:: 12/2004

Zur kommunalen Verschuldung Ende 2003

Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Schuldenstandstatistik feststellt, betrugen Ende des Jahres 2003 die kommunalen Schulden am Kreditmarkt im weiteren Sinne, also die Kämmerei- und Eigenbetriebsschulden sowie die Schulden kameralistisch buchender Zweckverbände, in Baden-Württemberg insgesamt 12 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Kämmereischulden 6,6 Mrd. Euro.

Die Kämmereischulden am Kreditmarkt sind somit gegenüber dem Vorjahr um 0,9 % gestiegen. Die Schulden der Eigenbetriebe und Zweckverbände standen mit 5,4 Mrd. Euro in den Büchern.

Die Schulden der Stadtkreise Baden-Württembergs am Kreditmarkt blieben mit einer Steigerung von unter einem halben Prozent nahezu stabil bei 1,76 Mrd. Euro. Aufgrund der zwischenzeitlichen Einwohnerentwicklung bei den Stadtkreisen ergibt sich sogar eine um 7 Euro verminderte Verschuldung je Einwohner von 904 Euro.

Betrachtet man nur die kreisangehörigen Gemeinden, so ist eine Zunahme gegenüber den Vorjahresschulden von 2,5 % auf nunmehr 3,62 Mrd. Euro zu verzeichnen. Das entspricht einer Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung um 9 Euro auf 415 Euro.

Die Kreditmarktschulden der Landkreise betragen rund 129 Millionen Euro und konnten gegenüber 2002 um 2,2 % vermindert werden. Das ergibt einen Rückgang der Landkreisschulden je Einwohner um 3 Euro auf 129 Euro.

Die Kreditmarktschulden der kommunalen Eigenbetriebe belaufen sich auf 3,98 Mrd. Euro und sind gegenüber 2002 um 1,5 % auf jetzt 373 Euro je Einwohner gestiegen.

Bei den kameralistisch buchenden, in der Regel kleineren Zweckverbänden (einschließlich Gemeindeverwaltungsverbände) war eine Zunahme der Kreditmarktschulden um 6,6 % zu verzeichnen. Diese betrugen somit zum Ende 2003 rund 492 Mill. Euro.

1 915 Euro Pro-Kopf-Verschuldung von Kommunen und FEU1 in Baden-Württemberg

Im Vergleich mit den Kämmereischulden der Kommunen in den Flächenländern schneiden Baden-Württembergs Kommunen mit der im Ländervergleich niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung bei den Schulden am Kreditmarkt von rund 616 Euro je Einwohner vor den Kommunen in Brandenburg und Schleswig-Holstein (Tabelle 1) am besten ab. Dabei ist jedoch zu beachten, dass hier nur die Kämmereihaushalte ohne die Eigenbetriebe betrachtet wurden. Weiterhin sei daran erinnert, dass die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen in den Bundesländern unterschiedlich geregelt ist und der Grad der Ausgliederung kommunaler Aufgaben in privatrechtlich organisierte Einrichtungen in den Ländern differiert. Das Bild verändert sich jedoch, wenn auch die Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen (FEU) – einschließlich der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen – einbezogen werden.

Immerhin haben die öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen (FEU) einen hohen Schuldenzuwachs zu verzeichnen. Diese Schulden beliefen sich Ende 2003 in Baden-Württemberg auf 13,9 Mrd. Euro. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 26 %. »Öffentlich bestimmt« sind in der Abgrenzung der Statistik alle Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen, an denen Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.

Bezieht man diese FEU-Schulden mit ein, dann liegt Baden-Württemberg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1 915 Euro auf dem dritten Rang, hinter Schleswig-Holstein mit 1 479 Euro je Einwohner und Niedersachsen mit 1 869 Euro je Einwohner (Tabelle 2).

Schneiden die Kommunen und die FEU im Land Baden-Württemberg im Ländervergleich auch relativ gut ab, so belasten Zinszahlungen und Tilgungen die öffentlichen Hände in Baden-Württemberg doch erheblich. Ist schon das mittelfristige Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte nur schwer zu erreichen, wird die Tilgung der angehäuften Schulden sicher noch die kommenden Generationen belasten.

1 Öffentliche Fonds, Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen.