Am 25. Mai 2014 werden in Baden-Württemberg zeitgleich mehrere Wahlen abgehalten. Zum einen findet die achte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Daneben werden in Baden-Württemberg die »Kommunalparlamente« neu gewählt. Diese umfassen die Gemeinderäte in den 1 101 Gemeinden, die Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die Ortschaftsräte in den ca. 400 Gemeinden mit einer Ortschaftsverfassung. In der Region Stuttgart findet außerdem die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. Im folgenden Beitrag werden neben den Aufgaben, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bei den kommenden Wahlen wahrnimmt, der technische sowie der organisatorische Ablauf vorgestellt. Darüber hinaus wird das umfangreiche Informationsangebot des Statistischen Landesamtes zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2014 dargelegt.

Insbesondere vor der Wahl und bei der Einschätzung des Wahlausgangs am Wahlabend sind die Hochrechnungsergebnisse und Prognosen der Wahlforschungsinstitute von großer Bedeutung und stellen eine wichtige Informationsquelle für die interessierte Bevölkerung und die Medien dar. Der tatsächliche Wahlausgang ergibt sich jedoch durch das amtliche Wahlergebnis, bei dessen Ermittlung dem Statistischen Landesamt eine wichtige Rolle zukommt. Bei der technischen Ermittlung des Wahlergebnisses sowie bei der Überprüfung und Zusammenfassung der amtlichen vorläufigen und endgültigen Ergebnisse unterstützt das Statistische Landesamt, wie bereits bei früheren Europa- und Kommunalwahlen, die Landeswahlleiterin bzw. bei den Kommunalwahlen das im Innenministerium zuständige Referat.

Ergebnisübermittlung und Organisation bei der Europawahl und den Kommunalwahlen

Nach Schließung der Wahllokale am Wahlabend der Europawahl und der Kommunalwahlen 2014 werden erfahrungsgemäß zunächst nicht die amtliche Wahlberichterstattung, sondern die Prognosen und Hochrechnungen verschiedener Wahlforschungsinstitute im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. So werden voraussichtlich bereits kurz nach 18 Uhr erste Hochrechnungen über den Ausgang der Europawahl veröffentlicht. Inwiefern diese Hochrechnungen zutreffen, zeigt sich erst im Laufe des Wahlabends, wenn die amtliche Wahlberichterstattung die vorläufigen amtlichen Ergebnisse vorlegt.

Die Aufgabe der amtlichen Wahlberichterstattung ist es, die Wahlergebnisse vollständig und vollzählig zu ermitteln und die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge vorzunehmen. Direkt nach Schließung der Wahllokale am 25. Mai 2014 werden zunächst die Stimmzettel aller Wählerinnen und Wähler der Europawahl in den etwa 10 500 Wahlbezirken der 1 101 Gemeinden Baden-Württembergs in den örtlichen Wahllokalen und Briefwahlbezirken von den Wahlvorständen und Wahlhelfern per Hand ausgezählt und zu Ergebnissen zusammengefasst. Anschließend leiten die Gemeinden ihre Wahlergebnisse entweder auf elektronischem Wege durch die sogenannte »Dezentrale Wahldatenerfassung« oder per Telefon oder Telefax dem zuständigen Kreiswahlleiter zu. Auf diese Weise werden die Ergebnisse der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs erfasst und danach an die Landeswahlleiterin und das Statistische Landesamt übermittelt. Nach der Freigabe durch die Landeswahlleiterin führt das Statistische Landesamt den elektronischen Datentransfer zum Statistischen Bundesamt durch. Liegen die Ergebnisse aller Bundesländer vollständig vor, verkündet der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl des Europaparlaments für Deutschland. Außerdem wird die Sitzverteilung berechnet.

Im Anschluss an die Auszählung der Europawahl werden in den Wahllokalen vor Ort die Ergebnisse der Kommunalwahlen ausgezählt und übermittelt. Die Gemeinderatswahlergebnisse der Gemeinden werden ebenfalls entweder auf elektronischem Wege durch die Dezentrale Wahldatenerfassung oder per Telefon oder Telefax an das zuständige Landratsamt weitergeleitet. Die Landratsämter übermitteln die Gemeinderatswahlergebnisse der kreisangehörigen Gemeinden sowie die Ergebnisse der Kreistagswahlen elektronisch per Dezentraler Wahldatenerfassung an das Statistische Landesamt. Die Stadtkreise verfahren mit den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen ebenso.

Bei störungsfreiem Verlauf der Wahlergebnisermittlung wird mit den ersten Gemeinde- und Kreisergebnissen der Europawahl voraussichtlich in den frühen Abendstunden und mit dem Landesergebnis im Laufe des Wahlabends zu rechnen sein. Demgegenüber werden die ersten Gemeinde- und Kreisergebnisse der Kommunalwahlen ab dem 26. Mai, Ergebnisse für ganz Baden-Württemberg ab dem 30. Mai verfügbar sein.

Der technische Weg zur Ermittlung des vorläufigen und endgültigen Wahlergebnisses

Zur elektronischen Erfassung und Übermittlung von Wahlergebnissen setzt das Statistische Landesamt bei der Europawahl 2014 wieder die Dezentrale Wahldatenerfassung ein – ein System, das sich seit seiner ersten Anwendung bei der Landtagswahl 2001 erfolgreich bewährt hat. Die Wahlergebnisse werden von den Kreiswahlleitern und in zunehmendem Maß auch direkt von den kreisangehörigen Gemeinden an einen Server im Statistischen Landesamt gesendet. Die Verbindung erfolgt über das Kommunale Verwaltungsnetz (KVN) und das Landesverwaltungsnetz (LVN) (Übersicht 1). Hierbei handelt es sich um ein eigenes landesweites Netz, das vom Internet abgeschottet ist, aber mit derselben Technik arbeitet. Damit können die Vorzüge dieser Technik genutzt werden, ohne mit den Sicherheitsrisiken des Internets belastet zu sein. Die Anwendung der Dezentralen Wahldatenerfassung arbeitet mit dem im Internet bewährten Protokoll HTTP und mit Java. Die Anwender (Landratsämter, Städte und Gemeinden) brauchen außer dem Browser und Java keine weitere Software und erhalten über das Netz immer automatisch die neueste Version.

Die technische Ermittlung des vorläufigen Europawahlergebnisses findet im Statistischen Landesamt statt. Hier laufen die Ergebnisse der Europawahl zusammen, die am Wahlabend im Haus der Abgeordneten von der Landeswahlleiterin freigegeben, präsentiert und im Statistischen Landesamt zur Ergebnisdarstellung im Internet und für weitere Veröffentlichungen verwendet werden.

Für die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Europawahl können die Kreiswahlleiter die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Aufstellungen mit den endgültigen Ergebnissen auf Wahlbezirks-, Gemeinde- und Wahlkreisebene im Rahmen der Dezentralen Wahldatenerfassung in landeseinheitlicher Form abrufen und ausdrucken. Zu mehreren bisher schon verwendeten Wahlprogrammen existieren Schnittstellen, sodass die Daten nicht erneut eingegeben werden müssen.

Informationsangebot und Veröffentlichungen vor den Wahlen …

Neben der technischen Ermittlung gehört zu den Aufgaben des Statistischen Landesamtes auch die Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Das Statistische Landesamt bietet der breiten Öffentlichkeit bereits vor den Europa- und Kommunalwahlen unter der Internetadresse www.statistik-bw.de/wahlen umfassende Informationen an. Das Angebot umfasst Tabellen und Grafiken zu den Ergebnissen der Europawahlen seit 1979 sowie der Gemeinderatswahlen seit 1975 und der Kreistagswahlen seit 1973. Im Internetangebot des Statistischen Landesamtes können zudem vielfältige Informationen aus der Struktur- und Regionaldatenbank abgerufen werden, so zum Beispiel die Ergebnisse der zurückliegenden Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie Daten zur Wirtschafts- und Sozialstruktur auf verschiedenen räumlichen Ebenen.

Der Informationsservice des Statistischen Landesamtes wird durch interaktive Grafiken (Java-Applets) ergänzt, mit denen für jeden Stadt- und Landkreis die Ergebnisse der beiden letzten Europawahlen 2009 und 2004 abgerufen werden können. Ferner kann für die einzelnen Parteien und die Wahlbeteiligung die Rangfolge der Kreisergebnisse ermittelt und somit das beste und schlechteste Kreisergebnis in Baden-Württemberg abgebildet werden. Zusätzlich lassen die farblich abgestuften Schattierungen auf der landesweiten Karte optisch erkennen, wie die verschiedenen Parteien in den einzelnen Stadt- und Landkreisen abgeschnitten haben und wie hoch dort die jeweilige Wahlbeteiligung war.

Zudem führen Links auf die Seiten der Landeswahlleiterin und des Bundeswahlleiters sowie zur Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Hier sind ergänzende Informationen zur Europawahl 2014 sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sowie zu den Kommunalwahlen 2014 – auch für andere Bundesländer – zu finden.

Darüber hinaus bieten die Beiträge des Statistischen Monatshefts Baden-Württemberg zur Europawahl 2014 in der Ausgabe 3/2014 und zu den Kommunalwahlen 2014 in der vorliegenden Ausgabe dieser Zeitschrift eine umfassende Analyse der Ergebnisse der letzten und früheren Wahlen. Im Vordergrund stehen die Europawahlergebnisse von 1979 bis 2009 sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen von 1973 bis 2009. Ferner gibt das Faltblatt »Wahlen in Baden-Württemberg« einen kompakten Überblick über die Ergebnisse bisheriger Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Durch zahlreiche Pressemitteilungen wird das Informationsangebot des Statistischen Landesamtes vor den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 abgerundet.

… am Wahlabend

Auch am Wahlabend informiert das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mit einem umfangreichen Serviceangebot. Via Internet können sich interessierte Nutzer ständig einen aktualisierten Überblick über den Stand der bereits eingegangen vorläufigen Gemeinde- und Kreisergebnisse der Europawahl 2014 verschaffen.

Außerdem werden für die Stadt- und Landkreise neben den aktuellen Wahlergebnissen der Europawahl 2014 zum Vergleich die Ergebnisse der letzten Europawahl 2009 dargestellt. Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2014 für Baden-Württemberg, die anderen Bundesländer und Deutschland sind – sobald sie vorliegen – über das Internetangebot des Statistischen Landesamtes verfügbar. Die Gemeinde- und Kreisergebnisse der Europawahl 2014 werden als sogenannte CSV- bzw. XML-Dateien für eine mögliche Weiterverarbeitung angeboten, darüber hinaus aber auch in Form thematischer Tabellen – unter anderem zum Abschneiden der Parteien in soziostrukturellen Gebietstypen.

Im Haus der Abgeordneten werden am Wahlabend des 25. Mai folgende Wahlergebnisse – sobald diese vorliegen – zur Verfügung gestellt:

• die Wahlergebnisse in den Stadt und Landkreisen,
• die Wahlergebnisse in den Bundesländern,
• die Namenslisten der Gewählten und die Parteien sowie
• die Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Wahlergebnisse in den Kreisen sowie das Landesergebnis von Baden-Württemberg werden nach Freigabe durch die Landeswahlleiterin an den Bildschirmen im Haus der Abgeordneten angezeigt und als Fotokopien umgehend an die Medienvertreter weitergegeben.

… nach der Europawahl und den Kommunalwahlen

Für den Morgen nach den Wahlen ist auf Basis der vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2014 eine umfassende Veröffentlichung zahlreicher Schaubilder im Internetangebot des Statistischen Landesamtes geplant. Das Angebot schließt sowohl die Darstellung der diesjährigen Europawahlergebnisse in Baden-Württemberg als auch – wenn bereits vorliegend – auf Bundesebene und im Bundesländervergleich ein. Daneben werden weitere Schwerpunkte auf die regionale Analyse (wo haben Parteien Stimmen dazugewonnen oder verloren) und die soziostrukturellen Aspekte der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg sowie die Stimmenausschöpfung der Parteien gelegt. Darüber hinaus werden auch interaktive Grafiken mit den Ergebnissen der Europawahl 2014 und Vergleichsdaten zu 2009 zur Verfügung gestellt. Sie werden voraussichtlich am frühen Vormittag des 26. Mai verfügbar sein. Die endgültigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl 2014 werden nach der Sitzung des Landeswahlausschusses am 12. Juni 2014 im Internet veröffentlicht.

Die ersten vorläufigen Gemeinde- und Kreisergebnisse der Kommunalwahlen stehen ab dem 26. Mai, die vorläufigen Ergebnisse für ganz Baden-Württemberg ab dem 30. Mai im Internet zur Verfügung. Die endgültigen amtlichen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg liegen voraussichtlich im Herbst 2014 vor.

Eine weitere zentrale Aufgabe des Statistischen Landesamtes in Bezug auf Wahlen ist die Durchführung und Veröffentlichung von Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik. Dabei handelt es sich um eine Stichprobenerhebung, die Aussagen über die Wahlberechtigten und die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Altersgruppen ermöglicht. Sie liefert zudem Informationen über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien und die Stimmenabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen. Damit spiegelt die Repräsentative Wahlstatistik nicht wie die Wahlanalysen der kommerziellen Forschungsinstitute das erfragte, sondern das tatsächliche Wahlverhalten der Bevölkerung wider. In den für die Repräsentative Wahlstatistik nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wahlbezirken wird gewählt wie in allen anderen Wahlbezirken auch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Stimmzettel einen Aufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen erhalten. Zusätzlich werden in den Stichprobenwahlbezirken die Wählerverzeichnisse nach Geschlecht und zehn Altersgruppen ausgezählt, um Aussagen über die Wahlberechtigten sowie die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Altersgruppen machen zu können. Das Wahlgeheimnis und der Datenschutz bleiben bei der Repräsentativen Wahlstatistik selbstverständlich gewahrt. Dazu gehört, dass die Stimmzettel der Repräsentativen Wahlstatistik nicht in den Wahllokalen selbst, sondern örtlich und zeitlich davon getrennt im Statistischen Landesamt ausgezählt werden. Zudem dürfen die Ergebnisse nur auf Bundes- und Landesebene, jedoch nicht für einzelne Wahlbezirke bekannt gegeben werden. Mit den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik ist voraussichtlich ca. 4 bis 5 Wochen nach der Europawahl zu rechnen.

Neben der Veröffentlichung der vorläufigen und endgültigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen im Internetangebot des Statistischen Landesamtes werden selbstverständlich weitere Analysen und Veröffentlichungen, beispielsweise zum Wahlverhalten der Baden-Württemberger bei der Europawahl oder zum Wahlerfolg von Frauen bei den Kommunalwahlen, in Form von Pressemitteilungen, Statistischen Berichten und Beiträgen im Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg folgen.