Am 7. Juni 2009 werden in Baden-Württemberg – gleichzeitig mit den 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament – die unter dem Begriff »Kommunalwahlen« zusammengefassten Wahlen der Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Kreisräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart stattfinden. Während das Europaparlament Entscheidungen für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft, beziehen sich die der Kommunalparlamente auf das für die Bürgerinnen und Bürger nicht minder wichtige Geschehen »vor Ort«. Der folgende Beitrag gibt zunächst einen Rückblick über die Ergebnisse und die wichtigsten Entwicklungstendenzen der letzten Kommunalwahlen.

Vor 90 Jahren, im Januar 1919, konnten Frauen in Deutschland anlässlich der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung erstmals das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Ungeachtet des langen Zeitraums, in dem sie nun das volle Wahlrecht innehaben, nutzen Frauen ihr Wahlrecht nicht im gleichen Maße wie Männer, Frauen sind bis heute in den Parlamenten unterrepräsentiert. Besonders schwach vertreten sind Frauen in den Kommunalparlamenten des Landes. Im zweiten Teil dieses Aufsatzes wird deshalb der Frage nachgegangen, wie sich die Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten, Kreistagen und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart im Zeitvergleich verändert hat und was die Ursache für die nach wie vor unterdurchschnittliche Präsenz von Frauen in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten ist.

Bei Gemeinderatswahlen 2004: Wahlbeteiligung auf Rekordtief und ...

Bei den Gemeinderatswahlen am 13. Juni 2004 waren insgesamt knapp 7,8 Mill. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt Unter den Wahlberechtigten der Gemeinderatswahlen waren – nach Berechnungen anhand der Daten aus dem Ausländerzentralregister – etwa 387 000 EU-Ausländer, was einem Anteil von 5 % an allen Wahlberechtigten entspricht. Seit den Kommunalwahlen 1999 können auch die »Unionsbürger«, das heißt die in Baden-Württemberg wohnhaften Bürgerinnen und Bürger der anderen EU-Mitgliedstaaten, an den Gemeinderatswahlen teilnehmen, sofern sie – wie auch die deutschen Wahlberechtigten – seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind. Im Gegensatz zur Europawahl werden sie automatisch im Wählerverzeichnis geführt.

Obwohl mit der Zusammenlegung von Kommunalwahlen und Europawahlen eine wieder höhere Wahlbeteiligung erwartet worden war, sank die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2004 erneut um einen weiteren Prozentpunkt auf nur noch 52,0 %. Diese Quote stellt seit 1975 – also für den Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse nach der Gemeindereform – die bislang niedrigste Beteiligung bei Gemeinderatswahlen dar.

Die Betrachtung nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2004 mit zunehmender Gemeindegröße kontinuierlich abnahm, das heißt, in den größeren Städten war das Interesse an den Gemeinderatswahlen tendenziell geringer als in den kleineren Gemeinden. So machten in den Gemeinden bis 1 000 Einwohnern im Durchschnitt nahezu 70 % der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch, in den Gemeinden mit 150 000 bis 400 000 Einwohnern hingegen beteiligten sich lediglich rund 45 %. Eine gewisse Ausnahme stellt Stuttgart, die Landeshauptstadt und größte Stadt Baden-Württembergs dar: hier lag die Wahlbeteiligung bei rund 49 %.

... gestiegener Anteil ungültiger Stimmzettel

Von den insgesamt rund 4 Mill. abgegebenen Stimmzetteln waren ca. 140 000 Stimmzettel ungültig. Der Anteil der ungültigen Stimmzettel lag also bei 3,5 %. Da am 13. Juni neben den Kommunalwahlen auch die Europawahl stattfand und die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Tag die Abgabe ungültiger Stimmzettel erfahrungsgemäß eher begünstigt, kommt dieses Ergebnis nicht überraschend. Auch bei der Gemeinderatswahl 1994, als gleichzeitig noch Europawahlen abgehalten wurden, lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel mit 3,9 % relativ hoch. Bei der Gemeinderatswahl 1999, als die Kommunalwahlen nicht mit anderen Wahlen gemeinsam stattfanden, war der Anteil der ungültigen Stimmen dagegen auf 3,0 % abgesunken.

Wählervereinigungen 2004 stärkste Kraft in den Rathäusern

Bei den Gemeinderatswahlen 2004 wurden insgesamt 19 353 Gemeinderäte gewählt, 750 über Mehrheitswahl und 18 603 über Verhältniswahl.

• Seit 1984 hatten die Wählervereinigungen ihren Stimmenanteil kontinuierlich ausbauen können: Bei den Gemeinderatswahlen 2004 wurden sie die stärkste Kraft in den Rathäusern. Mit einem Plus von 1,8 Prozentpunkten gegenüber den Gemeinderatswahlen 1999 kamen sie auf 35,5 % der gleichwertigen Stimmen (siehe i-Punkt), dies entspricht 8 388 Sitzen.
• Die CDU wies im Zeitraum von 1975 bis 1989 und 1999 jeweils die höchsten Stimmenanteile auf. Bei den Gemeinderatswahlen 2004 hatten die Christdemokraten einen Stimmenrückgang von 1,9 Prozentpunkten und erhielten 32,1 % der gleichwertigen Stimmen (5 717 Sitze). Damit bildeten sie in den Gemeindeparlamenten des Landes – wie bereits 1994 – die zweitstärkste Kraft.
• Die Sozialdemokraten konnten bei den Gemeinderatswahlen 2004 den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen: Sie kamen auf 18,1 % der gleichwertigen Stimmen (−1,7 Prozentpunkte gegenüber 1999). Insgesamt erhielten sie 2 632 Sitze.
• Mit einem Stimmenanteil von 6,0 % (525 Sitze) erzielten die GRÜNEN bei den Gemeinderatswahlen 2004 ein Plus von 2,1 Prozentpunkten gegenüber 1999. Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen 2004 ist damit das beste Ergebnis, das die GRÜNEN bisher bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg erreicht haben.
• Auch die FDP verbuchte bei den Gemeinderatswahlen mit einem Plus von 0,5 Prozentpunkten Gewinne und kam demnach auf 2,8 % der gleichwertigen Stimmen (254 Sitze). An die Ergebnisse von 1975 (4,1 %) und 1980 (4,0 %) konnte die FDP nicht anknüpfen.
• Auf die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entfielen bei den letzten Gemeinderatswahlen 4,7 % (−0,3 Prozentpunkte gegenüber 1999, 1 052 Sitze) und auf die anderen Parteien 0,9 % (−0,4 Prozentpunkte, 35 Sitze) der gleichwertigen Stimmen.

Je kleiner die Gemeinden, desto erfolgreicher die Wählervereinigungen

Wählervereinigungen umfassen ein breites Spektrum, welches von lokalspezifischen Interessengemeinschaften über Frauenlisten bis hin zu Einzelbewerbern reicht. Für die Gemeinderatswahlen 2004 kandidierten die Wählervereinigungen in 1 045 der damals 1 110 baden-württembergischen Gemeinden, wobei in 270 Gemeinden ausschließlich Wählervereinigungen antraten. Insgesamt zeigt sich, dass Wählervereinigungen vor allem in den kleinen Gemeinden eine dominierende Rolle spielen. Sie erhielten 2004 in Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern rund 87 % der gültigen gleichwertigen Stimmen. Mit zunehmender Gemeindegröße nimmt ihr Stimmenanteil kontinuierlich ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart entfielen nur noch 12 % der gleichwertigen Stimmen auf Wählervereinigungen.

Aufgrund der starken Stellung der Wählervereinigungen bei den Kommunalwahlen gerade in kleineren Gemeinden ergibt sich für die politischen Parteien die Situation, dass sie – betrachtet man die Wahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen – in kleineren Gemeinden nur unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielten. So kam die CDU in den baden-württembergischen Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern¹ lediglich auf knapp 11 % der gleichwertigen Stimmen. Die SPD verblieb in Gemeinden mit bis zu 3 000 Einwohnern bei rund 6 % der gleichwertigen Stimmen und die FDP und die GRÜNEN sogar bei unter 1 %. In den größeren Gemeinden waren dagegen die politischen Parteien wesentlich erfolgreicher. Hier erzielten CDU und SPD in den Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern durchweg überdurchschnittliche Wahlergebnisse, bei den GRÜNEN und der FDP war dies in den Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern der Fall.

Bei Kreistagswahlen 2004 Wahlbeteiligung ebenfalls rückläufig

In den 35 Landkreisen Baden-Württembergs wurde am 13. Juni 2004 ebenfalls ein neuer Kreistag gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt gut 6,4 Mill. Bürgerinnen und Bürger, Deutsche und Unionsbürger. Allerdings machten nur 53,1 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dies bedeutete einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung gegenüber den Kreistagswahlen 1999 um einen Prozentpunkt. Damals hatten sich noch 54,1 % an den Kreistagswahlen beteiligt. Nach 1979 – seinerzeit gingen lediglich 51,1 % der Wahlberechtigten zur Wahl – ist dies nun die zweitniedrigste Quote seit der Kreisreform 1973.

CDU in den Kreistagen nach wie vor stärkste Partei

Ungeachtet der seit 1973 in der Gesamttendenz eher rückläufigen Stimmenanteile blieb die CDU auch nach den Kreistagswahlen 2004 die mit Abstand stärkste Kraft in den baden-württembergischen Kreistagen mit 38,6 % der gleichwertigen Stimmen.

Die Wählervereinigungen lagen bei den Kreistagswahlen 2004 das zweite Mal in Folge noch vor der SPD auf Platz 2 in der Wählergunst. Mit 23,7 % schnitten sie zwar deutlich schwächer ab als bei den Gemeinderatswahlen (35,5 %), dennoch konnten sie ihren Stimmenanteil gegenüber den Kreistagswahlen 1999 nochmals um 0,9 Prozentpunkte steigern. Damit erzielten sie ihr bestes Ergebnis seit 1973.

Die Sozialdemokraten unterschritten ihr Ergebnis der Kreistagswahlen 1999 nochmals um 2,3 Prozentpunkte und erlangten lediglich 18,7 % der gleichwertigen Stimmen – ihr bislang geringster Stimmenanteil bei einer Kreistagswahl seit der Kreisreform 1973.

Sowohl die FDP als auch die GRÜNEN konnten bei den Kreistagswahlen 2004 Gewinne für sich verbuchen. Während die Liberalen mit einem Plus von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 1999 auf 5,5 % der gleichwertigen Stimmen kamen und somit ihr bestes Ergebnis seit 1973 erlangten, erzielten die GRÜNEN mit 9,5 % einen Gewinn von 2,2 Prozentpunkten und konnten ihren Stimmeneinbruch bei den Kreistagswahlen 1999 wieder gutmachen. Für die GRÜNEN ist dies das zweitbeste Ergebnis seit ihrer ersten Kandidatur bei Kreistagswahlen in Baden-Württemberg 1979.

Leichte Verluste hingegen gab es bei den anderen Parteien (−0,2 Prozentpunkte), die auf 2,0 % der gleichwertigen Stimmen kamen und bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen (−0,4 Prozentpunkte), die 2,0 % erhielten. Die Verteilung der 2 283 Kreistagsmandate auf die Parteien und Wahlvorschläge ist aus Schaubild 2 ersichtlich.

Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Auch bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart haben die Christdemokraten ihre Stellung als stärkste Kraft im Regionalparlament verteidigt, obwohl sie mit 38,6 % der gültigen Stimmen gegenüber 1999 3,7 Prozentpunkte verloren haben.Die Sozialdemokraten erlangten 20,9 % der gültigen Stimmen, was ein Minus von 2,7 Prozentpunkten gegenüber 1999 bedeutet. Drittstärkste Kraft im Regionalparlament bleiben die Freien Wähler, die mit einem Plus von 1,9 Prozentpunkten auf 14,0 % der gültigen Stimmen kamen. Die GRÜNEN konnten ihren Stimmenanteil von 9,9 % auf nun 12,8 % erhöhen. Die FDP kam auf 3,8 %, was einem leichten Plus von 0,3 Prozentpunkten entspricht. Auf die übrigen Wahlvorschläge entfielen insgesamt 9,8 % der gültigen Stimmen, 1,2 Prozentpunkte mehr als 1999.

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bestand nach der Wahl aus 93 Mitgliedern, 3 mehr als 1999. Auf die CDU entfielen 38 Sitze (– 1 Sitz gegenüber 1999). Die SPD erreichte 20 Sitze (−1), die Freien Wähler 13 (+2), die GRÜNEN 12 (+3), die REPUBLIKANER 4 (− 1) und die FDP 3, genauso viele wie 1999. Jeweils ein Mandat errangen die GRAUEN, die ödp und ein gemeinsamer Wahlvorschlag von FDP und Freien Wählern.

Die Wahlbeteiligung lag bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart mit 53,9 % zwar etwas höher als 1999 (53,4 %) und auch leicht über den Beteiligungsquoten der Gemeinde- und Kreistagswahlen 2004. Die Wahlbeteiligung von über 66 % bei der Wahl der Regionalversammlung 1994 wurde jedoch auch 2004 weit unterschritten. Anders als bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen waren Unionsbürger bei der Wahl der Regionalversammlung nicht wahlberechtigt.

Frauen in kommunalpolitischer Verantwortung in Baden-Württemberg

Vor 90 Jahren erhielten die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Auf den 12. November 1918 datiert die »Geburtsurkunde« des Frauenwahlrechts. Am 19. Januar 1919, bei der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung, konnten Frauen in Deutschland erstmals das passive und aktive Wahlrecht ausüben.

Wie die Ergebnisse von Wahlstatistiken zeigen, nutzen Frauen bis heute ihr Wahlrecht nicht im gleichen Maße wie Männer, dies gilt sowohl für das passive als auch für das aktive Wahlrecht. Nach wie vor liegt die Wahlbeteiligung von Frauen niedriger als die der Männer. Und obwohl sich die Frauenanteile in den Parlamenten in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt haben, sind Frauen in diesem sehr wichtigen politischen Bereich nach wie vor stark unterrepräsentiert: In den Deutschen Bundestag wurden 195 Frauen gewählt (32 %), im Europaparlament liegt der Frauenanteil bei 30 % und im Landtag von Baden-Württemberg bei knapp 24 %. In den Kommunalparlamenten von Baden-Württemberg sind Frauen sogar noch spärlicher vertreten: In den Gemeinderäten des Landes sind 21 % Frauen und in den Kreistagen sogar nur gut 15 % (Anteile jeweils laut endgültigem Wahlergebnis). Das politische Einflusspotenzial von Frauen im Land ist hingegen quantitativ betrachtet sogar größer als das der Männer: So sind in Baden-Württemberg 52 % der Wahlberechtigten Frauen und nur 48 % Männer.

Präsenz von Frauen in den Gemeindeparlamenten

Im längerfristigen Vergleich hat sich der Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten mehr als verdoppelt. Er lag 1984² in den Gemeinderäten noch bei rund 10 %. Bei den letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2004 wurden 15 286 Männer und 4 067 Frauen gewählt. Damit gingen 21,0 % der Gemeinderatsmandate an Frauen. Ungeachtet dieser sehr dynamischen Entwicklung sind Frauen in den Gemeinderäten nach wie vor in der Minderheit.

Eine wesentliche Größe bei der Frage nach den Ursachen für die unterdurchschnittliche Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten ist der Frauenanteil an den Kandidaturen: Dieser lag 2004 bei gut 28 % und war deutlich niedriger als der Frauenanteil in der Bevölkerung. Frauen bewerben sich demnach seltener als Männer um einen Sitz im Gemeinderat oder sie haben schlechtere Chancen, in die Kandidatenlisten aufgenommen zu werden.

Ferner zeigt die Gegenüberstellung des Frauenanteils an den Kandidaturen mit dem Frauenanteil an den Gewählten, dass Frauen bei den Gemeinderatswahlen weniger erfolgreich sind als Männer, also seltener gewählt werden. Der Anteil von Frauen unter den gewählten Gemeinderäten lag bei den letzten Wahlen immer deutlich niedriger als der an den Kandidaturen³, wobei die Differenz zwischen Frauenanteil unter den Kandidaturen und Frauenanteil an den Gewählten im Zeitraum von 1994 bis 2004 in einem Korridor von 7,2 bis 8,7 Prozentpunkten lag und damit relativ konstant blieb.

Frauen in den Kreistagen und im Regionalparlament des Verbands Region Stuttgart

Noch geringer als in den Gemeindeparlamenten sind die Frauenanteile in den Kreistagen des Landes. Nach den Kreistagswahlen 2004 lag der Anteil der Frauen in den Kreisräten bei gut 15 %. Allerdings hat sich auch hier der Frauenanteil gegenüber 1984 stark erhöht. Damals war unter den Kreisräten nur eine kleine Minderheit von knapp 7 % Frauen.

Ebenso wie bei den Gemeinderatswahlen zeigt sich auch bei den Kreistagswahlen, dass Frauen sich wesentlich seltener zur Wahl stellen als Männer. Unter den Kandidaturen waren bei den Kreistagswahlen 2004 und 1999 jeweils gut 27 % Frauen, 1994 rund 25 %. Und auch bei Kreistagswahlen sind Frauen weniger erfolgreich als Männer, der Anteil der gewählten Frauen lag bei den Kreistagswahlen seit 1994 jeweils deutlich unter ihrem Anteil an den Kandidaturen.

In Sachen Präsenz von Frauen in den Kommunalparlamenten stellt das Regionalparlament des Verbands Region Stuttgart eine gewisse Ausnahme dar: Hier liegt der Frauenanteil nach der Wahl 2004 mit knapp 27 % deutlich höher als in den Kreistagen und in den Gemeinderäten. Aber auch bei diesen Wahlen waren Frauen bislang stets weniger erfolgreich als Männer.

Resümee

Bei der Betrachtung der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nach der Gemeinde- und Kreisreform in den frühen 70er-Jahren fallen vor allem drei Entwicklungslinien auf:

• Das Interesse der Bürger an Kommunalwahlen hat im Zeitvergleich deutlich nachgelassen. Obwohl durch die Zusammenlegung von Kommunalwahlen mit der Europawahl 2004 eine höhere Wahlbeteiligung erhofft worden war, wurden bei der letzten Kommunalwahl nur sehr niedrige Beteiligungen erreicht.
• Die Wählervereinigungen konnten bei den Gemeinderatswahlen und bei den Kreistagswahlen ihre Stimmenanteile im Zeitvergleich erhöhen. Bei den Gemeinderatswahlen 2004 überholten sie – ebenso wie 1994 – die CDU, die sonst die stärkste Kraft in den Gemeindeparlamenten stellte. Bei den Kreistagswahlen seit 1979 errangen die Wählervereinigungen zwar auch von Wahl zu Wahl höhere Stimmenanteile, dennoch blieben sie hier weit hinter der CDU zurück. Die CDU nimmt in den Kreistagen die mit Abstand stärkste Position ein. Bei den Wahlen der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart mussten die Wählervereinigungen einen vergleichsweise niedrigen Stimmenanteil hinnehmen. Auch im Regionalparlament ist die CDU die bei weitem stärkste Kraft.
• Frauen konnten in den letzten Jahrzehnten ihre Präsenz in den Kommunalparlamenten zwar sehr stark erhöhen. Nichtsdestotrotz sind sie in den Gemeinde- und Kreisräten und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart noch immer deutlich in der Minderheit. Die Anteile von Frauen in den Kommunalparlamenten liegen dabei deutlich unter denen im Deutschen Bundestag und im Europaparlament. Auffallend ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch, dass Frauen bei den Kommunalwahlen durchweg weniger erfolgreich waren als Männer.