:: 8/2009

Bundestagswahl 2009: Aufgaben und Serviceangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg

Die Prognosen und Veröffentlichungen der kommerziellen Umfrageinstitute rund um Wahlen genießen erfahrungsgemäß ein hohes Medienecho. In den Monaten und Wochen vor einer Wahl veröffentlichen Wahlforschungsinstitute verstärkt Umfrageergebnisse, zum Beispiel zum Ergebnis der »Sonntagsfrage«, die mit zunehmender zeitlicher Nähe zum Wahltermin immer mehr an öffentlichem Interesse gewinnen. An den Wahlabenden werden bereits kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen über den Ausgang der Wahl veröffentlicht. Die Diskussionen der Kandidaten über Wahlsieg und Niederlage am Wahlabend basieren in der Regel nicht auf dem amtlichen Wahlergebnis – das meistens erst spätabends vorliegt – sondern im Wesentlichen auf Hochrechnungsergebnissen von Wahlforschungsinstituten. Selbst in den Zeitungsberichten am Montag nach einer Wahl findet sich häufig noch nicht das amtliche Wahlergebnis, sondern das einer Hochrechnung. Für die Erstellung des amtlichen Wahlergebnisses kommt den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder eine zentrale Bedeutung zu, die in der Öffentlichkeit oftmals nicht bekannt ist.

Am Beispiel der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird im Folgenden dargestellt, welche Aufgaben das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bei Wahlen wahrnimmt und wie die Ermittlung der Wahlergebnisse vonstatten geht. Außerdem wird das Informationsangebot des Statistischen Landesamtes zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt.

Aufgaben des Statistischen Landesamtes bei der Bundestagswahl 2009

Das Statistische Landesamt ist für die technische Bereitstellung und die Veröffentlichung des Wahlergebnisses in Baden-Württemberg zuständig. Ferner unterstützt das Statistische Landesamt die Landeswahlleiterin rechnerisch bei Wahlrechtsänderungen, Änderungen der Wahlkreiseinteilung, Wahlprüfungsverfahren etc. Die technische Ermittlung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2009 wird wie folgt vonstatten gehen:

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am 27. September 2009 werden zunächst die Stimmzettel in etwa 10 000 Wahlbezirken der 1 101 Gemeinden Baden-Württembergs1 in den örtlichen Wahllokalen von den Wahlvorständen und Wahlhelfern von Hand ausgezählt und zu Ergebnissen zusammengefasst. Danach leiten die Gemeinden ihre Wahlergebnisse entweder auf elektronischem Wege durch die sogenannte »Dezentrale Wahldatenerfassung« oder per Telefon oder Telefax dem zuständigen Kreiswahlleiter zu. Die Kreiswahlleiter ermitteln die Ergebnisse in den 38 baden-württembergischen Bundestagswahlkreisen und leiten sie anschließend an das Statistische Landesamt weiter. Nach Freigabe der Ergebnisse durch die Landeswahlleiterin führt das Statistische Landesamt den elektronischen Datentransfer zum Zentralrechner des Statistischen Bundesamtes durch. Liegen die Ergebnisse aller Bundesländer vollständig vor, verkündet der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Wahlergebnis für Deutschland. Außerdem wird im Statistischen Bundesamt die Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag berechnet.

Der technische Weg zur Ermittlung des vorläufigen und endgültigen Wahlergebnisses

Bei der Bundestagswahl 2009 setzt das Statistische Landesamt wieder die dezentrale Wahldatenerfassung ein, die erstmals zur Landtagswahl 2001 erfolgreich angewendet wurde. Die Wahlergebnisse werden von den Kreiswahlleitern (Landratsämtern oder Stadtkreisen) und in zunehmendem Maß auch direkt von den kreisangehörigen Gemeinden an einen Server im Statistischen Landesamt gesendet. Die Verbindung erfolgt verschlüsselt über das Kommunale Verwaltungsnetz (KVN) und das Landesverwaltungsnetz (LVN). Hierbei handelt es sich um ein eigenes landesweites Netz, das vom Internet abgeschottet ist, aber mit derselben Technik arbeitet. Damit können die Vorzüge dieser Technik genutzt werden, ohne mit den Sicherheitsrisiken des Internet belastet zu sein. Die Anwendung der dezentralen Wahldatenerfassung arbeitet mit dem im Internet bewährten Protokoll HTTP und mit Java. Die Anwender (Landratsämter, Städte und Gemeinden) brauchen außer dem Browser keine weitere Software und erhalten über das Netz immer automatisch die neueste Version.

In diesem Verfahren können die Kreiswahlleiter bei der Bundestagswahl die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Aufstellungen mit den endgültigen Ergebnissen auf Wahlbezirks-, Gemeinde- und Wahlkreisebene in landeseinheitlicher Form abrufen und ausdrucken. Zu mehreren bisher schon verwendeten Wahlprogrammen existieren Schnittstellen, sodass die Daten nicht erneut eingetippt werden müssen.

Im Haus des Landtags wird das Statistische Landesamt für die Ergebnisermittlung der Bundestagswahl wie bei früheren Wahlen ein eigenes LAN (Local Area Network) aufbauen, das über eine verschlüsselte Anbindung mit dem hausinternen LAN im Statistischen Landesamt verbunden ist. Hier werden über weitere DV-Programme vielfältige Auswertungen erzeugt. Die Daten dafür werden von dem oben beschriebenen zentralen Server heruntergeladen. Zur Sicherheit, falls Letzterer ausfallen sollte, besteht auch eine manuelle Erfassungsmöglichkeit. Mit diesem System werden die für die verschiedenen Veröffentlichungen benötigten Textvorlagen, Excel-Tabellen und Schaubilder erstellt, die im Landtag präsentiert oder im Statistischen Landesamt zur Produktion des Wahlnachtberichts ausgedruckt werden.

Informationsangebot und Veröffentlichungen vor der Wahl …

Zu den Aufgaben des Statistischen Landesamtes gehört neben der technischen Durchführung auch die Veröffentlichung von Wahlergebnissen.

Im Vorfeld der Wahl bietet das Statistische Landesamt umfangreiche Informationen zur Bundestagswahl unter der Internetadresse www.statistik-bw.de der breiten Öffentlichkeit an. Dort können vielfältige Informationen aus der Struktur- und Regionaldatenbank (SRDB) abgerufen werden, so zum Beispiel Ergebnisse zurückliegender Bundestagswahlen, Vergleichsergebnisse der Landtags- und Europawahlen in der Abgrenzung der Bundestagswahlkreise sowie Wirtschafts- und Sozialstrukturdaten für die Bundestagswahlkreise, Stadt- und Landkreise wie auch für die einzelnen Gemeinden.

Der Informationsservice des Statistischen Landesamtes wird durch interaktive Grafiken (Java-Applets) ergänzt, mit denen für jeden Bundestagswahlkreis die Ergebnisse der beiden letzten Bundestagswahlen 2005 und 2002 abgerufen werden können. Weiterhin kann für die einzelnen Parteien das beste und schlechteste Wahlkreisergebnis in Baden-Württemberg ermittelt werden. Zusätzlich lässt sich auf der landesweiten Karte an abgestuften Schattierungen erkennen, wie stark jede Partei in den einzelnen Bundestagswahlkreisen abgeschnitten hat. Darüber hinaus führen sogenannte »Links« auf die Seiten der Landeswahlleiterin und des Bundeswahlleiters. Hier findet man ergänzende Informationen zur Bundestagswahl 2009 bundesweit und zu allen anderen Bundesländern.

Abgerundet wird das Informationsangebot des Statistischen Landesamtes vor der Wahl am 27. September 2009 durch zahlreiche Pressemitteilungen, Analysen im Statistischen Monatsheft und einen Rückblick auf die Bundestagswahl 2005.

... am Wahlabend

Auch am Wahlabend bietet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg einen umfassenden Informationsservice: Via Internet erhalten die interessierten Nutzer einen ständig aktualisierten Überblick über den Stand der bereits eingegangenen vorläufigen Gemeinde- und Wahlkreisergebnisse der Bundestagswahl 2009. Neben dem aktuellen Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 werden außerdem zum Vergleich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2005 dargestellt. Auch die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 für Baden-Württemberg, die anderen Bundesländer und Deutschland sind, sobald sie vorliegen, über das Internetangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg abrufbar. Die Gemeinde- und Wahlkreisergebnisse der Bundestagswahl 2009 werden außerdem als sogenannte CSV-Datei, das heißt in weiterverarbeitbarer Form angeboten.

Im Landtagsgebäude werden am Wahlabend folgende Wahlergebnisse (soweit vorliegend) zur Verfügung gestellt:

  • die Wahlergebnisse in den Bundestagswahlkreisen,
  • die Wahlergebnisse in den Bundesländern,
  • die Namenslisten der Gewählten nach Parteien und
  • die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag.

Die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen sowie das Landesergebnis werden nach Freigabe durch die Landeswahlleiterin umgehend an die Medienvertreter weitergegeben.

... nach der Bundestagswahl

Für den Morgen nach der Wahl plant das Statistische Landesamt die Veröffentlichung des bewährten und bekannten »Wahlnachtberichts« auf der Basis der vorläufigen Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009. Der Wahlnachtbericht bietet sowohl eine Darstellung und Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 für Baden-Württemberg als auch – wenn die Ergebnisse bis Redaktionsschluss vorliegen – auf Bundesebene und im Bundesländervergleich. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen die regionale Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg (wo liegen die Hochburgen und Diasporagebiete der Parteien, wo haben die Parteien besonders stark zugelegt oder Wähler verloren?), die soziostrukturellen Aspekte der Wahlergebnisse und die Stimmenausschöpfung der Parteien. Die textliche Analyse wird um zahlreiche Tabellen, Schaubilder und Übersichten ergänzt.

Die endgültigen amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 werden voraussichtlich rund 2 Wochen nach der Wahl im Internet veröffentlicht.

Eine weitere Aufgabe des Statistischen Landesamtes in Bezug auf Wahlen ist die Durchführung und Veröffentlichung von Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik, in Eildiensten, Monatsheftbeiträgen und im Internet.

Welche Informationen bietet die repräsentative Wahlstatistik?

Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung, die Informationen über die Zahl der Wahlberechtigten, die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen bereitstellt. Darüber hinaus sind Aussagen über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen möglich. Die repräsentative Wahlstatistik liefert zuverlässige Informationen von hoher Datenqualität. Sie spiegelt – anders als die Wahlanalysen der Forschungsinstitute – nicht das erfragte, sondern das tatsächliche Wahlverhalten wider und basiert zudem auf einer vergleichsweise großen Stichprobe.2

Stichprobenauswahl und Datenschutz

Die repräsentative Wahlstatistik wird in Wahlbezirken durchgeführt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Bei der Bundestagswahl 2009 umfasst die Stichprobe in Baden-Württemberg ca. 188 Stichprobenwahlbezirke in 138 Gemeinden. Damit sind ca. 175 000 Wahlberechtigte (rund 2 % der Wahlberechtigten) in die Stichprobe einbezogen.

In den für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirken wird gewählt wie in allen anderen Wahlbezirken auch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Stimmzettel mit einem Aufdruck nach Geschlecht und 5 Altersgruppen versehen sind. Darüber hinaus werden in den Stichprobenwahlbezirken die Wählerverzeichnisse nach Geschlecht und 10 Altersgruppen ausgezählt, um Informationen über die Wahlberechtigten und die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Altersgruppen zu erhalten. Das Wahlgeheimnis und der Datenschutz bleiben bei der repräsentativen Wahlstatistik gewahrt. Hierfür werden folgende Maßnahmen ergriffen:

Die für die Bundestagswahl ausgewählten Urnenwahlbezirke müssen mindestens 400 Wahlberechtigte und die ausgewählten Briefwahlbezirke mindestens 400 Wähler (laut Bundestagswahl 2005) aufweisen. Bei der Auszählung wird festgestellt, wie viele Frauen und Männer welcher Altersgruppen eine bestimmte Partei gewählt haben. Da aber zu jeder Altersgruppe der Männer und Frauen zahlreiche Personen gehören, können daraus keinerlei Rückschlüsse über die Stimmabgabe von Einzelpersonen gewonnen werden. Außerdem erfolgt die Auszählung der Stimmzettel für die repräsentative Wahlstatistik nicht in den Wahllokalen, sondern örtlich und zeitlich davon getrennt im Statistischen Landesamt. Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden. Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik der Bundestagswahl 2009 werden voraussichtlich ca. 3 Wochen nach der Bundestagswahl veröffentlicht.

Neben der Veröffentlichung der vorläufigen und endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl im Internetangebot des Statistischen Landesamtes und im Rahmen des Wahlnachtberichts zur Bundestagswahl sind selbstverständlich weitere Analysen und Veröffentlichungen – zum Beispiel über das Wahlverhalten der Baden-Württemberger bei der Bundestagswahl oder den Wahlerfolg von Männern und Frauen in Form von Pressemitteilungen und Beiträgen im »Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg« geplant.

1 Baden-Württemberg hat 1 101 Gemeinden und ein bewohntes gemeindefreies Gebiet (Gutsbezirk Münsingen).

2 Die Umfrageergebnisse der kommerziellen Wahlforschungsinstitute basieren in der Regel auf wenigen tausend Personen.