:: 9/2004

Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg

Am 13. Juni 2004 fanden in Baden-Württemberg gleichzeitig mit den 6. Direktwahlen zum Europäischen Parlament auch die unter dem Begriff »Kommunalwahlen« zusammengefassten Wahlen der Gemeinde-, Kreis- und Ortschaftsräte sowie die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. Obwohl mit der Zusammenlegung von Kommunalwahlen und Europawahlen eine wieder höhere Wahlbeteiligung erwartet worden war, sank die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen und bei den Kreistagwahlen 2004 erneut, während bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart eine leicht steigende Beteiligungsquote zu verzeichnen war.

Die Wählervereinigungen, die 1999 noch auf Platz 2 der Wählergunst lagen, konnten bei den Gemeinderatswahlen 2004 Stimmen hinzugewinnen und sind nun die stärkste Kraft in den Rathäusern. Dominierende Kraft in den baden-württembergischen Kreistagen bleibt mit Abstand nach wie vor die CDU. Auch bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart waren die Christdemokraten die erfolgreichste Partei.

Die vorgelegten Daten zu den Gemeinderatswahlen und den Kreistagswahlen 2004 basieren auf den Schnellmeldungen der Gemeinden und Kreise an das Statistische Landesamt bzw. auf einer Vorabauswertung der Wahlvorschläge, das heißt, es handelt sich hierbei um vorläufige Ergebnisse. Erfahrungsgemäß ist aufgrund von Korrekturen und der Bereinigung von Unstimmigkeiten noch mit geringfügigen Änderungen des Landesergebnisses zu rechnen. Bei den Ergebnissen der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart handelt es sich um das amtliche Endergebnis.

Bei Gemeinderatswahlen 2004 Wahlbeteiligung auf Rekordtief und…

Bei den Gemeinderatswahlen am 13. Juni 2004 waren nach Auswertung der Schnellmeldungen insgesamt rund 7,8 Mill. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt (Tabelle 1). Unter den Wahlberechtigten der Gemeinderatswahlen waren – nach Berechnungen anhand der Daten aus dem Ausländerzentralregister – etwa 387 000 EU-Ausländer, was einem Anteil von 5 % an allen Wahlberechtigten enspricht. Seit den Kommunalwahlen 1999 können auch die »Unionsbürger«, das heißt die in Baden-Württemberg wohnhaften Bürgerinnen und Bürger der anderen EU-Mitgliedstaaten, an den Gemeinderatswahlen teilnehmen, sofern sie – wie auch die deutschen Wahlberechtigten – seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind. Im Gegensatz zur Europawahl werden sie automatisch im Wählerverzeichnis geführt.

Obwohl mit der Zusammenlegung von Kommunalwahlen und Europawahl wieder eine höhere Wahlbeteiligung erwartet worden war, sank die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2004 erneut um einen weiteren Prozentpunkt auf nur noch 52 %. Die Quote von 52 % stellt seit 1975 – also für den Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse nach der Gemeindereform – die bislang niedrigste Beteiligung bei Gemeinderatswahlen dar. Die Betrachtung nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass die Wahlbeteiligung mit zunehmender Gemeindegröße kontinuierlich abnahm, das heißt, in den größeren Städten war das Interesse an den Gemeinderatswahlen tendenziell geringer als in den kleineren Gemeinden. So machten in den Gemeinden mit bis 1 000 Einwohnern im Durchschnitt nahezu 70 % der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch, in den Gemeinden mit 150 000 bis 400 000 Einwohnern waren es lediglich 45 %. Eine gewisse Ausnahme stellt Stuttgart, die Landeshauptstadt und größte Stadt Baden-Württembergs, dar: hier lag die Wahlbeteiligung bei rund 49 %.

… gestiegener Anteil ungültiger Stimmzettel

Von den insgesamt rund 4 Mill. abgegebenen Stimmzetteln waren ca. 141 000 Stimmzettel ungültig. Der Anteil der ungültigen Stimmzettel lag also bei 3,5 % und ist damit gegenüber der Gemeinderatswahl 1999 um 0,5 Prozentpunkte gestiegen. Da am 13. Juni neben den Kommunalwahlen auch die Europawahl stattfand und die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Tag die Abgabe ungültiger Stimmzettel erfahrungsgemäß eher begünstigt, kommt diese Entwicklung nicht überraschend. So lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl 1994, als gleichzeitig noch Europawahlen abgehalten wurden, mit 3,9 % ebenfalls relativ hoch. Bei der Gemeinderatswahl 1999, als die Kommunalwahlen nicht mit anderen Wahlen gemeinsam stattfanden, war der Anteil der ungültigen Stimmen auf 3,0 % abgesunken.

Wählervereinigungen wieder stärkste Kraft in den Rathäusern

Bei den Gemeinderatswahlen 2004 wurden insgesamt 19 316 Gemeinderäte gewählt, 724 über Mehrheitswahl und 18 592 über Verhältniswahl (Schaubild 1).

  • Die Wählervereinigungen, die 1999 noch auf Platz 2 der Wählergunst lagen, konnten bei den Gemeinderatswahlen 2004 Stimmen hinzugewinnen und sind nun die stärkste Kraft in den Rathäusern. Mit einem Plus von 0,6 Prozentpunkten kamen sie auf 34,3 % der gleichwertigen Stimmen (siehe i-Punkt).
  • Die CDU hatte bei den Gemeinderatswahlen 2004 einen Stimmenrückgang von 1,6 Prozentpunkten und erhielt 32,4 % der gleichwertigen Stimmen. Damit bilden die Christdemokraten in den Gemeindeparlamenten des Landes die zweitstärkste Kraft.
  • Die Sozialdemokraten konnten bei den Gemeinderatswahlen 2004 den langjährigen Rückwärtstrend nicht stoppen: sie kamen nur noch auf 18,2 % der gleichwertigen Stimmen (−1,6 Prozentpunkte).
  • Die GRÜNEN haben bei den Gemeinderatswahlen 2004 ihr Wahlziel, das schlechte Abschneiden von 1999 wettzumachen, mehr als erreicht. Mit einem Stimmenanteil von 6,6 % erzielten sie ein Plus von 2,7 Prozentpunkten gegenüber 1999 und liegen sogar noch über dem bisherigen Spitzenwert von 5,7 % bei den Gemeinderatswahlen 1994. Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen 2004 ist damit das beste Ergebnis, das die GRÜNEN jemals bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg erreicht haben.
  • Auch die FDP konnte bei den Gemeinderatswahlen mit einem Plus von 0,9 Prozentpunkten Gewinne verbuchen und kam demnach auf 3,2 % der gleichwertigen Stimmen. Die Liberalen erreichten damit erstmals seit 1989 wieder über 3 % der gleichwertigen Stimmen.
  • Auf die anderen Parteien entfielen bei den Gemeinderatswahlen 2004 ebenso wie 1999 1,3 % der gleichwertigen Stimmen und auf die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen 3,9 % (−1,1 Prozentpunkte).

Je kleiner die Gemeinden, desto erfolgreicher die Wählervereinigungen

Wählervereinigungen umfassen ein breites Spektrum, welches von lokalspezifischen Interessengemeinschaften über Frauenlisten bis hin zu Einzelbewerbern reicht. Insgesamt zeigt sich, dass Wählervereinigungen in den kleinen Gemeinden eine dominierende Rolle spielen. Betrachtet man die Wahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen, so erhielten bei den Gemeinderatswahlen 2004 die Wählervereinigungen in Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern rund 84 % der gültigen gleichwertigen Stimmen. Mit zunehmender Gemeindegröße nimmt ihr Stimmenanteil kontinuierlich ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart, der größten Gemeinde Baden-Württembergs, entfielen nur noch gut 12 % der Stimmen auf Wählervereinigungen.

Aufgrund der starken Stellung der Wählervereinigungen gerade in kleineren Gemeinden ergibt sich für die politischen Parteien die Situation, dass sie, betrachtet man die Wahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen, in kleineren Gemeinden nur unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielten. So kam die CDU in den baden-württembergischen Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern lediglich auf knapp 11 % der gleichwertigen Stimmen. Die SDP verblieb in Gemeinden mit bis zu 3 000 Einwohnern bei rund 6 % der gleichwertigen Stimmen, die FDP und die GRÜNEN sogar bei unter 1 %. In den größeren Gemeinden waren die politischen Parteien wesentlich erfolgreicher: CDU und SPD erzielten in den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern durchweg überdurchschnittliche Wahlergebnisse, bei den GRÜNEN und der FDP war dies erst in den Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern der Fall.

Bei Kreistagswahlen 2004 Wahlbeteiligung ebenfalls rückläufig

In den 35 Landkreisen Baden-Württembergs wurden am 13. Juni 2004 neue Kreistage gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt 6,4 Mill. Bürgerinnen und Bürger, Deutsche und Unionsbürger (Tabelle 2). Lediglich 52,8 % machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dies bedeutete einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung um 1,3 Prozentpunkte gegenüber den Kreistagswahlen von 1999. Damals hatten sich noch 54,1 % an den Kreistagswahlen beteiligt. Nach 1979, als nur 51,1 % der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, ist dies nun die zweitschlechteste Quote seit der Kreisreform 1973.

CDU in den Kreistagen nach wie vor stärkste Partei

Stärkste Kraft in den baden-württembergischen Kreistagen mit 38,7 % der gleichwertigen Stimmen bleibt mit Abstand nach wie vor die CDU. Allerdings musste sie leichte Verluste von 1,7 Prozentpunkten hinnehmen. Die Wählervereinigungen lagen bei den Kreistagswahlen 2004 das zweite Mal in Folge noch vor der SPD auf Platz 2 in der Wählergunst. Mit 23,8 % schnitten sie zwar deutlich schwächer ab als bei den Gemeinderatswahlen (34,3 %), dennoch konnten sie ihren Stimmenanteil gegenüber den Kreistagswahlen 1999 nochmals um einen Prozentpunkt steigern. Damit erzielten sie ihr bestes Ergebnis seit 1973. Die Sozialdemokraten, seit 1994 im Abwärtstrend, unterschritten ihr Ergebnis der Kreistagswahlen 1999 nochmals um 2,3 Prozentpunkte und erlangten lediglich 18,7 % der gleichwertigen Stimmen – ihr bislang schlechtestes Kreistagswahlergebnis seit der Kreisreform 1973. Sowohl die FDP als auch die GRÜNEN konnten bei den Kreistagswahlen 2004 Gewinne verbuchen. Während die Liberalen mit einem Plus von 1,5 Prozentpunkten gegenüber 1999 auf 5,4 % der gleichwertigen Stimmen kamen und somit ihr bestes Ergebnis seit 1973 erlangten, erzielten die GRÜNEN mit 9,5 % einen Gewinn von 2,2 Prozentpunkten und machten ihren Stimmeneinbruch von 1999 wieder gut. Leichte Verluste von −0,1 Prozentpunkten gab es bei den anderen Parteien, die auf 2,1 % der gleichwertigen Stimmen kamen, und bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen mit −0,7 Prozentpunkten, die 1,7 % erhielten. Die Verteilung der 2 283 Kreistagsmandate auf die Parteien und Wahlvorschläge ist aus Schaubild 2 ersichtlich.

Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Auch bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart haben die Christdemokraten ihre Stellung als stärkste Kraft im Regionalparlament verteidigt, obwohl sie mit 38,6 % der gültigen Stimmen gegenüber 1999 3,7 Prozentpunkte verloren haben (Tabelle 3). Die Sozialdemokraten erlangten 20,9 % der gültigen Stimmen, was ein Minus von 2,7 Prozentpunkten gegenüber 1999 bedeutet. Drittstärkste Kraft im Regionalparlament bleiben die Freien Wähler, die mit einem Plus von 1,9 Prozentpunkten auf 14,0 % der gültigen Stimmen kamen. Die GRÜNEN konnten ihren Stimmenanteil von 9,9 % auf nun 12,8 % erhöhen – ein Plus von rund 3 Prozentpunkten. Die FDP kam auf 3,8 %, was einem Plus von 0,3 Prozentpunkten entspricht. Auf die übrigen Wahlvorschläge entfielen insgesamt 9,8 % der gültigen Stimmen, 1,4 Prozentpunkte mehr als 1999.

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart besteht künftig aus 93 Mitgliedern, 3 mehr als bisher. Die Parteien gewannen folgende Sitze:

CDU38(−1)
SPD20(−1)
Freie Wähler13(+2)
GRÜNE12(+3)
DIE REPUBLIKANER4(−1)
FDP3(–)
GRAUE1(+1)
ödp1(–)
Gemeinsamer Wahlvorschlagvon FDP und Freien Wählern1(–)

Die PDS erhielt keinen Sitz in der Regionalversammlung.

Die Wahlbeteiligung lag bei der Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart mit 53,9 % etwas höher als 1999 (53,4 %) und auch leicht über den Beteiligungsquoten der Gemeinde- und Kreistagswahlen 2004 (Tabelle 3). Anders als bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen waren Unionsbürger bei der Wahl der Regionalversammlung nicht wahlberechtigt.