Am 27. März 2011 sind die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg fanden bislang 14 Wahlen zum Landesparlament statt. Vor der Gründung des Landes waren in den Jahren 1946 bis 1950 in den damaligen Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden 4 Landtagswahlen abgehalten worden. Vor der Landtagswahl 1996 dauerte eine Legislaturperiode 4 Jahre, seit 1996 werden die baden-württembergischen Landtage für jeweils 5 Jahre gewählt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl wird im folgenden Beitrag ein Rückblick auf die Wahlergebnisse seit 1946 bzw. seit 1952 gegeben. Ferner erfolgt eine ausführliche Analyse der Ergebnisse der Landtagswahl 2006, in der auch die Präsenz von Frauen im baden-württembergischen Landtag behandelt wird.

Die Entstehung des Südweststaates: Wahlen 1946 bis 1950

Auf dem Gebiet des heutigen Landes Baden-Württemberg, das nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der französischen und amerikanischen Besatzungszone war, wurden 1945 die Länder Württemberg-Baden mit der Hauptstadt Stuttgart, Württemberg-Hohenzollern (Hauptstadt Tübingen) und Baden (Hauptstadt Freiburg) gegründet. Das Land Württemberg-Baden stand unter amerikanischer Militärverwaltung, Baden und Württemberg-Hohenzollern waren französisch besetzt. Im Zeitraum von 1946 bis 1950 fanden in den drei früheren Ländern Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern insgesamt 4 Landtagswahlen statt. Die ersten Landtagswahlen der Nachkriegszeit im Südwesten waren am 24. November 1946 in Württemberg-Baden. In Württemberg-Hohenzollern und Baden fanden jeweils am 18. Mai 1947 die ersten Landtagswahlen statt. Die nächsten Landtagswahlen in Württemberg-Baden erfolgten am 19. November 1950.

Am 9. Dezember 1951 wurde in einer Volksabstimmung der Zusammenschluss der drei Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern beschlossen. Knapp 70 % der Bürger in den drei Ländern stimmten für einen gemeinsamen Südweststaat. Die Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung am 9. März 1952 bildete schließlich den Beginn des Landes Baden-Württemberg. Am 25. April 1952 wurde Reinhold Maier zum ersten Ministerpräsidenten des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg gewählt.

Landtagswahlen 1952 bis 2006 – CDU prägt das politische Bild im Land

Seit der ersten Landtagswahl belegt die CDU im baden-württembergischen Parteienspektrum den 1. Platz. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung im Jahr 1952 lag der Stimmenanteil der CDU noch bei gut einem Drittel aller gültigen Stimmen. Bis 1968 erreichte die CDU stets relative Stimmenmehrheiten, von 1972 bis 1984 sogar absolute Mehrheiten, mit einem Spitzenergebnis von 56,7 % im Jahr 1976. Danach nahm der Stimmenanteil wieder leicht ab, bis die CDU 1988 mit 49 % knapp die absolute Mehrheit an Stimmen verlor. Allerdings verlor sie nicht die Mehrheit der Landtagsmandate, was den Christdemokraten im Zeitraum von 1972 bis 1992 ermöglichte, mit Hans Karl Filbinger, Lothar Späth und Erwin Teufel als Ministerpräsidenten die Landesregierung allein zu stellen. Bei der Landtagswahl 1992 sank der Stimmenanteil der CDU auf 39,6 %. Dies war ihr niedrigstes Landtagswahlergebnis seit 1960. Dennoch lag sie auch bei dieser Landtagswahl noch um über 10 Prozentpunkte vor der SPD. Bei den Landtagswahlen 1996 (41,3 %), 2001 (44,8 %) und 2006 (44,2 %) konnte die CDU ungeachtet der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen in der Parteienlandschaft wieder an Stimmen dazu gewinnen.

Die zweitstärkste Partei im Land, die SPD konnte 1952 bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung 28 % der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen. Bei der Landtagswahl 1972 erreichten die Sozialdemokraten mit 37,6 % ihr bislang bestes Wahlergebnis bei baden-württembergischen Landtagswahlen. Bis 1996 nahm ihr Stimmenanteil jedoch kontinuierlich auf nur noch 25,1 % ab. Bei der Landtagswahl 2001 kam die SPD auf 33,3 % der gültigen Stimmen, 2006 fiel sie jedoch erneut auf gut 25 % zurück. Die SPD lag bislang bei allen baden-württembergischen Landtagswahlen deutlich hinter der CDU. Am geringsten war der Rückstand 1960, als die CDU einen Vorsprung von 4,2 Prozentpunkten hatte. Am höchsten war der Vorsprung der CDU vor der SPD bei der Landtagswahl 1976 mit über 23 Prozentpunkten.

Die Liberalen, die mit Reinhold Maier 1952/53 den ersten Ministerpräsidenten des neu gegründeten Bundeslandes Baden-Württemberg gestellt hatten, erreichten 1952 mit 18 % Stimmenanteil ihren bislang größten Wahlerfolg, bei den folgenden 4 Landtagswahlen konnte die FDP/DVP ihren Stimmenanteil im zweistelligen Bereich halten. Bis zur Landtagswahl 2001 wurde dieses hohe Niveau jedoch nicht mehr erreicht. 1988 und 1992 kam die FDP/DVP mit jeweils 5,9 % Stimmenanteil sogar sehr nahe an die 5%-Marke. Bei den Landtagswahlen 1996, 2001 und 2006 konnten die Liberalen ihre Position wieder deutlich ausbauen. So gelang ihnen 1996 mit 9,6 % nahezu eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils gegenüber 1992. Bei der Landtagswahl 2006 erzielten sie mit einem Stimmenanteil von 10,7 % erstmals seit 1968 wieder ein zweistelliges Ergebnis.

Gleich bei der ersten Kandidatur zum Landtag von Baden-Württemberg schafften die GRÜNEN im Jahr 1980 mit 5,3 % den Einzug in den baden-württembergischen Landtag. Bei der darauf folgenden Landtagswahl 1984 gelang es ihnen sogar, die Position als drittstärkste politische Kraft im Landtag, die seit Gründung des Landes die Liberalen innegehabt hatten, zu erobern. Auch 1988, 1992 und 1996 erzielten die GRÜNEN mit 7,9 %, 9,5 % und 12,1 % bessere Wahlergebnisse als die FDP/DVP. Bei der Landtagswahl 2001 verloren die GRÜNEN merklich an Stimmen und fielen auf 7,7 % der gültigen Stimmen zurück. Damit lagen sie zum ersten Mal seit 1980 wieder in der Rangliste hinter der FDP/DVP. Bei der letzten Landtagswahl 2006 gelang es jedoch den GRÜNEN mit einem Stimmenanteil von 11,7 %, die Liberalen erneut zu überholen.

Die REPUBLIKANER erreichten bei ihrer ersten Kandidatur zur Landtagswahl 1988 einen Stimmenanteil von 1 %. Die darauf folgende Wahl 1992 verschaffte ihnen allerdings einen Wahlerfolg, als sie mit einem zweistelligen Ergebnis (10,9 %) als drittstärkste Partei den Einzug in den baden-württembergischen Landtag schafften. 1996 lagen sie mit 9,1 % der Stimmen wieder hinter den Liberalen und den GRÜNEN. Bei den letzten Landtagswahlen 2001 und 2006 scheiterten sie mit 4,4 % bzw. 2,5 % an der 5%-Hürde und waren nicht mehr im Landtag vertreten.

Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen liegt in Baden-Württemberg erheblich unter der bei Bundestagswahlen. Während sich an den Bundestagswahlen seit 1949 im Durchschnitt gut 82 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Land beteiligten, waren es bei den Wahlen zum Landtag nur rund 68 %. Die höchste Wahlbeteiligung war mit 80 % bei der Landtagswahl 1972 erreicht worden. Seither ging der Wahleifer der Baden-Württemberger immer mehr zurück: Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 hatten lediglich 53,4 % der Wahlberechtigen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dies war die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung, die jemals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg registriert wurde.

Ergebnisse der Parteien bei der Landtagswahl 2006

Bei der Wahl zum 14. Landtag von Baden-Württemberg am 26. März 2006 bestätigte die CDU erneut ihre Position als stärkste politische Kraft im Land. Die Christdemokraten verzeichneten auf hohem Niveau ein leichtes Minus von 0,6 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2001 und erreichten 44,2 % der gültigen Wählerstimmen. Dies war das zweitbeste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl seit 1992. Die SPD hingegen hatte einen deutlichen Stimmenrückgang zu verzeichnen und kam bei einem Minus von 8,1 Prozentpunkten auf 25,2 % der gültigen Wählerstimmen. Die Sozialdemokraten konnten damit nicht an den Wahlerfolg von 2001 anknüpfen. Es ist das zweitniedrigste SPD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die GRÜNEN hatten bei der Landtagswahl 2006 Stimmengewinne zu verbuchen. Sie kamen mit einem Plus von 4,0 Prozentpunkten auf 11,7 %. Mit diesem Wahlergebnis haben die GRÜNEN die Position als dritte politische Kraft im Land zurückerobert. Die FDP steigerte ihr Resultat von 2001 um 2,6 Prozentpunkte und erzielte mit 10,7 % der gültigen Stimmen erstmals seit 1968 wieder ein zweistelliges Wahlergebnis. Alle anderen Parteien, auf die insgesamt 8,4 % der gültigen Stimmen entfielen, gehören dem 14. Landtag von Baden-Württemberg nicht an.

Mit zu den auffälligsten Ergebnissen der Landtagswahl 2006 gehörte die niedrige Wahlbeteiligung. Mit 53,4 % lag die Beteiligungsquote um 9,2 Prozentpunkte unter der der Landtagswahl 2001 und ist damit wie bereits erwähnt auf den niedrigsten Stand gesunken, der je bei einer baden-württembergischen Landtagswahl registriert wurde.

Sitzverteilung 2006

Nach der Landtagswahl vom 26. März 2006 gehörten insgesamt 139 Abgeordnete dem 14. Landtag von Baden-Württemberg an. Die CDU stellte 69 und die FDP 15 Abgeordnete. Die SPD erzielte 38 Mandate und die GRÜNEN 17. Aufgrund dieser Sitzverteilung konnten CDU und FDP mit einem Vorsprung von 29 Sitzen erneut die Regierungskoalition bilden.

Der 14. Landtag von Baden-Württemberg ist um 11 Abgeordnete größer als der von 2001 mit 128 Abgeordneten. Dennoch wurde der Rekord des 1996 gewählten 12. baden-württembergischen Landtags, der mit 155 Abgeordneten eine Höchstmarke in der bisherigen Parlamentsgeschichte des Landes darstellte, nicht erreicht.

Wie haben die Spitzenkandidaten in ihren Wahlkreisen abgeschnitten?

Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2006, der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger, gewann sein Erstmandat im Wahlkreis 13 Vaihingen bei der Landtagswahl am 26. März 2006 mit einer Stimmenmehrheit von 45,2 % und konnte damit ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis für sich verbuchen. Gegenüber der Landtagswahl 2001 erzielte Günther Oettinger einen Stimmengewinn von 2,5 Prozentpunkten. Seine Herausforderin, die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, die bei der Landtagswahl 2006 im Wahlkreis 30 Bretten antrat (2001 im Wahlkreis 42 Pforzheim) erzielte zwar mit 31,4 % ebenfalls ein überdurchschnittliches Wahlkreisergebnis, konnte aber dennoch das Erstmandat nicht erringen, dieses ging an Joachim Kößler von der CDU. Ute Vogt erhielt jedoch ein Zweitmandat und gehörte somit dem 14. Landtag von Baden-Württemberg an. Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der GRÜNEN erzielte im Wahlkreis 9 Nürtingen 13,7 % der Stimmen. Mit diesem Wahlergebnis lag er über dem Landeswert. Auch er zog mit einem Zweitmandat in den 14. Landtag ein. Der FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll kam bei der Landtagswahl 2006 im Wahlkreis 15 Waiblingen auf 14,1 % der Stimmen, 3,4 Prozentpunkte mehr als im Landesdurchschnitt, und erhielt ebenfalls ein Zweitmandat.

Frauen auch im 14. Landtag von Baden-Württemberg in der Minderheit…

Obwohl Frauen mit einem Anteil von knapp 52 % unter der wahlberechtigten Bevölkerung in Baden-Württemberg leicht in der Überzahl sind, bilden sie sowohl unter den Kandidaten als auch unter den Landtagsabgeordneten eine Minderheit. Von den insgesamt 651 Wahlbewerbern¹ der 19 zur Landtagswahl 2006 zugelassenen Parteien sowie den zugelassenen Einzelbewerbern waren 520 Männer und lediglich 131 Frauen, was einem Anteil von 20,1 % entspricht. Betrachtet man die Frauenanteile an den Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien, so zeigt sich ein recht heterogenes Bild. Den höchsten Frauenanteil unter den Kandidaten zur Landtagswahl 2006 wiesen mit 34,3 % die GRÜNEN auf. Auch bei der SPD und der FDP traten mit 30,0 % bzw. 24,3 % gemessen am Landesdurchschnitt noch überdurchschnittlich viele Frauen an. Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten der CDU lag hingegen mit 17,1 % unter dem Landesdurchschnitt.

… dennoch ist der Frauenanteil in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen

Unter den 139 Abgeordneten im 14. Landtag von Baden-Württemberg waren 106 Männer und nur 33 Frauen². Damit ist der Frauenanteil im 14. Landtag von Baden-Württemberg gegenüber der Legislaturperiode 2001 bis 2006 zwar von 21,9 auf 23,7 % gestiegen, dennoch sind weibliche Abgeordnete im Landtag nach wie vor beträchtlich unterrepräsentiert. Der Zeitvergleich zeigt allerdings – zumindest für die letzten Jahrzehnte – eine erkennbare Dynamik hinsichtlich der Präsenz von Frauen im Landtag von Baden-Württemberg. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung 1952 wurden 6 Frauen gewählt, der Frauenanteil unter den 121 Abgeordneten lag somit bei 5 %. Bis zur Landtagswahl 1968 ging der Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag immer mehr zurück und lag nach der Landtagswahl 1968 nur noch bei 0,8 %, damals war unter den Landtagsabgeordneten nur eine Frau. Seither steigt der Frauenanteil im Landesparlament kontinuierlich an. Nach der Landtagswahl 1976 lag dieser noch bei 5 %, 1988 bei knapp 9 % und 2006 bei rund 24 %. Somit hat sich der Frauenanteil im Landesparlament in den 30 Jahren zwischen 1976 und 2006 nahezu verfünffacht.

Entsprechend der unterschiedlichen Präsenz von Frauen unter den Kandidaten zur Landtagswahl 2006 zeigen sich auch deutliche Unterschiede hinsichtlich der Frauenanteile an den Gewählten bei den im Landtag vertretenen Parteien. Mit 35,3 % ist unter den Abgeordneten der GRÜNEN der Frauenanteil am höchsten. Auch unter den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der SPD (Frauenanteil 28,9 %) und der Liberalen (26,7 %) sind überdurchschnittlich viele Frauen. Von den 69 CDU-Abgeordneten im Landtag sind lediglich 12 Frauen, dies entspricht einem Anteil von 17,4 %.

Frauen bei der Landtagswahl 2006 erfolgreicher als Männer

Vergleicht man den Frauenanteil an den Bewerbern mit dem an den Gewählten, so kann für die Kandidatinnen dennoch ein positives Fazit gezogen werden. Während der Frauenanteil an den Bewerbern bei 20,1 % lag, sind unter den neu gewählten Abgeordneten 23,7 % Frauen. Das heißt, insgesamt betrachtet waren Frauen bei der Landtagswahl 2006 etwas »erfolgreicher«³ als ihre männlichen Mitstreiter. Diese Aussage trifft jedoch nicht auf die Kandidatinnen aller Parteien zu. So waren zwar vor allem die Kandidatinnen der FDP, in geringerem Maße auch die der GRÜNEN und der CDU erfolgreicher als die männlichen Bewerber dieser Parteien, nicht aber die Kandidatinnen der SPD.

Ein Vergleich der Präsenz von Frauen unter den Abgeordneten der 16 deutschen Länderparlamente zeigt, dass im Landtag von Baden-Württemberg mit einem Anteil von 23,7 % prozentual betrachtet am wenigsten Frauen vertreten sind. Frauenanteile von ebenfalls unter 30 % sind in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern (25,4 %), Nordrhein-Westfalen (27,1 %) und Hessen (28 %) zu finden. Mit jeweils annähernd 40 % weisen das Berliner Abgeordnetenhaus (39,6 %), die Bremische Bürgerschaft sowie die Landtage von Thüringen und Brandenburg mit jeweils 38,6 % die höchsten Anteile weiblicher Abgeordneter auf. Im Deutschen Bundestag sind knapp 33 % der Abgeordneten Frauen und im Europaparlament gut 37 %.⁴