In Baden-Württemberg fanden am 7. Juni 2009 Kommunalwahlen statt. Für die Erstellung der endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen mussten rund 2 800 schriftliche Wahlberichte der Gemeinden und Landkreise zu den Kreistagswahlen, den Gemeinderatswahlen und den Ortschaftsratswahlen in einem arbeits- und zeitaufwendigen Verfahren durch das Statistische Landesamt manuell überprüft, DV-technisch erfasst und seitens der Landkreise und Gemeinden rückbestätigt werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten veröffentlicht das Statistische Landesamt nun die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen.

Bei den Gemeinderatswahlen lagen die Wählervereinigungen erneut klar vorne, während bei den Kreistagswahlen die CDU ihre führende Position behaupten konnte. Der Frauenanteil ist sowohl in den Gemeinderäten als auch in den Kreistagen leicht angestiegen und liegt nun mit 22 bzw. 16 % etwas höher als nach den Kommunalwahlen 2004. Allerdings gibt es auch nach den Gemeinderatswahlen 2009 in Baden-Württemberg noch 38 Gemeinden, in deren Gemeinderäten keine Frauen vertreten sind, nach den Gemeinderatswahlen 2004 waren es noch 54 Gemeinden gewesen.

Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auf niedrigstem Stand seit den 70er-Jahren

Mit einem Wert von nur 50,7 % sank die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2009 in Baden-Württemberg auf den niedrigsten Stand seit 1975, als die ersten Gemeinderatswahlen nach der Gemeindereform stattfanden. Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2004 bedeutete dies einen Rückgang um 1,3 Prozentpunkte. Die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung war Hausen am Bussen (Alb-Donau-Kreis) mit 88,1 %, die geringste Quote ist in der Stadt Singen (Hohentwiel) im Landkreis Konstanz mit 36,6 % zu verzeichnen.

Bei den Kreistagswahlen 2009 sank die Wahlbeteiligung gegenüber 2004 um 1,6 Prozentpunkte auf nur 51,5 %. Dies ist der niedrigste Stand seit 1984 und der zweitniedrigste Wert seit der Kreisreform 1973. Im Vergleich der Landkreise war die Wahlbeteiligung im Alb-Donau-Kreis (58,0%) am höchsten und im Landkreis Lörrach am niedrigsten (46,4 %).

Bei den Gemeinderatswahlen liegen die Wählervereinigungen klar vorne

Nach den endgültigen Ergebnissen der Gemeinderatswahlen 2009¹ entfielen auf die Wählervereinigungen (das heißt alle politischen Gruppierungen, die nicht Parteien sind) insgesamt 37,6 % der gleichwertigen Stimmen², das sind 2,1 Prozentpunkte mehr als 2004 und der höchste Wert für die Wählervereinigungen seit 1975 .

Die CDU hatte hingegen landesweit einen Rückgang von 4,0 Prozentpunkten gegenüber den Gemeinderatswahlen 2004 zu verzeichnen und erreichte 28,1 % der gleichwertigen Stimmen. Damit liegen die Christdemokraten nun rund 10 Prozentpunkte hinter den Wählervereinigungen. Die SPD kam auf 16,8 %, das ist ein Minus von 1,3 Prozentpunkten gegenüber 2004. Für CDU und SPD sind das jeweils die niedrigsten Stimmenanteile seit 1975.

Zugewinne konnten dagegen die GRÜNEN und die FDP verbuchen. Die GRÜNEN kamen auf 7,4 % der gleichwertigen Stimmen (+ 1,4 Prozentpunkte), die Liberalen auf 4,6 % (+ 1,8 Prozentpunkte). Andere Parteien erhielten zusammen 1,1 % (+ 0,2 Prozentpunkte), darunter entfallen allein auf die LINKE 0,7 % der gleichwertigen Stimmen (+ 0,5 Prozentpunkte). Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen erreichten insgesamt 4,5 %, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als 2004.

Bei den Gemeinderatswahlen 2009 wurden insgesamt 19 025 Gemeinderäte gewählt, davon 654 über Mehrheitswahl und 18 371 über Verhältniswahl. Die über Verhältniswahl ermittelten Gemeinderatssitze verteilen sich folgendermaßen:

Frauenanteil unter den Gemeinderäten nun bei 22,0 %

Zu den Gemeinderatswahlen am 7. Juni 2009 kandidierten in Baden-Württemberg insgesamt 60 235 Personen, darunter waren 17 309 Frauen. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2004 stieg damit der Frauenanteil unter den Kandidaten leicht von 28,2 % auf 28,7 %.

Gewählt wurden bei den Gemeinderatswahlen 2009 insgesamt 14 846 Männer und 4 179 Frauen. Das heißt, gut jedes 5. Gemeinderatsmandat in Baden-Württemberg (22,0 %) ging an eine Frau. Gegenüber der Gemeinderatswahl 2004 hat sich somit der Frauenanteil unter den Gemeinderäten um einen Prozentpunkt erhöht. Damit setzt sich der kontinuierliche Anstieg des Frauenanteils an den kommunalen Mandaten fort. Vor 25 Jahren – bei den Gemeinderatswahlen 1984 – hatte der Frauenanteil an den Gemeinderäten noch bei 9,5 % gelegen. Somit hat sich in zweieinhalb Jahrzehnten die Präsenz von Frauen in den Kommunalparlamenten des Landes mehr als verdoppelt.

Frauen bei Gemeinderatswahlen nach wie vor weniger erfolgreich als Männer …

Aufschluss über den Erfolg von Frauen bei den Gemeinderatswahlen gibt die Gegenüberstellung des Frauenanteils an den Bewerbern mit dem Frauenanteil an den Gewählten. Werden anteilsmäßig mehr Frauen gewählt, als ihr Anteil an den Bewerbern beträgt, so sind die Frauen erfolgreicher als die Männer, liegt hingegen der Gewählten-Anteil der Frauen niedriger als ihr Anteil an den Bewerbern, dann sind Frauen weniger erfolgreich als Männer. Der Anteil der Frauen an den Kandidaturen zu den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg betrug im landesweiten Durchschnitt 28,7 %, der Frauenanteil an den Gewählten fiel demgegenüber mit 22,0 % erheblich geringer aus. Das heißt, Frauen waren auch bei der Gemeinderatswahl 2009 weniger erfolgreich als männliche Bewerber. Der Männeranteil an den Bewerbern lag nämlich bei 71,3 %, unter den Gewählten hingegen lag er mit 78,0 % deutlich höher.

… in 302 Gemeinden waren jedoch Frauen erfolgreicher

In insgesamt 302 Gemeinden waren jedoch Frauen erfolgreicher als ihre männlichen Mitbewerber. In diesen Gemeinden liegt der Frauenanteil an den Gewählten über dem an den Bewerbern. In diesem Sinne erfolgreicher waren Frauen unter anderem in Nordheim, Böblingen und Königsbach-Stein.

Auch in der Universitätsstadt Tübingen waren die Kandidatinnen erfolgreicher als die Kandidaten. So wählten die Tübinger 20 Frauen in ihren Gemeinderat. Dies entspricht einem Anteil von 50 %, der Frauenanteil an den Bewerbern lag lediglich bei knapp 41 %.

Frauenanteil in den Gemeinderäten steigt mit zunehmender Gemeindegröße

Die Betrachtung des Frauenanteils in den Gemeinderäten Baden-Württembergs nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass mit wachsender Gemeindegröße der Anteil der gewählten Frauen zunimmt: Während in den kleineren Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern der Frauenanteil in den Gemeinderäten im Durchschnitt noch unter dem Landeswert von 22,0 % liegt (in den Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern beträgt der Frauenanteil in den Gemeinderäten sogar nur rund 15 %), entfallen in den Gemeinden mit 50 001 bis 150 000 Einwohnern im Durchschnitt bereits gut 30 % der Gemeinderatsmandate auf Frauen. In Gemeinden mit 150 001 bis 400 000 Einwohnern sind es nahezu 39 % und in der Landeshauptstadt Stuttgart – der einzigen baden-württembergischen Gemeinde mit mehr als 400 000 Einwohnern – 40,0 %.

Auch das Wahlergebnis in den großen Städten Baden-Württembergs bestätigt die Tendenz, dass mit wachsender Gemeindegröße der Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten zunimmt: So lag in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Ulm und Mannheim der Frauenanteil in den Gemeinderäten mit jeweils über 30 % erheblich über dem Landesdurchschnitt.

Immer noch 38 Gemeinderäte »frauenlos«

In 3 baden-württembergischen Gemeinden sind nach den Gemeinderatswahlen am 7. Juni 2009 die Frauen in der Mehrheit. So sind in Birenbach im Landkreis Göppingen 6 der 10 Gemeinderäte Frauen. Auch in Nordheim im Landkreis Heilbronn (11 von 19 Gemeinderäten weiblich) und Bempflingen im Landkreis Esslingen, wo 8 Frauen in den 15-köpfigen Gemeinderat gewählt wurden, stellen Frauen die Mehrheit.

Insgesamt 7 Gemeinderäte im Land setzen sich je zur Hälfte aus Männern und Frauen zusammen, darunter auch der Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen. Alle übrigen Gemeinderäte Baden-Württembergs bestehen mehrheitlich aus Männern. In insgesamt 38 der 1 101 Gemeinden Baden-Württembergs sind gar keine Frauen vertreten. Nach den Gemeinderatswahlen 2004 waren noch 54 Gemeinderäte »frauenlos«, 1999 72 und 1994 noch 84.

In den Kreistagen liegt die CDU vor den Wählervereinigungen

In den baden-württembergischen Kreistagen bleibt die CDU die mit großem Abstand stärkste politische Kraft. Mit 34,6 % der gleichwertigen Stimmen liegt die CDU trotz eines Minus von 4,0 Prozentpunkten gut 10 Prozentpunkte vor den Wählervereinigungen (24,3 %, + 0,6 Prozentpunkte) und knapp 17 Prozentpunkte vor der SPD (17,9 %, – 0,8 Prozentpunkte). Ebenso wie bei den Gemeinderatswahlen bedeutete dies für die Wählervereinigungen ihr bestes Ergebnis seit der Kreisreform 1973, während CDU und SPD jeweils auf ihren niedrigsten Wert gesunken sind (Tabelle 3).

Die GRÜNEN konnten ihren Stimmenanteil auf 10,8 % der gleichwertigen Stimmen steigern (+ 1,3 Prozentpunkte), die FDP erreichte 7,4 % (+ 1,9 Prozentpunkte). Beide Parteien erzielten damit ihr bestes Ergebnis bei Kreistagswahlen seit 1973. Unter den anderen Parteien, auf die zusammen 2,7 % entfielen, ist die LINKE mit 1,3 % am stärksten vertreten, dann folgen die ödp mit 0,7 % und die REPUBLIKANER mit 0,6 %. Auf gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entfielen zusammen 2,3 %.

In die neuen Kreistage des Landes wurden insgesamt 2 273 Kreisräte gewählt, die sich landesweit folgendermaßen auf die Wahlvorschläge verteilen:

Mehr Frauen in die Kreistage gewählt als vor 5 Jahren

Nach den endgültigen Ergebnissen betrug der Anteil der Frauen an den Kandidaturen zu den Kreistagswahlen am 7. Juni 2009 in Baden-Württemberg landesweit 26,8 %. Von den insgesamt 15 544 Bewerberinnen und Bewerbern waren 4 170 Frauen. Gegenüber den letzten Kreistagswahlen 2004 sind dies zwar 231 Kandidatinnen mehr, allerdings ist ihr prozentualer Anteil der Frauen an allen Kandidaturen gegenüber 2004 leicht gesunken (– 0,3 Prozentpunkte).

In den Kreistagen ist der Frauenanteil traditionell geringer als in den Gemeinderäten. So gingen landesweit nur 16,0 % (364 der insgesamt 2 273 Mandate) an Frauen, bei Gemeinderatswahlen waren es immerhin 22,0 %. Dennoch hat sich gegenüber 2004 die Präsenz von Frauen in den Kreistagen erhöht, damals waren noch 15,4 % (352 Kreistagsmandate) in weiblicher Hand.

In den Kreisräten stellen – prozentual betrachtet – die GRÜNEN mit 40,9 % den höchsten Frauenanteil, gefolgt von der SPD mit 22,4 % und den Wählervereinigungen sowie der FDP (jeweils 11,6 %). Von den CDU-Kreisräten ist gut jede Zehnte eine Frau. Auch absolut betrachtet stellen mit 94 Kreisrätinnen die GRÜNEN die meisten Frauen in den Kreistagen, dicht gefolgt von der CDU und der SPD (jeweils 89 Kreisrätinnen). Die Wählervereinigungen entsenden 65 Frauen in die Kreistage.

Den höchsten Frauenanteil hat mit 27,1 % der Kreistag von Tübingen. Schlusslicht in Sachen Frauenanteil bildet der Kreistag von Freudenstadt, in dem der Frauenanteil mit 2,3 % am niedrigsten ist (Schaubild 3).

Die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009 mit Vergleichsangaben von 2004 für das Land und für alle 1 101 Gemeinden sowie die endgültigen Ergebnisse der Kreistagswahlen für das Land und die 35 Landkreise können im Internetangebot des Statistischen Landesamtes unter www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009 abgerufen werden. Hier finden sich neben Angaben zu Wahlberechtigten, Wählern und der Stimmenverteilung auch die Zahl der gewählten Gemeinderats- bzw. Kreistagsmitglieder, darunter die Zahl der gewählten Frauen.