Der wirtschaftliche Einbruch des Jahres 2009 hat bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigung weniger tiefe Spuren hinterlassen als noch zur Jahresmitte zu befürchten war. Gravierend waren und sind jedoch die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte. Nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden haben sich die dem Land Baden-Württemberg zustehenden kassenmäßigen Steuereinnahmen¹ im Jahr 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber dem Vorjahr von 28 Mrd. Euro um 3,3 Mrd. Euro auf 24,7 Mrd. Euro vermindert. Sie sind damit fast auf das Niveau von 2006 zurück gefallen. Dieser konjunkturbedingte drastische Einbruch der Steuereinnahmen um 11,7 % war bestimmt durch Rückgänge bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Abgefedert wurde der Rückgang durch einen starken Anstieg der Umsatzsteuereinnahmen um 8,1 %, der durch die Sonderkonjunktur im Kfz-Handel verursacht wurde.

Der Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern lag bei 22,3 Mrd. Euro; an reinen Landessteuern nahm der Fiskus 2,4 Mrd. Euro ein. 2008 waren die kassenmäßigen Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr noch um 1,1 Mrd. Euro oder 3,9 % angestiegen.

Einbruch der Steuereinnahmen zum Jahresanfang 2009

Die Einnahmen des Landes Baden-Württemberg summierten sich im Jahr 2009 auf 33,2 Mrd. Euro, auf die Einnahmen der laufenden Rechnung entfielen 96,6 % und auf die Einnahmen der Kapitalrechnung 3,4 %. Verglichen mit den Einnahmen des Vorjahres (ohne Entnahmen aus Rücklagen und Übertragungen aus Vorjahren) entspricht dies einem drastischen Rückgang um 7,3 % oder 2,6 Mrd. Euro.

Die wichtigste Finanzierungsquelle des Landes sind die Steuereinnahmen. Daneben erhält das Land unter anderem Zuweisungen vom Bund sowie die Finanzausgleichsumlage von den Gemeinden und den Landkreisen. Auch die Einnahmen des Landes aus dessen wirtschaftlicher Tätigkeit stellen einen Teil der Einnahmen dar. Aus diesen Tätigkeiten (staatliche Unternehmungen und Beteiligungen) wurden 0,3 Mrd. Euro eingenommen. Die Steuereinnahmen trugen im Jahr 2009 mit 24,7 Mrd. Euro zum Landeshaushalt rund 74,4 % der Einnahmen in Höhe von 33,2 Mrd. Euro bei. Der im Vergleich mit der Entwicklung der letzten Jahrzehnte einmalige Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7,4 % gegenüber dem Vorjahr verursachte besonders bei der Einkommensteuer, aber auch bei den anderen Steuern mehr oder weniger drastische Rückgänge. Aufgrund der starken Exportorientierung der baden-württembergischen Wirtschaft und des außenwirtschaftlichen Nachfrageausfalls im Verarbeitenden Gewerbe war das Land von der negativen Entwicklung stärker betroffen als die meisten anderen Bundesländer. In Deutschland insgesamt war das reale BIP um 5 % gesunken.

Zum Rückgang der Steuereinnahmen um 11,7 % im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr trugen vor allem Mindereinnahmen bei den Steuern vom Einkommen bei, die dem Landeshaushalt Fehlbeträge in Höhe von 2,9 Mrd. Euro bescherten. Darunter entfielen auf die veranlagte Einkommensteuer und auf die Lohnsteuer je 0,7 Mrd. Euro, auf die Körperschaftsteuer 1 Mrd. Euro. Gegenläufig zum Trend der sinkenden Steuererträge entwickelte sich die Umsatzsteuer. Trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit blieb das Konsumverhalten der Privathaushalte insgesamt stabil. Vor allem aber die von der Abwrackprämie ausgelöste Sonderkonjunktur im Kraftfahrzeughandel steigerte den Ertrag der Umsatzsteuer um 8,1 % auf 9 Mrd. Euro. Zwar stabilisierte sich die wirtschaftliche Entwicklung im Verlauf des Jahres 2009 wieder auf niedrigerem Niveau, aufgrund der Exportorientierung des Landes fiel diese Erholung hierzulande aber schwächer aus als im Bundesgebiet insgesamt. Demzufolge setzte sich der Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2010 weiter fort. Nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden haben sich die dem Land Baden-Württemberg zustehenden Steuereinnahmen in den ersten 2 Quartalen 2010 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 1 Mrd. Euro auf 12 Mrd. Euro bzw. um weitere 3,2 % verringert.² Die Einnahmen insgesamt (ohne Kreditaufnahmen) lagen mit 16,9 Mrd. Euro wieder leicht (+ 1,5 %) über dem Betrag aus dem 1. Halbjahr 2009.

Die wichtigsten Steuern sind die Gemeinschaftsteuern

Von den rund 24,7 Mrd. Euro an Steuergeldern, die 2009 dem Landeshaushalt zuflossen, stammten nur 2,4 Mrd. Euro bzw. 9,7 % aus reinen Landessteuern, wobei die Erbschaftsteuer mit 0,8 Mrd. Euro den größten Beitrag leistete. In der ersten Jahreshälfte schlug die Kraftfahrzeugsteuer noch mit 0,6 Mrd. Euro zu Buche. Zum 1. Juli 2009 wurde diese Steuer in eine Bundessteuer umgewandelt. Für den Wegfall der bisherigen Einnahmen erhält das Land entsprechende Zuweisungen des Bundes; 2009 waren das 0,7 Mrd. Euro. Mit 90,3 % entfallen die überwiegenden Steuereinnahmen des Landes auf die Gemeinschaftsteuern. Diese Steuern stehen dem Land nicht alleine zu, sondern gehen zu festgelegten Prozentsätzen auch dem Bund und teilweise den Gemeinden zu. So gehen zum Beispiel vom gesamten Lohnsteueraufkommen jeweils 42,5 % an Bund und Land sowie 15 % an die Gemeinden. Von den Gemeinden erhält das Land Anteile an der Gewerbesteuerumlage³. Mit 0,7 Mrd. Euro machten diese allerdings nur rund 2,6 % aller Steuereinnahmen des Landes aus.

Zu den Einnahmen des Landes aus reinen Landessteuern und dem Anteil an Gemeinschaftsteuern kamen weitere 5,9 Mrd. Euro aus laufenden Finanzzuweisungen und Zuschüssen. Darunter entfielen auf die Zuweisungen des Bundes (einschließlich der Ausgleichsleistung für die Kfz Steuer) 2,4 Mrd. Euro. Auf die Zuschüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände entfielen 3,1 Mrd. Euro, darunter 3 Mrd. Euro aus der FAG-Umlage. Weitere Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro stammen unter anderem aus Gebühren, Einnahmen aus Lotto und Toto sowie aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wie beispielsweise den Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 0,1 Mrd. Euro.

Zu den Einnahmen aus der laufenden Rechnung kommen die Einnahmen der Kapitalrechnung. Hier spielten vor allem die Zuweisungen für Investitionen (1 Mrd. Euro) sowie aus der Veräußerung von Sachvermögen (0,1 Mrd. Euro) eine Rolle. Bei den Zuweisungen handelte es sich im Wesentlichen um Zuweisungen des Bundes (0,6 Mrd. Euro) und der EU (0,1 Mrd. Euro). Die Einnahmen insgesamt beliefen sich auf 33,2 Mrd. Euro; 7,3 % weniger als 2008.

Ausgaben stiegen schwach um 0,3 %

Die Ausgaben des Landes summierten sich im Jahr 2009 auf 34,6 Mrd. Euro, auf die Ausgaben der laufenden Rechnung entfielen 90,3 % und auf die Ausgaben der Kapitalrechnung 9,7 %. Verglichen mit den gesamten Ausgaben des Vorjahres entspricht dies einem leichten Zuwachs um 0,3 % oder 0,1 Mrd. Euro. Mit einem Anteil von 39,3 % an den Gesamtausgaben stellten die Personalausgaben die größte Ausgabenposition des Landes dar. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sie sich um 4,1 % bzw. um 0,5 Mrd. Euro auf 13,6 Mrd. Euro. Ursächlich dafür waren sowohl die Anhebung der Entgelte der Beschäftigten um 2,8 % sowie Einmalzahlungen von 225 Euro bzw. eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3 % und Einmalzahlung von 40 Euro. Auch die Erhöhung des Personalbestands in bestimmten Aufgabenbereichen wie zum Beispiel im Bereich des Bildungswesens, Wissenschaft und Forschung um 2 % führte zu diesem Anstieg. Die in den Personalausgaben enthaltenen Versorgungsbezüge erreichten im Jahr 2009 ein Ausgabevolumen von 3,2 Mrd. Euro (+ 8,4 %). Für Beihilfen und dergleichen wurde 1 Mrd. Euro aufgewendet. Bedingt durch die Umwandlung der Universität Karlsruhe und von drei Museen in Landesbetriebe sowie der Gründung des Landesbetriebs Forst zum 1. Januar 2009 wurden rund 0,2 Mrd. Euro Personalausgaben in Zuschüsse, also in Sachausgaben, umgewandelt. Berücksichtigt man diese umgewandelten Personalausgaben 2008 nicht mit, so beträgt die Steigerung der Personalausgaben gegenüber 2008 sogar 5,7 %.

Der laufende Sachaufwand belief sich im Jahr 2009 auf 2 Mrd. Euro; das waren 4,1 % weniger als im Vorjahr. Dank des niedrigen Zinsniveaus waren auch die Zinsausgaben stark rückläufig, und zwar um 13,7 % auf 1,6 Mrd. Euro.

An laufenden Zuweisungen und Zuschüssen leistete das Land 2009 rund 13,9 Mrd. Euro. Fast die Hälfte davon entfiel auf die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 6,3 Mrd. Euro. Die Zahlungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder untereinander, mit dessen Hilfe die sich aus der Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden sollen, sanken im Jahr 2009 um 27,9 % auf 1,9 Mrd. Euro. Für Zuschüsse an soziale Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) wurden 1,1 Mrd. Euro – unter anderem für die Förderung der Schulen in privater Trägerschaft 0,6 Mrd. Euro – aufgewendet.

Zu den Ausgaben des Landes für die laufende Rechnung kommen die Ausgaben der Kapitalrechnung. Mit 3,4 Mrd. Euro waren es immerhin 12,7 % mehr als 2008. Der größte Betrag entfiel mit 2,5 Mrd. Euro auf die Zuweisungen für Investitionen. Dies waren 10,5 % mehr als 2008.

Als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wies das Land 2009 einen Finanzierungssaldo von 1,3 Mrd. Euro aus. Dieser Saldo wurde mit Entnahmen aus Rücklagen sowie mit den Überschüssen der Vorjahre gedeckt. Im Jahr 2008 hatte das Land noch einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Mrd. Euro erzielt, der teilweise in die Rücklagen floss.

Das Land war Ende 2009 am Kreditmarkt mit annähernd 41,7 Mrd. Euro verschuldet, 16 Mill. Euro weniger als zum Jahresende 2008. In Bezug auf die angespannte Finanzlage war das doch ein sehr gutes Ergebnis zu dem sicherlich auch das historisch niedrige Zinsniveau beigetragen hat.

Im 1. Halbjahr 2010 stiegen die Ausgaben des Landes wieder an und zwar um 0,6 Mrd. Euro bzw. um 3,5 % auf 18,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben der laufenden Rechnung stiegen dabei um 0,2 Mrd. Euro, die investiven Ausgaben um 0,4 Mrd. Euro. Der sich im Verhältnis zu den Einnahmen ergebende Finanzierungssaldo lag bei – 1, 4 Mrd. Euro; das sind 0,4 Mrd. Euro mehr als in den ersten 2 Quartalen des Vorjahres.