Am 25. Mai 2014 fanden in Baden‑Württemberg die Kommunalwahlen statt. Diese umfassen die Wahlen der Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. In den Rathäusern des Landes wurden die Wählervereinigungen erneut die stärkste Kraft, während die CDU bei den Kreistagswahlen ihre führende Position behaupten konnte. Sowohl in den Gemeinderäten als auch in den Kreistagen ist der Frauenanteil gegenüber den Kommunalwahlen 2009 angestiegen und liegt nun bei 23,9 % bzw. 18,9 %. Allerdings gibt es nach den vorläufigen Ergebnissen der Gemeinderatswahlen 2014 noch 22 Gemeinden in Baden‑Württemberg, in deren Gemeinderäten keine Frauen vertreten sind, 2009 waren es noch 38 Gemeinden.

Die folgende Ergebnisdarstellung zu den Gemeinderats- und Kreistagswahlen basiert noch auf den vorläufigen Ergebnissen. Die endgültigen Ergebnisse werden voraussichtlich im Spätsommer 2014 vorliegen. Dieser relativ lange Auswertungszeitraum ist darauf zurückzuführen, dass für die Feststellung der endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen die schriftlichen Ergebnisberichte der Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahlen bearbeitet und zum Teil, in Rücksprache mit den Gemeinden, korrigiert werden müssen.¹ Die Ergebnisse der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sind bereits endgültig.

Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2014 erneut gesunken

Bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2014 erreichte die Wahlbeteiligung jeweils den niedrigsten Stand seit der Gemeindereform 1975 bzw. der Kreisreform 1973, dem Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag sowohl bei den Gemeinderats- als auch den Kreistagswahlen erstmals unter 50 %.

Lediglich noch 49,1 % der Wahlberechtigten machten bei den Gemeinderatswahlen 2014 von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2009 bedeutete dies einen Rückgang um 1,6 Prozentpunkte. Die Betrachtung der Wahlbeteiligung in Zusammenhang mit der Gemeindegröße zeigt, dass die Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen mit steigender Gemeindegröße tendenziell abnahm. So beteiligten sich in Gemeinden bis 1 000 Einwohnern durchschnittlich nahezu 65 % der Bürgerinnen und Bürger. In den Gemeinden mit 50 000 bis 150 000 Einwohnern waren es hingegen lediglich etwa 44 %. Eine gewisse Ausnahme stellen die Gemeinden mit 150 000 bis 400 000 Einwohnern sowie die Landeshauptstadt Stuttgart dar. Hier lag die Beteiligung bei knapp 46 % bzw. rund 47 %.

Bei den Kreistagswahlen sank die Wahlbeteiligung gegenüber 2009 um 2,0 Prozentpunkte auf nur 49,5 %. Im Vergleich der Landkreise war die Wahlbeteiligung im Alb-Donau-Kreis mit 55,7 % am höchsten und im Landkreis Heidenheim mit 43,8 % am niedrigsten.

Anteil ungültiger Stimmzettel leicht gesunken

Von den insgesamt rund 4,1 Mill. abgegebenen Stimmzetteln bei den Gemeinderatswahlen 2014 waren knapp 130 000 Stimmzettel ungültig. Mit 3,1 % lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel etwas geringer als bei den Gemeinderatswahlen 2009. Der im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahlen allerdings recht hohe Anteil ungültiger Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen wird neben dem relativ komplizierten Kommunalwahlrecht in Baden‑Württemberg auch auf die Zusammenlegung mehrerer Wahlen auf einen Tag zurückgeführt, die die Abgabe ungültiger Stimmzettel erfahrungsgemäß eher begünstigt. Auch bei den Gemeinderatswahlen 2009, 2004 und 1994, als ebenfalls gleichzeitig die Europawahlen abgehalten wurden, lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel mit 3,2 %, 3,5 bzw. 3,9 % relativ hoch. Bei der Gemeinderatswahl 1999, als die Kommunalwahlen nicht mit der Europawahl gemeinsam stattfanden, war der Anteil der ungültigen Stimmen mit 3,0 % etwas niedriger.

Wählervereinigungen bei den Gemeinderatswahlen erneut an erster Position in der Wählergunst

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Gemeinderatswahlen 2014 behaupteten die Wählervereinigungen, wie bereits 1994, 2004 und 2009, ihre Position als stärkste Kraft in den Rathäusern Baden‑Württembergs.² Sie erreichten 35,7 % der gleichwertigen Stimmen. Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2009 haben sie 1,9 Prozentpunkte verloren (Tabelle 1). Wählervereinigungen umfassen ein breites Spektrum politischer Gruppierungen, unter anderem die Freien Wähler, Grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen oder Einzelbewerber.

Die Christdemokraten lagen bei den Gemeinderatswahlen 2014 mit 28,1 % der gleichwertigen Stimmen an zweiter Stelle in der Wählergunst. Damit erreichten sie das gleiche Stimmenniveau wie bei den Gemeinderatswahlen 2009. Die SPD hat gegenüber 2009 um 0,4 Prozentpunkte verloren und nahm mit 16,4 % der gleichwertigen Stimmen die drittstärkste Position in den Gemeinderäten des Landes ein. Damit konnten die Sozialdemokraten den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen und erzielten ihr niedrigstes Ergebnis seit der Gemeindereform 1975.

FDP hat deutlich in der Wählergunst verloren

Die Liberalen konnten ihr Rekordergebnis der Gemeinderatswahlen 2009 nicht halten. Mit einem gleichwertigen Stimmenanteil von 2,8 % hatten sie bei den Gemeinderatswahlen 2014 einen Stimmenrückgang von 1,8 Prozentpunkten zu verbuchen. Die GRÜNEN legten hingegen erneut zu und erzielten in Baden‑Württemberg ihr bestes Ergebnis seit den Gemeinderatswahlen 1975, dem Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse. Mit einem Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 2009 erreichten sie 9,0 % der gleichwertigen Stimmen. Die anderen Parteien haben gegenüber 2009 deutlich um 2,9 Prozentpunkte zugelegt und erhielten einen gleichwertigen Stimmenanteil von 4,0 %. Auf die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entfielen insgesamt 3,9 % der gleichwertigen Stimmen (0,6 Prozent­punkte).

Frauenanteil unter den gewählten Gemeinderäten auf 23,9 % gestiegen

Bei den Gemeinderatswahlen 2014 wurden insgesamt 18 745 Gemeinderäte gewählt, davon 687 über Mehrheitswahl und 18 058 über Verhältniswahl. Von den über Verhältniswahl ermittelten Gemeinderatssitzen entfielen 8 512 auf Wählervereinigungen, 4 788 auf die CDU, 2 395 auf die SPD, 837 auf die GRÜNEN, 254 auf die FDP. Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erlangten insgesamt 907 Mandate und die anderen Parteien 365 Mandate (Schaubild 1).

Unter den gewählten Gemeinderäten sind nach den vorläufigen Wahlergebnissen insgesamt 14 270 Männer und 4 475 Frauen. Der Frauenanteil hat sich somit gegenüber den Gemeinderatswahlen 2009 um 1,9 Prozentpunkte auf 23,9 % erhöht. Damit setzte sich der kontinuierliche Anstieg des Frauenanteils in den Gemeinderäten Baden‑Württembergs fort, 1984 lag dieser noch bei 9,5 % (Schaubild 2).

Bei der Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten Baden‑Württembergs gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien und Wahlvorschlägen. Den mit Abstand höchsten Frauenanteil unter den Gemeinderäten haben die GRÜNEN mit 44,8 %. Bei der SPD liegt dieser bei 33,3 %, bei den anderen Parteien bei 27,1 %, bei den Wählervereinigungen bei 22,7 % und bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen bei 21,7 %. Mit 18,9 % bzw. 17,7 % ist bei der CDU sowie der FDP weniger als jeder fünfte Gemeinderat eine Frau.

Betrachtet man die absolute Zahl der Gemeinderätinnen zeigt sich ein anderes Bild. Die Wählervereinigungen stellen mit 1 933 Gemeinderätinnen die meisten Frauen, gefolgt von der CDU mit 906, der SPD mit 797 und den GRÜNEN mit 375 Gemeinderätinnen. Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entsenden 197, die anderen Parteien 99 und die FDP 45 Frauen in die Gemeinderäte.

In 22 Gemeinden keine Frauen im Gemeinderat

Der Frauenanteil in den Gemeinderäten Baden‑Württembergs unterscheidet sich deutlich zwischen den Gemeinden. In 22 der insgesamt 1 101 Gemeinden Baden‑Württembergs sind nach den vorläufigen Ergebnissen der Gemeinderatswahlen 2014 überhaupt keine Frauen im Gemeinderat vertreten (2009 waren es noch 38). Insgesamt zehn Gemeinderäte des Landes bestehen je zur Hälfte aus Männern und Frauen. Nach den vorläufigen Ergebnissen gibt es keine baden‑württembergische Gemeinde, in der die Frauen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, 2009 waren es drei.

Mit zunehmender Gemeindegröße steigt der Frauenanteil in den Gemeinderäten

Es zeigt sich, dass der Anteil der gewählten Frauen mit wachsender Gemeindegröße tendenziell zunimmt. Während in den kleineren Gemeinden bis unter 10 000 Einwohnern der Frauenanteil in den Gemeinderäten noch unter dem Landesdurchschnitt von 23,9 % liegt, entfallen in den Gemeinden mit 10 000 bis 50 000 Einwohnern durchschnittlich bereits knapp 26 % der Gemeinderatsmandate auf Frauen, in Gemeinden mit 50 000 bis 150 000 Einwohnern sowie mit 150 000 bis 400 000 sind es jeweils gut 33 % und in der Landeshauptstadt Stuttgart, der einzigen Gemeinde Baden‑Württembergs in der Kategorie über 400 000 Einwohnern, 35 %. Auch in anderen großen Städten Baden‑Württembergs wie Karlsruhe, Mannheim, Freiburg im Breisgau, Heidelberg und Ulm lag der Frauenanteil in den Gemeinderäten mit jeweils mehr als 30 % erheblich über dem Landesdurchschnitt.

Frauen bei den Gemeinderatswahlen nach wie vor weniger erfolgreich als Männer

Über den Erfolg von Frauen bei den Gemeinderatswahlen gibt die Gegenüberstellung des Frauenanteils an den Bewerbern mit dem Frauenanteil an den Gewählten Aufschluss. Werden anteilsmäßig mehr Frauen gewählt, als ihr Anteil an den Kandidaturen beträgt, sind die Frauen erfolgreicher als die Männer. Umgekehrt sind Frauen weniger erfolgreich als Männer, wenn ihr Anteil an den Gewählten geringer ist als an den Bewerbern. In Baden‑Württemberg betrug der Frauenanteil an den Bewerbern bei den Gemeinderatswahlen landesweit durchschnittlich 30,5 %, der Frauenanteil an den Gewählten fiel hingegen mit 23,9 % erheblich geringer aus (Tabelle 2). Damit bewarben sich Frauen bei den Gemeinderatswahlen 2014 nicht nur seltener um ein Mandat im Gemeinderat, sie wurden auch seltener gewählt als ihre männlichen Mitbewerber. Das heißt, Frauen waren bei den Gemeinderatswahlen 2014 weniger erfolgreich als männliche Bewerber. So betrug der Anteil der Männer an den Bewerbern 69,5 %, unter den Gewählten lag der Männeranteil mit 76,1 % deutlich höher.

Obwohl die Bewerberinnen bei allen Parteien und politischen Gruppierungen weniger erfolgreich waren als die Männer, gibt es hier doch deutliche Unterschiede (Schaubild 3). Die Kandidatinnen der anderen Parteien sowie der GRÜNEN hatten im Vergleich zu den anderen Wahlvorschlägen den größten Wahlerfolg. Unter den Bewerbern der anderen Parteien waren 28,6 % Frauen, gewählt wurden 27,1 %. Bei den GRÜNEN waren 46,6 % der Bewerber Frauen, unter den Gewählten waren es 44,8 %. Auch die Bewerberinnen der SPD konnten in dieser Hinsicht einen Erfolg für sich verbuchen. Von den SPD-Kandidatinnen waren 35,7 % Frauen, von den Gewählten immerhin noch 33,3 %. Bei der CDU, den Wählervereinigungen und den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen lag der Frauenanteil an den Gewählten deutlich unter dem der Kandidaturen. Am wenigsten Erfolg hatten aber die Kandidatinnen der FDP. Unter den Bewerbern waren 30,1 % Frauen, gewählt wurden jedoch nur 17,7 %.

CDU lag bei den Kreistagswahlen vor den Wählervereinigungen

Anders als in den Gemeinderäten nimmt die CDU in den Kreistagen Baden‑Württembergs, wie bei allen vorherigen Kreistagswahlen, die mit Abstand stärkste Position ein. Sie konnte gegenüber den Kreistagswahlen 2009 um 0,9 Prozentpunkte zulegen und erhielt 35,5 % der gleichwertigen Stimmen. Damit lag ihr gleichwertiger Stimmenanteil fast doppelt so hoch wie der der Sozialdemokraten und nahezu 12 Prozentpunkte über dem der Wählervereinigungen (Tabelle 3).

Die Wählervereinigungen schafften es mit einem leichten Minus von 0,3 Prozentpunkten auf 24,0 % der gleichwertigen Stimmen und blieben damit die zweitstärkste politische Kraft in den Kreistagen des Landes. Die Sozialdemokraten erzielten genau wie bei den Kreistagswahlen 2009 einen gleichwertigen Stimmenanteil von 17,9 %. Damit liegen sie jedoch – nach 2009 und 2004 – zum dritten Mal in Folge unter der 20 %-Marke.

Die Liberalen haben auch bei den Kreistagswahlen 2014 deutlich an Stimmen verloren und erhielten nur noch 4,7 % der gleichwertigen Stimmen. Gegenüber 2009 ist dies ein Minus von 2,7 Prozentpunkten. Wie bei den Gemeinderatswahlen konnten die GRÜNEN bei den Kreistagswahlen Stimmengewinne für sich verbuchen. Sie haben sich gegenüber 2009 um 1,6 Prozentpunkte auf 12,4 % der gleichwertigen Stimmen gesteigert und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei den Kreistagswahlen seit 1973. Die anderen Parteien kamen auf einen gleichwertigen Stimmenanteil von 3,7 % (+ 1,0 Prozentpunkte), die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erhielten 1,9 % der gleichwertigen Stimmen (− 0,4 Prozentpunkte).

In die neuen Kreistage des Landes wurden 2 228 Kreisräte gewählt (bei den Kreistagswahlen fand ausschließlich Verhältniswahl statt). Nach den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen der Kreistagswahlen 2014 entfallen auf die Christdemokraten 800 Sitze, insgesamt 528 auf die Wählervereinigungen, 398 auf die SPD, 277 auf die GRÜNEN, 107 auf die FDP, 77 auf andere Parteien und 41 auf die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen (Schaubild 4).

Frauenanteil in den Kreistagen des Landes gestiegen

Auch in die neuen Kreistage Baden‑Württembergs wurden mehr Frauen gewählt als vor 5 Jahren. Unter den 2 228 neu gewählten Kreisräten sind 422 Frauen. Ihr Anteil ist damit gegenüber der Wahl 2009 deutlich um 2,9 Prozentpunkte auf 18,9 % gestiegen. Wie bei den vorherigen Wahlen ist die Präsenz von Frauen in den Kreistagen geringer als in den Gemeinderäten.

Prozentual betrachtet stellen die GRÜNEN mit 43,3 % auch in den Kreistagen mit großem Abstand den höchsten Frauenanteil, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 24,1 % und den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen mit 22,0 %. Bei der FDP sind 15,0 %, bei den Wählervereinigungen 14,6 % und bei der CDU 12,0 % der Kreisräte Frauen. Von den Kreisräten der anderen Parteien ist gut jeder Zehnte eine Frau (10,4 %).

Die GRÜNEN entsendeten auch absolut betrachtet mit 120 die meisten Frauen in die Kreistage. Die CDU sowie die SPD stellen jeweils 96 Kreisrätinnen, die Wählervereinigungen 77, die FDP 16, die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen neun und die anderen Parteien acht Kreisrätinnen.

Bei der Betrachtung des Frauenanteils in den Kreistagen Baden‑Württembergs nach Landkreisen zeigt sich folgendes Bild: Am höchsten ist der Frauenanteil im Kreistag Göppingens mit 30,2 %, gefolgt vom Hohenlohekreis mit 28,2 % und dem Landkreis Tübingen mit 27,4 %. Mit 6,4 % ist der Anteil der Kreisrätinnen in Heidenheim hingegen am geringsten (Schaubild 5).

Ergebnisse der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Nach den endgültigen Ergebnissen der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart war die Wahlbeteiligung mit 52,6 % um 0,9 Prozentpunkte niedriger als noch 2009. Bei der Regionalwahl konnten die Christdemokraten gegenüber 2009 deutlich um 4,1 Prozentpunkte zulegen und erreichten 35,0 % der gültigen Stimmen. Damit blieben sie weiterhin die stärkste Kraft in der Regionalversammlung. Die SPD sowie die GRÜNEN erhielten jeweils 17,1 % der gültigen Stimmen. Während die Sozialdemokraten einen Stimmenrückgang von 1,1 Prozentpunkten hinnehmen mussten, konnten die GRÜNEN hingegen 0,9 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Freien Wähler erzielten 14,9 % der gültigen Stimmen (2,2 Prozentpunkte). DIE LINKE legte um 0,8 Prozentpunkte zu und kam auf 4,1 % der gültigen Stimmen. Der Stimmenanteil der FDP hat sich bei der Regionalwahl mehr als halbiert, sie erreichte lediglich noch 4,0 % der gültigen Stimmen (5,5 Prozentpunkte). Auf die übrigen Wahlvorschläge entfielen 7,8 % der gültigen Stimmen.

Nach der Wahl am 25. Mai 2014 umfasst die Regionalversammlung insgesamt 87 Mitglieder: 30 von der CDU (+ 1), je 15 von der SPD (2) und den GRÜNEN (+/− 0), 13 von den FREIEN WÄHLERN (3), je vier von DIE LINKE (+ 1) und der FDP (4). Die übrigen Wahlvorschläge stellen insgesamt 6 Mitglieder.

Unter den 87 gewählten Mitgliedern sind 25 Frauen gegenüber 23 Frauen von insgesamt 91 Abgeordneten bei der Wahl 2009. Damit stieg der Frauenanteil in der Regionalversammlung auf 28,7 %.