:: 2/2018

Bundestagswahlen 1949 bis 2017

Was war anders in Baden-Württemberg?

Bei der Betrachtung der Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 zeigen sich über diese lange Zeit hinweg Veränderungen und Konstanten, die man auf das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland beziehen kann. Auf der Ebene der einzelnen Bundesländer gab es im Wahlausgang durchaus bemerkenswerte Unterschiede. Diese treten bei einer genaueren Untersuchung Baden-Württembergs besonders hervor und machen damit die Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen in Baden-Württemberg zu etwas Einzigartigem.

Die frühen Jahrzehnte

Zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 traten nur CDU/CSU, SPD, FPD und KPD bundesweit an. Das Bundesland Baden-Württemberg gab es noch nicht, sodass für diese Analyse die Ergebnisse der Bundesländer Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern addiert werden mussten, um ein Wahlergebnis für das später gegründete Bundesland Baden-Württemberg zu erhalten. Politikwissenschaftlich betrachtet gilt diese erste Bundestagswahl als Schlüsselwahl, da sie zu wichtigen politischen Weichenstellungen führte. Bundesweit gelangten zehn Parteien in den Bundestag, wenn man die Union aus CDU und CSU als Einheit betrachtet. Als stärkste Kraft ging die CDU/CSU aus dieser Wahl hervor, was dann auch zu einer Regierungsbildung aus der Union mit der FDP und der DP führte. Auf das heutige Baden-Württemberg bezogen konnte die CDU fast 9 Prozentpunkte mehr gewinnen als im Bundesdurchschnitt. In Württemberg-Hohenzollern und Baden konnte die CDU mit 59,1 % und 51,1 % sogar die absolute Mehrheit gewinnen, was ihr bei dieser Wahl sonst in keinem anderen Bundesland gelang. Auch die FDP schnitt in den drei Vorgängerländern Baden-Württembergs deutlich besser als im Bundesdurchschnitt ab. Noch eine weitere Besonderheit geschah bei dieser Wahl auf dem Gebiet des heutigen Baden-Württembergs. In den Wahlkreisen Mannheim-Land und Esslingen gewannen mit Richard Freudenberg und Franz Ott zwei Einzelbewerber ein Direktmandat.

Die Bundestagswahl 1953 war eine Abstimmung über den Kurs der bisherigen Koalitionsregierung unter Konrad Adenauer über die gesellschaftlich sehr kontrovers diskutierten Themenbereiche »Westintegration«, »Wiederbewaffnung« und »soziale Marktwirtschaft«. Die bisherigen Oppositionsparteien unter der Federführung der SPD lehnten den eingeschlagenen außenpolitischen Kurs ab und traten für Verhandlungen mit der UdSSR über eine deutsche Wiedervereinigung ein. Die CDU/CSU gewann diese Bundestagswahl und beteiligte neben der FDP die 1950 gegründete Vertriebenenpartei GB/BHE an der Regierung. In Baden-Württemberg gewann die CDU deutlich die absolute Mehrheit und auch die FDP konnte mit 12,7 % ein deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendes Ergebnis erzielen.

Bei der Bundestagswahl 1957 errang die CDU mit dem Slogan »Keine Experimente« und scharfer Abgrenzung gegen den von der SPD geforderten Austritt aus der NATO zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die absolute Mehrheit der Stimmen. Zum Wahlerfolg der CDU trug auch die von ihr initiierte Rentenreform bei, denn ab 1957 wurden die Renten aus den Beiträgen der Sozialversicherten bezahlt. Konrad Adenauer wurde zum dritten Mal Bundeskanzler und bildete eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und DP. In Baden-Württemberg konnte die CDU noch 2 Prozentpunkte mehr gewinnen als im Bundesdurchschnitt und die FDP verdoppelte annähernd ihr auf Bundesebene erzieltes Ergebnis.

Die Bundestagswahl 1961 wurde vom Bau der Berliner Mauer überschattet. Kanzler Konrad Adenauer, bereits 85 Jahre alt, trat erneut an. Die SPD vollzog mit dem »Godesberger Programm« eine Wende und bekannte sich zu Marktwirtschaft und NATO-Mitgliedschaft. Die CDU verlor die absolute Mehrheit, blieb aber weit vor der SPD stärkste Fraktion. Die FDP war gegen eine vierte Amtszeit Adenauers, beteiligte sich dann aber doch an der Regierung. Adenauer trat 1963 zurück und Ludwig Erhard (CDU) wurde Kanzler. In Baden-Württemberg erreichte die CDU genau das Ergebnis, das sie auch auf Bundesebene erzielte. Die SPD hingegen lag deutlich unter ihrem Bundesdurchschnitt. Die FDP lag fast 4 Prozentpunkte über ihrem Bundesdurchschnitt.

Ludwig Erhard hatte 1963 Konrad Adenauer in der Mitte der Legislaturperiode abgelöst und stellte sich 1965 zur Wahl. Die CDU erforschte für ihre Kampagne erstmals systematisch die Wählerwünsche. Viele Wähler sorgten sich um ein Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs. Erhard, der sogenannte Vater des Wirtschaftswunders, rief zum Maßhalten auf. Sowohl CDU/CSU als auch SPD gewannen Stimmen hinzu, und Erhard regierte weiter mit der FDP. Diese verließ 1966 im Streit über Steuererhöhungen das Koalitionsbündnis. Danach kam es erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik zu einer großen Koalition, mit Kurt Georg Kiesinger von der CDU als Bundeskanzler. Das Ergebnis der CDU lag in Baden-Württemberg wieder deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die SPD konnte in Baden-Württemberg auch diesmal noch nicht einmal annähernd ihr auf Bundesebene erzieltes Ergebnis erreichen und die FDP erreichte bei dieser Wahl 3 Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt.

Die sozialliberalen Koalitionen

Die Zeichen standen bei der Bundestagswahl 1969 auf Wechsel. SPD und FDP warben für Reformen. Da die SPD seit 1966 an der Regierung beteiligt war, konnte sie die CDU nicht mehr als regierungsunfähig hinstellen. Der regierende Bundeskanzler und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kurt Georg Kiesinger stand im Mittelpunkt der CDU-Wahlkampagne. Erstmals ließen sich CDU, SPD und FDP von Werbeagenturen unterstützen. Die CDU wurde zwar stärkste Partei, doch erstmals bildeten SPD und FDP ein Regierungsbündnis. Willy Brandt wurde erster SPD-Bundeskanzler und Walter Scheel von der FDP Außenminister. In Baden-Württemberg konnte die CDU die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen und auch die FDP gewann fast 2 Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt.

Die CDU versuchte im April 1972 vergeblich, Bundeskanzler Brandt zu stürzen und mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums Rainer Barzel zum Kanzler zu wählen. Danach stellte Brandt die Vertrauensfrage mit dem Ziel, sie zu verlieren, dies gelang und es kam zu verfrühten Neuwahlen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der SPD stand die Ostpolitik der Regierungskoalition. Die FDP bekannte sich weiterhin zur Koalition mit der SPD. Die Union setzte auf das Thema Wirtschaft und versuchte, den Rücktritt von Finanzminister Schiller zu nutzen. Die Wähler waren polarisiert, sodass über 90 % zur Wahl gingen. Die SPD wurde erstmals stärkste Partei. In Baden-Württemberg konnte die CDU annähernd 50 % der Stimmen gewinnen, aber auch der SPD gelang es, mit 38,9 % ihr historisch bestes Ergebnis in diesem Bundesland zu erreichen. Die FDP lag fast 2 Prozentpunkte über ihrem Bundesdurchschnitt.

Für die SPD trat bei der Bundestagswahl 1976 Kanzler Helmut Schmidt an, der 1974 den über die Guillaume-Affäre gestürzten Willy Brandt abgelöst hatte. Die SPD setzte auf Schmidt als Wirtschaftsexperte, während die CDU mit dem Slogan »Freiheit statt Sozialismus« polarisierte. Ihr Kanzlerkandidat Helmut Kohl versprach soziale Sicherheit. Die Spitzenkandidaten trafen vor der Wahl erstmals zu einer Diskussion im Fernsehen aufeinander. Die FDP warb mit ihrem neuen Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Die CDU wurde wieder zur stärksten Partei im Bundestag, die bisherige Koalition aus SPD und FDP behielt jedoch die Mehrheit und konnte weiterregieren. In Baden-Württemberg konnte die CDU mit 53,3 % der Zweitstimmen ihr bislang bestes Ergebnis erzielen und auch die FDP konnte hier wieder ein Ergebnis erzielen, das über dem Bundesdurchschnitt lag.

Die Themen des Bundestagswahlkampfs 1980 waren Frieden und innere Sicherheit. Der Kanzlerkandidat der Union war erstmals ein CSU-Politiker, Franz Josef Strauß, seit 1978 bayerischer Ministerpräsident. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich in den zurückliegenden Jahren vor allem im Kampf gegen den Terrorismus profiliert. Erstmals trat die Partei der GRÜNEN bundesweit an und scheiterte aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU/CSU verlor im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen. Die FDP gewann welche hinzu, so dass die sozialliberale Koalition erneut die Regierung stellen konnte. In Baden-Württemberg konnte die CDU ein deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendes Ergebnis erzielen und auch die FDP lag mit 12 % der Zweitstimmen hier wieder über dem Bundesdurchschnitt.

Die Ära Kohl

Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum durch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgewählt. Sein bisheriger Koalitionspartner FDP wechselte die Seiten und wählte gemeinsam mit der CDU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler. Durch eine erneute Vertrauensabstimmung, die Kohl verabredungsgemäß verlor, führte seine Regierung Neuwahlen herbei. Die Wähler sollten die neue Regierung bestätigen. In einem stark emotionalisierten Wahlkampf waren die wichtigsten Themen der »NATO-Doppelbeschluss« und die Wirtschaftskrise. Die SPD zog mit Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 1983, den die Union deutlich gewann. Sie erzielte das zweitbeste Ergebnis seit 1957. Die Grünen zogen zum ersten Mal in den Bundestag ein, sowohl die SPD als auch die FDP verloren Stimmen. In Baden-Württemberg gewann die CDU mit 52,6 % die absolute Mehrheit. Die FDP konnte sich hier mit 9 % gegenüber dem Bundesdurchschnitt gut behaupten und auch die GRÜNEN erreichten ein besseres Ergebnis als auf Bundesebene.

Die SPD stellte den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Johannes Rau in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes 1987, wohingegen die CDU auf einen Teamwahlkampf mit ihren Sympathieträgern Rita Süssmuth und Norbert Blüm setzte. Neben der hohen Arbeitslosigkeit war nach dem GAU in Tschernobyl und der Verseuchung des Rheins durch einen Brand in der Sandoz-Chemiefabrik die Umweltpolitik ein zentrales Thema. Dadurch konnten die GRÜNEN deutliche Stimmenzugewinne verzeichnen und auch die FDP legte zu. Die Union konnte trotz Verlusten in Koalition mit der FDP weiterregieren. Helmut Kohl blieb Bundeskanzler. Sowohl die FDP mit 12 % als auch die GRÜNEN mit 10 % erzielten in Baden-Württemberg ein Ergebnis, das über dem Bundesdurchschnitt lag. Auch die CDU konnte hier trotz Verlusten ein besseres Ergebnis als auf Bundesebene vorlegen.

Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 profitierte der sogenannte »Kanzler der Einheit« Helmut Kohl von seinem Amtsbonus, denn er versprach »blühende Landschaften« im Osten Deutschlands. Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hielt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit für unausweichlich. Diese Einschätzung und das SPD-Programm des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft kamen bei der euphorisierten Bevölkerung schlecht an. Die GRÜNEN verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, sie hatten sich überwiegend skeptisch zur Einheit geäußert. Die PDS und Bündnis 90, neue Parteien nach der Wende, überwanden nur im Osten Deutschlands die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP gewann unter ihrem populären Außenminister Hans-Dietrich Genscher deutlich, sodass CDU/CSU und FDP ihre Regierungskoalition fortsetzen konnten In Baden-Württemberg gelang der CDU wieder ein Ergebnis, das weit über dem Bundesdurchschnitt lag. Auch die FDP und die GRÜNEN konnten hier wieder Ergebnisse verbuchen, die über dem Bundesmittel lagen.

Die deutsche Einheit und die soziale Sicherheit waren die Themen des Bundestagswahlkampfs 1994. Da der »Aufbau Ost« nicht so schnell voranging, wie es Kanzler Helmut Kohl ankündigte, verlor die Regierungskoalition vor allem Stimmen in den neuen Bundesländern. Der als SPD-Spitzenkandidat vorgesehene Björn Engholm musste nach seiner Falschaussage in einem Kieler Untersuchungsausschuss 1993 zurücktreten. Nach parteiinternem Streit innerhalb der SPD zogen der neue Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder als »Troika« in den Wahlkampf. Die PDS profilierte sich als Vertreterin ostdeutscher Interessen. Die Regierungskoalition verlor Stimmen, behielt aber die Mehrheit und konnte weiterregieren. In Baden-Württemberg konnten CDU, FDP und GRÜNE wieder Ergebnisse erzielen, die über dem Bundesdurchschnitt lagen.

Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder

Die CDU trat bei der Bundestagswahl 1998 noch einmal mit Helmut Kohl an, der nach 16 Jahren Kanzlerschaft länger als Konrad Adenauer regierte. Die SPD und die GÜNEN warben für ein rotgrünes Bündnis. Die SPD trat mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten und Oskar Lafontaine als Kandidaten für das Amt des Finanzministers an, um sowohl neue Wähler aus der politischen Mitte als auch traditionelle SPD-Wähler zu gewinnen. Die SPD gewann deutlich und konnte anschließend mit den GRÜNEN eine Koalitionsregierung bilden. Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Wieder konnten CDU, FDP und GRÜNE in Baden-Württemberg Ergebnisse erzielen, die über dem Bundesdurchschnitt lagen.

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik waren die beherrschenden Themen des Bundestagswahlkampfes 2002. Die Union setzte auf das Image von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber als kompetentem Wirtschaftspolitiker. Die »TV-Duelle« zwischen Stoiber und Schröder erbrachten kein eindeutiges Ergebnis. Eine umstrittene Kampagne der FDP wurde von Kritikern als »Spaßwahlkampf« bezeichnet. Die FDP hatte das »Projekt 18«, also die Verdreifachung des Stimmenanteils, ausgerufen und ihren Spitzenkandidaten Guido Westerwelle ernsthaft als Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Der knappe Sieg von Rot-Grün stand erst spät am Wahlabend fest. Die PDS verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde, errang aber zwei Direktmandate. Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler. Wie schon so häufig erzielten CDU, FDP und GRÜNE in Baden-Württemberg Ergebnisse, die über dem Bundesdurchschnitt lagen.

Die Ära Merkel

Nach der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2005 kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Neuwahlen zum Bundestag an. Bundeskanzler Schröder begründete seine Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 damit, dass er wegen des Widerstands aus der eigenen Partei gegen die Reform-»Agenda 2010« nicht mehr einer stetigen Mehrheit sicher sei. Nach dem verabredeten Misstrauensvotum löste der Bundespräsident das Parlament auf. Die Regierungsparteien warben für eine Fortsetzung ihrer Politik. Die Union trat mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel an und setzte im Wahlkampf auf weitergehende Reformen. Obwohl SPD und CDU bei der Wahl am 18. September Stimmen verloren, wurde die CDU/CSU wieder zur stärksten Partei. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen kam es zu einer großen Koalition und mit Angela Merkel wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau Bundeskanzlerin. In Baden-Württemberg gab es für CDU, GRÜNE und FDP wieder die typischen Abweichungen vom Bundesdurchschnitt.

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise prägte den Wahlkampf 2009. Alle Parteien versuchten vor der Wahl, vor allem in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik eigene Akzente zu setzen. Bei der Wahl verloren die bisherigen Koalitionsparteien Stimmen. FDP, GRÜNE und LINKE erzielten Rekordergebnisse. Die CDU/CSU und die FDP konnten die von ihnen angestrebte Regierung bilden. Angela Merkel wurde wieder Bundeskanzlerin. In Baden-Württemberg konnten sowohl die FDP mit 18,8 % als auch die GRÜNEN mit 13,9 % Rekordergebnisse erzielen.

Bei dem Bundestagswahlkampf 2013 stand die Energiepolitik durch den Atomausstieg im Mittelpunkt. Die von der FDP propagierte und nicht realisierte grundlegende Steuerreform für die abgelaufene Legislaturperiode führten gemeinsam mit den Personalquerelen wie dem Rücktritt als Parteivorsitzender von Außenminister Westerwelle dazu, dass die FDP an der Fünfprozenthürde scheiterte und nicht wieder ins Parlament gewählt wurde. Der von der SPD nominierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gegen die populäre Amtsinhaberin keine Chance. Mit CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und Linken zogen nur noch vier Parteien in den Bundestag. Angela Merkel blieb Bundeskanzlerin. Die Union bildete mit der SPD eine Koalitionsregierung. Die Wahlbeteiligung lag geringfügig höher als bei der vorhergehenden Wahl, wobei sie im Ländervergleich in Baden-Württemberg am höchsten war. Auch bei der Bundestagswahl 2013 gab es in Baden-Württemberg für CDU, GRÜNE und FDP wieder die typischen Abweichungen vom Bundesdurchschnitt.

Die Familienpolitik, die Rentenpolitik und die Flüchtlingspolitik waren die zentralen Themen des Bundestagswahlkampfs 2017. Angela Merkel kandidierte wieder für die CDU/CSU. Ihr Gegenkandidat von der SPD war Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Stärkste Gruppe im neuen Bundestag wurde mit einem Anteil von 32,9 % der gültigen Zweitstimmen bei einem Verlust von 8,6 Prozentpunkten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die damit ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 erzielte. Die SPD erreichte mit 20,5 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Der AfD gelang mit 12,6 % der erstmalige Einzug in den Bundestag. Die FDP, 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, schaffte mit 10,7 % die Rückkehr ins Parlament. Die Linke und die GRÜNEN gewannen mit 9,2 % und 8,9 % leicht an Stimmen. In Baden-Württemberg konnte die CDU mit 34,4 % knapp zwei Prozentpunkte mehr gewinnen als auf Bundesebene. Die SPD erzielte mit 16,4 % ihr schlechtestes Ergebnis im Land überhaupt. Die GRÜNEN und die FDP lagen mit 13,5 % und 12,7 % wieder über ihrem Bundesdurchschnitt.

Die Besonderheiten

In Baden-Württemberg war die CDU bei allen Bundestagswahlen die dominierende Partei. Bis auf die Bundestagswahl 1961, bei der sie genau den Bundesdurchschnitt erreichte, lag die CDU bei allen anderen Bundestagswahlen in Baden-Württemberg weit über den auf Bundesebene erzielten Ergebnissen. Die SPD schnitt bei allen Bundestagswahlen in Baden-Württemberg wesentlich schlechter als auf Bundesebene ab. In Baden-Württemberg konnte die FDP immer Spitzenergebnisse verbuchen und wäre mit den hier erzielten Ergebnissen in jeder Legislaturperiode im Bundestag vertreten gewesen. Auch die GRÜNEN haben im Land immer Ergebnisse erzielt, die über dem Bundesdurchschnitt lagen.