl 1999 dargestellt. Auch die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2004 für Baden-Württemberg, die anderen Bundesländer und Deutschland sind, sobald sie vorliegen, über das Internetangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg abrufbar.

Im Landtagsgebäude werden am Wahlabend folgende Wahlergebnisse (soweit bereits vorliegend) zur Verfügung gestellt:

• die Wahlergebnisse in den Stadt- und Landkreisen,
• die Wahlergebnisse in den Bundesländern,
• die Namenslisten der Gewählten nach Parteien und
• die Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Wahlergebnisse in den Kreisen sowie das Landesergebnis werden nach Freigabe durch die Landeswahlleiterin als Fotokopie umgehend an die Medienvertreter weitergegeben.

… nach der Europawahl und den Kommunalwahlen

Für den Morgen nach den Wahlen plant das Statistische Landesamt (wie bereits bei den zurückliegenden Parlamentswahlen) die Veröffentlichung des bewährten und bekannten »Wahlnachtberichts« auf der Basis der vorläufigen Wahlergebnisse der Europawahl 2004. Der Wahlnachtbericht bietet sowohl eine Darstellung und Analyse der Ergebnisse der Europawahlen 2004 für Baden-Württemberg als auch – bei Vorliegen der Ergebnisse bei Redaktionsschluss – auf Bundesebene und im Bundesländervergleich. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen die regionale Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg (wo liegen die Hochburgen und Diasporagebiete der Parteien, wo haben die Parteien besonders stark zugelegt oder Wähler verloren?), die soziostrukturellen Aspekte der Wahlergebnisse und die Stimmenausschöpfung der Parteien. Ferner ist die Veröffentlichung von Wahlergebnissen für ausgewählte größere Gemeinden geplant. Die textliche Analyse wird um zahlreiche Tabellen, Schaubilder und Übersichten ergänzt. Sollte die Veröffentlichung des Wahlnachtberichts am Montag morgen nach der Wahl aufgrund technischer Störungen nicht möglich sein, so werden die vorläufigen Wahlergebnisse der Europawahl 2004 in einem Statistischen Bericht des Statistischen Landesamtes veröffentlicht.

Die endgültigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl 2004 werden rund drei Wochen nach der Europawahl im Internet veröffentlicht. Mit den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik wird ca. 6 Wochen nach der Europawahl zu rechnen sein.

Die ersten vorläufigen Gemeinde- und Kreisergebnisse der Kommunalwahlen werden, wie gesagt, ab dem 14. Juni, Ergebnisse für ganz Baden-Württemberg ab dem 17. Juni im Internet verfügbar sein. Die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg werden voraussichtlich im Herbst 2004 vorliegen.

Neben der Veröffentlichung der vorläufigen und endgültigen Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen im Internetangebot des Statistischen Landesamts und im Rahmen des Wahlnachtberichts zur Europawahl sind selbstverständlich weitere Analysen und Veröffentlichungen – zum Beispiel über das Wahlverhalten der Baden-Württemberger bei der Europawahl oder die Chancen von Frauen bei den Kommunalwahlen – in Form von Pressemitteilungen und Beiträgen im »Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg« geplant.