Am 26. März 2006 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt werden. Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg fanden bislang 13 Wahlen zum Landesparlament statt. Mit der Landtagswahl 1996 begann erstmals eine fünfjährige Legislaturperiode. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl wird im folgenden Beitrag ein Rückblick auf die amtlichen Wahlergebnisse sowie die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik der letzten Landtagswahl am 25. März 2001 gegeben. Abschließend wird in einem Ausblick auf Änderungen der Wahlkreiseinteilung sowie auf die Zahl und Struktur der Wahlberechtigten bei der kommenden Landtagswahl eingegangen.

Die Landtagswahl vom 25. März 2001 bestätigte die schwarz-gelbe Regierung

Die Landtagswahl am 25. März 2001 hat die seit 1996 regierende Koalition aus CDU und FDP/DVP bestätigt. Die CDU verzeichnete mit einem Ergebnis von 44,8 % gegenüber der Landtagswahl 1996 auf hohem Niveau Stimmengewinne von 3,5 Prozentpunkten. Die SPD, von 1992 bis 1996 Partner in der großen Koalition mit der CDU, hatte bei der Landtagswahl 1996 merkliche Verluste hinnehmen müssen. Bei der Landtagswahl 2001 hingegen verzeichneten die Sozialdemokraten ein erhebliches Plus von 8,2 Prozentpunkten und erlangten mit 33,3 % der gültigen Stimmen das beste Landtagswahlergebnis seit 1976. Im Gegensatz zu CDU und SPD verloren die anderen im Landtag vertretenen Parteien 2001 gegenüber der vorigen Landtagswahl an Stimmen. Die GRÜNEN, 1996 noch mit 12,1 % die drittgrößte Partei im Landtag, fielen auf 7,7 % ab und lagen das erste Mal seit 1980 wieder hinter der FDP/DVP. Die Liberalen haben – wenn auch in deutlich geringerem Maße – gegenüber der Landtagswahl 1996 ebenfalls an Stimmen verloren und kamen auf 8,1 %. Die REPUBLIKANER, die bei der Landtagswahl 1992 knapp 11 % und 1996 noch 9,1 % erreicht hatten, verfehlten bei der letzten Landtagswahl mit 4,4 % Stimmenanteil die 5%-Hürde und sind seither nicht mehr in Landtag vertreten.

Die Wahlbeteiligung erreichte bei der Landtagswahl 2001 einen erneuten Negativrekord. Lediglich 62,6 % der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Das ist der niedrigste Stand seit der Landtagswahl 1960. Die niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen ist allerdings kein spezifisch baden-württembergisches Phänomen: Bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern lag die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig. So beteiligten sich zum Beispiel an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 nur 56,5 %, an der Bayerischen Landtagswahl 2003 lediglich 57,1 % und bei der Landtagswahl 2003 in Hessen 64,6 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

CDU erlangte 63 der 70 Erstmandate – zur absoluten Mehrheit fehlten 2 Mandate

Mit 128 Abgeordneten zogen nach der Wahl vom 25. März 2001 27 Abgeordnete weniger in den baden-württembergischen Landtag ein als 1996, als mit 155 Abgeordneten ein Rekord in der bisherigen Parlamentsgeschichte erreicht wurde. Die CDU konnte von den 70 Erstmandaten immerhin 63 für sich verbuchen. Das waren 6 Mandate weniger als 1996. Die SPD errang 7 Erstmandate (6 mehr als 1996), fast alle in Wahlkreisen von größeren Städten: In den Wahlkreisen Stuttgart I und IV, Karlsruhe I und II, Freiburg II und Lörrach verloren die Christdemokraten die Erstmandate an die SPD, im Wahlkreis Mannheim I erlangte die SPD erneut ein Erstmandat. Über die Verhältnisrechnung konnten die Sozialdemokraten noch weitere 38 Zweitmandate erlangen und zogen so mit insgesamt 45 Abgeordneten (+ 6) in den Landtag. Jeweils 10 Zweitmandate fielen auf die GRÜNEN (- 9) und die FDP/DVP (- 4). Die REPUBLIKANER konnten keine Abgeordneten in den Landtag schicken, sie scheiterten an der 5%-Hürde.

Nach dieser Sitzverteilung fehlten der CDU trotz Stimmengewinnen auf bereits erreichtem hohen Niveau 2 Mandate zur Alleinregierung. Wie bereits 1996 ging die CDU in Koalition mit der FDP/DVP.

Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg weit unter dem im Deutschen Bundestag

Unter den insgesamt 530 Wahlbewerbern der 16 zugelassenen Parteien waren lediglich 123 Frauen (23 %). Einzug in den 13. Landtag von Baden-Württemberg hielten schließlich lediglich 28 Frauen¹. Bei einer Zahl von 128 Abgeordneten entspricht dies einem Anteil von rund 22 %. Unter den vier im Landtag vertretenen Parteien stellen die GRÜNEN mit 40 % den höchsten Frauenanteil. Auch bei der SPD sind überdurchschnittlich viele Frauen vertreten: Über ein Viertel ihrer Abgeordneten sind weiblich. Der Anteil der weiblichen Parlamentarier, die der FDP/DVP angehören liegt mit 20 % knapp unter dem Durchschnitt, während der Anteil der weiblichen CDU-Abgeordneten mit rund 16 % im Vergleich am geringsten ausfällt. Mit 22 % liegt der Frauenanteil im 13. baden-württembergischen Landtag weit unter dem Frauenanteil des am 18. September 2005 gewählten 16. Deutschen Bundestag: 31,5 % der gewählten Bundestagsabgeordneten sind weiblichen Geschlechts. In den Kommunalparlamenten Baden-Württembergs hingegen sind die Frauen noch geringer vertreten als im Landtag: So lag bei den Gemeinderatswahlen 2004 der Frauenanteil an den gewählten Mitgliedern bei lediglich 21 %, bei den Kreistagswahlen 2004 waren es sogar nur rund 15 %.

Hochburgen der Parteien änderten sich wenig

Die regionalen Schwerpunkte der Parteien haben sich bei der letzten Landtagswahl nur wenig geändert. Wie schon bei den Landtagswahlen 1992 und 1996 lagen auch bei der Landtagswahl 2001 die CDU-Hochburgen in den südöstlichen Landesteilen in den Wahlkreisen Biberach (57,2 %), Sigmaringen (55,4 %) und Wangen (54,7 %). Aber auch in Kehl und in Villingen-Schwenningen, dem Wahlkreis, in dem der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel seit 1972 kandidiert hatte, erreichte die CDU einen Stimmenanteil von knapp 55 %.

Die Hochburgen der Sozialdemokraten sind die nordbadischen Wahlkreise Mannheim I (47,7 %) und II (40,1 %) sowie Schwetzingen (38,6%), aber auch im südbadischen Lörrach (41,6 %) erzielte die SPD Spitzenergebnisse. Heidenheim und Karlsruhe II können mit einem Stimmenanteil von jeweils 39,4 % unter anderem ebenfalls zu den SPD-Hochburgen gezählt werden.

Zu den klassischen GRÜNEN-Hochburgen zählen die Hochschulstandorte des Landes: An der Spitze lag bei der Landtagswahl 2001 der Wahlkreis Freiburg II, wo die GRÜNEN mit ihrem Spitzenkandidaten Dieter Salomon 21 % der Stimmen erzielten. Aber auch Freiburg I (17,3 %), Konstanz (16,0 %), Heidelberg und Tübingen (jeweils 15,1 %) sowie Stuttgart I, II und IV (18,0 %, 10,7 % bzw. 10,4 %) und Karlsruhe I (11,0 %) reihen sich als »Unistädte« in die GRÜNEN-Hochburgen ein.

Die mit Abstand stärkste Hochburg der Liberalen war bei der Landtagswahl 2001 Schwäbisch-Hall (23,1 %), der Wahlkreis des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. Weitere regionale Schwerpunkte der FDP/DVP waren in der Region Stuttgart die Wahlkreise Schorndorf, Waiblingen, Stuttgart II und Backnang sowie die Wahlkreise Hechingen-Münsingen, Freudenstadt, Calw, Eppingen und Reutlingen.

Retrospektive 1952 bis 2001: CDU prägt das politische Bild im Land

Seit der ersten Landtagswahl belegt die CDU im Parteienspektrum den ersten Platz. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung im Jahr 1952 lag der Stimmenanteil der CDU noch bei gut einem Drittel aller gültigen Stimmen. Bis 1968 erreichte die CDU stets relative Stimmenmehrheiten, von 1972 bis 1984 sogar absolute Mehrheiten, mit einem Spitzenergebnis von 56,7 % im Jahr 1976. Danach nahm der Stimmenanteil wieder ab, bis die CDU 1988 mit 49 % knapp die absolute Mehrheit an Stimmen verlor. Allerdings verlor sie nicht die Mehrheit der Landtagsmandate, was den Christdemokraten im Zeitraum von 1972 bis 1992 ermöglichte, mit Hans Karl Filbinger, Lothar Späth und Erwin Teufel als Ministerpräsidenten die Landesregierung allein zu stellen. Bei der Landtagswahl 1992 erreichte die CDU mit 39,6 % der Stimmen ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1960, sie konnte jedoch 1996 (41,3 %) und 2001 (44,8 %) wieder an Stimmen dazugewinnen.

Die zweitstärkste Partei im Land, die SPD, lag 1952 bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung um 8 Prozentpunkte hinter der CDU, bei der Landtagswahl 1960 waren es nur noch 4,2. Die Sozialdemokraten erreichten 1972 mit 37,6 % ihr bislang bestes Wahlergebnis bei baden-württembergischen Landtagswahlen, bis 1996 nahm ihr Stimmenanteil jedoch kontinuierlich auf nur noch 25,1 % ab. Erst bei den letzten Landtagswahlen 2001 kam die SPD zum ersten Mal seit 1988 wieder auf ein Drittel aller gültigen Stimmen.

Die Liberalen, die mit Reinhold Maier 1952/53 den ersten Ministerpräsidenten des neu gegründeten Bundeslandes Baden-Württemberg gestellt hatten, erreichten 1952 mit 18 % Stimmenanteil ihren bislang größten Wahlerfolg. Bei den folgenden vier Landtagswahlen konnte die FDP/DVP ihren Stimmenanteil noch im zweistelligen Bereich halten. Seither wurde dieses hohe Niveau jedoch nicht mehr erreicht. 1988 und 1992 fiel die FDP/DVP mit jeweils 5,9 % Stimmenanteil sogar fast auf die 5%-Marke ab. Einen erheblichen Stimmengewinn konnten die Liberalen bei der Landtagswahl 1996 für sich verbuchen. Mit einem Plus von 3,7 Prozentpunkten schafften sie mit 9,6 % Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 1972 (8,9 %). 2001 konnten sie ihr gutes Ergebnis nicht mehr weiter ausbauen, sie verloren abermals in der Wählergunst und erlangten lediglich einen Stimmenanteil von 8,1 %, lagen damit aber erstmals seit 1980 wieder vor den GRÜNEN.

Gleich bei der ersten Kandidatur zum Landtag von Baden-Württemberg schafften die GRÜNEN 1980 mit 5,3 % den Einzug in den baden-württembergischen Landtag. Bei der darauf folgenden Landtagswahl 1984 ließen sie die Liberalen als bislang drittstärkste Partei um 0,8 Prozentpunkte hinter sich. 1988 konnten sie mit 7,9 % Stimmenanteil die Liberalen erneut überflügeln. Das mit 12,1 % bislang beste Ergebnis im Jahr 1996 konnten die GRÜNEN bei der letzten Landtagswahl 2001 nicht halten, sie verloren merklich an Stimmen und kamen lediglich auf 7,7 %. Zum ersten Mal seit 1980 lagen sie damit wieder in der Rangliste hinter der FDP/DVP.

Die REPUBLIKANER erreichten bei ihrer ersten Kandidatur zur Landtagswahl 1988 einen Stimmenanteil von lediglich 1 %. Die darauf folgende Wahl 1992 verschaffte ihnen allerdings einen Wahlerfolg, als sie mit einem zweistelligen Ergebnis (10,9 %) als drittstärkste Partei den Einzug in den baden-württembergischen Landtag schafften. 1996 lagen sie mit 9,1% der Stimmen wieder hinter den Liberalen und den GRÜNEN. Bei der letzten Landtagswahl 2001 scheiterten sie schließlich mit 4,4 % an der 5%-Hürde und waren nicht mehr im Landtag vertreten.

Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik der Landtagswahl 2001

Neben den Wahlergebnissen steht auch das Wahlverhalten der Bürger immer wieder im Mittelpunkt des Interesses. So wird zum Beispiel gefragt, welche Bevölkerungsgruppen besonders stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und welche eher »wahlmüde« waren. Auch die Fragen »Wie setzt sich die Wählerschaft der großen und kleinen Parteien zusammen? Welche Parteipräferenzen haben jüngere und ältere Wähler, Männer und Frauen?« werden immer wieder gestellt. Antworten auf diese Fragen gibt die Repräsentative Wahlstatistik. Sie liefert Informationen über die Wahlberechtigten, die Wähler, die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen. Darüber hinaus sind Aussagen über die Zusammensetzung der Wählerschaft von Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen möglich. Anders als die Wahlanalysen der Forschungsinstitute spiegelt die Repräsentative Wahlstatistik nicht das erfragte, sondern das tatsächliche Wahlverhalten wider. Aus diesem Grund sind die Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik sowohl für Bürger, Politik und Medien als auch für die Meinungsforschungsinstitute von besonderem Interesse.

Immer weniger junge Wahlberechtigte in Baden-Württemberg

Bei der Landtagswahl 2001 belief sich die Zahl der Wahlberechtigten auf rund 7,3 Mill. Nach den Ergebnissen der Repräsentativen Landtagswahlstatistik 2001 haben die Frauen mit einem Anteil von 52,4 % ein deutliches zahlenmäßiges Übergewicht gegenüber den männlichen Wahlberechtigten. Dabei fällt besonders die Altersgruppe der 70-Jährigen und Älteren auf, in der auf 10 männliche Wahlberechtigte knapp 18 weibliche kommen.

Bei der Landtagswahl 2001 war knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten 60 Jahre und älter, während der Anteil der unter 30-Jährigen bei nur rund 15 % lag. Rund 20 Jahre zuvor, bei der Landtagswahl 1980, lag der Anteil der unter 30-Jährigen bei knapp 22 %, der Anteil der 60-Jährigen und Älteren hingegen noch bei gut 26 %. Die Anteile der mittleren Altersgruppen an den Wahlberechtigten differieren hingegen kaum. Die Verteilung der Wahlberechtigten nach Altersgruppen spiegelt die demografische Alterung der Bevölkerung wider. So steht immer weniger jüngeren Wahlberechtigten eine zunehmende Zahl älterer gegenüber.

Je älter die Bürger, desto höher die Wahlbeteiligung

Vor allem der geringe Wahleifer in den jüngeren und mittleren Altersgruppen der Wahlberechtigten führte zu der mit 62,6 % zweitniedrigsten Wahlbeteiligung bei bisherigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Mit rund 43 %2 ging nicht einmal die Hälfte der jungen Bürgerinnen und Bürger unter 30 Jahren zur Wahl. Nur knapp 48 % der damaligen 18- bis 20-jährigen Erstwähler machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Eine besonders ausgeprägte Wahlmüdigkeit wurde mit lediglich 37 % bei den 21- bis 24-jährigen Frauen festgestellt. In dieser Altersgruppe beteiligten sich demnach fast zwei Drittel nicht an der Wahl. Die repräsentative Wahlstichprobe bestätigt dabei ein typisches Muster der Wahlbeteiligung: Die Bereitschaft, sich an der Wahl zu beteiligen, erhöht sich deutlich mit steigendem Alter der Wahlberechtigten. So liegt die Beteiligungsquote bei den über 44-Jährigen durchweg über 60 % und erreicht bei den 60- bis 69-Jährigen den Spitzenwert von knapp 75 %. In dieser Altersgruppe ist die Wahlbeteiligung damit fast doppelt so hoch wie bei den jüngeren Bürgerinnen und Bürgern. Die Möglichkeit der jüngeren Bevölkerung, durch Teilnahme an einer Wahl Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen, wird somit nicht nur durch ihre abnehmende quantitative Bedeutung begrenzt, sondern auch durch die Tatsache, dass die Jüngeren besonders »wahlmüde« sind. Anders ausgedrückt: Über ein Drittel der Wählerschaft bei der Landtagswahl 2001 war 60 Jahre oder älter, aber nur knapp 11 % waren unter 30 Jahre alt.

Unterschiedliche Parteipräferenzen bei Männern und Frauen

Hinsichtlich der Stimmabgabe von Männern und Frauen zeigten sich bei der Landtagswahl 2001 folgende Unterschiede: CDU, SPD und GRÜNE erzielten bei den Frauen überdurchschnittliche, bei den Männern unterdurchschnittliche Ergebnisse. So wählten 45,5 % der Frauen, jedoch nur 43,6 % der Männer die Christdemokraten. Den Sozialdemokraten gaben 34,1 % der baden-württembergischen Frauen, jedoch nur 33,7 % der Männer ihre Stimme, bei den GRÜNEN waren es 7,9 % der Frauen und 6,6 % der Männer. Umgekehrt unterstützten Männer häufiger als Frauen die FDP, so wählten 8,4 % der Männer gegenüber 7,9 % der Frauen die Liberalen. Deutlichere Unterschiede zwischen der Wahlentscheidung von Männern und Frauen wiesen die REPUBLIKANER auf: 6,4 % der Männer aber nur 2,8 % der Frauen stimmten für diese Partei.

CDU häufig von Senioren gewählt

Während die Unterschiede in den Parteipräferenzen von Männern und Frauen relativ gering waren, weisen sie zwischen den einzelnen Altersgruppen teilweise erhebliche Differenzen auf. So hatten die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2001 in der Altersgruppe der 60-Jährigen und Älteren prozentual betrachtet überdurchschnittlich hohe Stimmenanteile von 55,3 % zu verzeichnen, während sie bei allen anderen Altersgruppen unter ihrem Landesdurchschnitt blieb. Bei den 35- bis 44-jährigen Wählerinnen und Wählern erlangte die CDU den geringsten Zuspruch. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 2001 mit einem Stimmenanteil von 38,9 % den größten Rückhalt bei den 35- bis 44-jährigen Wählerinnen und Wählern. Mit 36,1 % der Stimmen lagen die Sozialdemokraten auch bei den 45- bis 59-Jährigen über ihrem Landesergebnis. Die FDP war bei der Landtagswahl 2001 bei den jüngeren Wählern am erfolgreichsten. Mit 9,6 % erzielten sie bei den 18- bis 24-jährigen Jungwählern die höchsten Stimmenanteile. Aber auch bei den 45- bis 59-Jährigen erlangten sie überdurchschnittliche 9,3 %. Die GRÜNEN erzielten in den Altersklassen der 18- bis 44-jährigen Wählerinnen und Wählern überdurchschnittlich hohe Stimmenanteile, wobei sie bei den 35- bis 44-Jährigen mit 12,6 % der Stimmen am besten abschnitten. Mit 1,9 % der Stimmen hatten sie bei den Senioren einen sehr geringen Rückhalt.

Neue Wahlkreiseinteilung bei der Landtagswahl 2006

Für die Landtagswahl 2006 wurden gemäß Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005 Änderungen im Zuschnitt der folgenden Landtagswahlkreise durchgeführt: 05 Böblingen, 06 Leonberg, 08 Kirchheim, 10 Göppingen, 11 Geislingen, 13 Vaihingen, 14 Bietigheim-Bissingen, 18 Heilbronn, 20 Neckarsulm, 66 Biberach, 68 Wangen.

Die Gemeinde Ehningen, die bei der Landtagswahl 2001 noch zum Wahlkreis Leonberg gehörte, wurde dem Wahlkreis Böblingen zugeschlagen. Reichenbach an der Fils wechselte vom Wahlkreis Kirchheim nach Göppingen, Eschenbach und Heiningen vom Wahlkreis Göppingen nach Geislingen, Sachsenheim vom Wahlkreis Bietigheim-Bissingen nach Vaihingen, Erlenbach vom Wahlkreis Neckarsulm nach Heilbronn und die Gemeinden Berkheim, Kirchdorf an der Iller und Tannheim, die 2001 noch zu Biberach zählten, werden 2006 dem Wahlkreis Wangen angehören.

Bei der Landtagswahl 2006 voraus-sichtlich rund 50 000 Erstwähler

Die genaue Zahl der bei der Landtagswahl 2006 wahlberechtigten Personen wird erst in der Wahlnacht zusammen mit dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis vorliegen, nachdem alle Kreiswahlleiter die Wahlberechtigtenzahlen gemeinsam mit dem Wahlergebnis ihres Landtagswahlkreises gemeldet haben. Vor der Wahl kann die Zahl der Wahlberechtigten näherungsweise aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung abgeleitet werden. Bei Vorausrechnung der vorliegenden Daten bis zum Wahltermin am 26. März 2006 ergibt sich eine Zahl von rund 7,6 Mill. Deutschen im Alter von 18 und mehr Jahren, die bei der kommenden Landtagswahl wahlberechtigt sein werden.

Gegenüber der Landtagswahl 2001 würde dies einen Anstieg der Wahlberechtigtenzahlen um etwa 308 000 bedeuten. Voraussichtlich rund 500 000 junge Männer und Frauen werden sich im März erstmals an einer Landtagswahl beteiligen können, darunter werden etwa 50 000 Jugendliche das erste Mal überhaupt an einer Parlamentswahl in Baden-Württemberg teilnehmen können. Der Anteil der Jungwähler, also der Wahlberechtigten unter 30 Jahren, wird bei ca. 16 % liegen, der der Senioren im Alter von 60 und mehr Jahren dagegen bei über 30 %.