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Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg

Wahlbeteiligung stieg auf den höchsten Wert seit 1994

Am 26. Mai 2019 fanden in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Während bei den Kreistagswahlen erneut die CDU den höchsten Stimmenanteil erringen konnte, waren bei den Gemeinderatswahlen die Wählervereinigungen zum wiederholten Mal besonders erfolgreich. Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten legte etwas zu, blieb aber weiterhin deutlich von einer ausgeglichenen Verteilung der Sitze zwischen Männern und Frauen entfernt.

Für die Ermittlung der landesweiten endgültigen Ergebnisse der Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen wurden durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg über 2 700 schriftliche Ergebnisberichte manuell erfasst und überprüft. Der folgende Beitrag analysiert die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Land.

Gemeinderatswahlen

Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen legt deutlich zu – Höchste Beteiligung in Emeringen

Der Trend einer steigenden Wahlbeteiligung, der bereits bei der letzten Landtags- sowie Bundestagswahl im Land festzustellen war, setzte sich nun auch bei den Kommunalwahlen fort. Nutzten bei den Kommunalwahlen 2014 weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht, stieg die Beteiligungsquote bei den Gemeinderatswahlen 2019 um 9,6 Prozentpunkte auf 58,7 %. Dies stellt die höchste Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg seit 1994 dar. Dabei wurde die höchste Beteiligungsquote mit 88,2 % in der Gemeinde Emeringen (Alb-Donau-Kreis) erreicht, gefolgt von Moosburg (Kreis Biberach) mit 85,9 % und Böllen (Kreis Lörrach) mit 84,5 %. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung in allen Gemeinden des Landes. Trotz deutlicher Zuwächse (+7,4 %) fiel die Wahlbeteiligung in Singen am Hohentwiel am geringsten aus. Hier gaben nur 43,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ähnlich niedrig war die Beteiligung in Crailsheim mit 44,7 % sowie in Rastatt und Pforzheim mit jeweils 44,9 %. In insgesamt 25 Gemeinden gaben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Überblick zu den landesweiten Ergebnissen der Gemeinderatswahlen

Die Wählervereinigungen erhielten bei den Gemeinderatswahlen erneut den höchsten Stimmenanteil.1 Insgesamt gingen 39,1 % der gleichwertigen Stimmen an Wählervereinigungen (Tabelle 1 und Schaubild 1). Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2014 (37,9 %) stieg ihr Stimmenanteil um 1,2 Prozentpunkte. Damit erreichten die Wählervereinigungen ihren bisher höchsten Wert seit der Gemeindereform 1975. Wählervereinigungen umfassen ein breites Spektrum kommunalpolitischer Gruppierungen, neben verschiedenen freien Wählervereinigungen auch grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen. Auch Einzelbewerberinnen und -bewerber werden hier zugeordnet.

Die CDU musste erneut Stimmenverluste hinnehmen und kam auf einen gleichwertigen Stimmenanteil von 22,9 % (−5,0 Prozentpunkte). Trotz dieser Verluste verteidigte die Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft in den Rathäusern des Landes. Auch die SPD verlor weiter an Unterstützung. Entschieden sich 2014 noch 16,4 % der Wählerinnen und Wähler für die Sozialdemokraten, kam die Partei 2019 nur auf 13,4 % (−3,0 Prozentpunkte). Die GRÜNEN gewannen mit einem Plus von 4,4 Prozentpunkten am deutlichsten hinzu. Insgesamt erhielt die Partei 12,9 % der gleichwertigen Stimmen. Der Stimmenanteil der FDP Wahlberechtigten stieg gegenüber den Gemeinderatswahlen 2014 um 1,1 Prozentpunkte auf 3,9 %. DIE LINKE konnte sich ebenfalls leicht verbessern und kam auf 1,4 % (+0,4 Prozentpunkte). Die AfD kam auf 1,9 % und konnte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 (0,9 %) mehr als verdoppeln. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 1,0 % der gleichwertigen Stimmen. Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erhielten insgesamt einen Anteil von 3,6 %, das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als 2014.

Wo waren die einzelnen Wahlvorschläge am erfolgreichsten?

Ein regionaler Vergleich und eine Analyse der Hochburgen wird bei den Kommunalwahlen dadurch eingeschränkt, dass die Parteien und Wählervereinigungen nicht in allen Gemeinden antreten. Vor allem in kleinen Gemeinden stellen die Parteien oft gar keine Listen auf, manchmal treten nur verschiedene Wählervereinigungen an oder, falls keine oder nur eine Liste zur Wahl steht, findet Mehrheitswahl statt. Letzteres traf 2019 auf insgesamt 120 Gemeinderatswahlen zu.

Von den 981 Gemeinden, in denen aufgrund konkurrierender Listen eine Verhältniswahl stattfand, traten in 958 Gemeinden eine oder mehrere lokale Wählervereinigungen an. Von den Parteien war die CDU am häufigsten vertreten, sie kandidierte in 683 Gemeinden, gefolgt von der SPD (545 Gemeinden), den GRÜNEN (260), der FDP (165), der AfD (73) und der LINKEN (43). Gemeinsame Listen von Parteien mit lokalen Wählervereinigungen traten in 123 Gemeinden an.

Die CDU erreichte ihren höchsten Stimmenanteil bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis). Hier gingen 84,9 % der Stimmen an die Christdemokraten. Auch bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2014 erreichte die Partei hier ein weit überdurchschnittliches Ergebnis (2014: 86,3 %). In Seckach (Neckar-Odenwald-Kreis) mit 76,0 % und in Unterschneidheim (Ostalbkreis) mit 71,9 % erreichte die CDU ihren zweit- bzw. dritthöchsten Stimmenanteil.

Die SPD erhielt ihr bestes Ergebnis in der Gemeinde Lobbach (Rhein-Neckar-Kreis). Mit 50,6 % der Stimmen wurden die Sozialdemokraten hier stärkste Kraft. Ebenfalls überdurchschnittlich schnitt die SPD in Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) mit 50,2 % und in Schönau (Rhein-Neckar-Kreis) mit 46,5 % ab. Die GRÜNEN erreichten mit einem Stimmenanteil von 44,1 % ihren besten Wert in Merzhausen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Danach folgen Wiesenbach mit 35,6 % sowie Dossenheim (beide Rhein-Neckar-Kreis) mit 34,9 %.

Die FDP war in Gutach (Schwarzwaldbahn) im Ortenaukreis mit 28,1 % am erfolgreichsten. Ihr zweitbestes Ergebnis erzielten die Liberalen in Edingen-Neckarhausen (Rhein-Neckar-Kreis) mit 27,6 % der Stimmen, ihren drittbesten Wert verbuchte die Partei in Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) mit 26,4 %. Die AfD erreichte ihr bestes Ergebnis in Pforzheim mit 14,9 %, gefolgt von Burladingen (Zollernalbkreis) mit 14,3 % und Rastatt (11,3 %). DIE LINKE kam auf ihren höchsten Wert mit 9,6 % in Schwäbisch Gmünd vor Edingen-Neckarhausen (7,6 %), allerdings erreichte sie in Tübingen im Rahmen einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung sogar 11,2 %.

Erneut steigende Zahl von Frauen unter den Kandidaturen und den Gewählten

Bei den Gemeinderatswahlen 2019 bewarben sich 61 938 Personen um ein Mandat, davon waren 42 143 Männer und 19 795 Frauen. Somit lag der Frauenanteil unter den Kandidaturen bei 32,0 %. Bei den vorangegangenen Gemeinderatswahlen ließen sich weniger Frauen für die Wahl aufstellen, der Frauenanteil an den Bewerberinnen und Bewerbern betrug vor 5 Jahren nur 30,5 %.

Insgesamt wurden bei den jüngsten Kommunalwahlen 18 675 Gemeinderätinnen und -räte gewählt. Davon wurden 1 157 Mandate mittels Mehrheitswahl und 17 518 über Verhältniswahl vergeben. Von den über Verhältniswahl ermittelten Sitzen gingen landesweit 8 850 an die verschiedenen Wählervereinigungen, 4 086 an die CDU, 1 977 an die SPD; 1 258 an die GRÜNEN, 367 an die FDP, 117 an die AfD und 64 an DIE LINKE. Die übrigen Parteien kamen auf 57 Sitze. Auf gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entfielen insgesamt 742 Mandate.

Unter den Gewählten befanden sich insgesamt 13 669 Männer und 5 006 Frauen. Dies entspricht einem Frauenanteil von 26,8 % (Schaubild 2). Gegenüber 2014 (23,9 %) hat der Frauenanteil folglich um 2,9 Prozentpunkte zugenommen. Auch wenn der Anteil weiblicher Mandatsträger in den letzten 30 Jahren von Wahl zu Wahl durchschnittlich um 2,3 Prozentpunkte gestiegen ist, sind Frauen in den Gemeinderäten Baden-Württembergs weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Würde der Frauenanteil auch zukünftig so langsam steigen, wären noch 50 Jahre notwendig, bis ein Anteil von 50 % erreicht wird. Zudem gibt es weiterhin 22 Kommunen im Land, in deren Gemeinderat keine einzige Frau vertreten ist. Nur in drei Gemeinderäten des Landes stellen Frauen die Mehrheit: In Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) mit elf von 18 Mitgliedern, in Waldburg (Kreis Ravensburg, sieben von zwölf) und in Rosenfeld (Zollernalbkreis, acht von 14). In 16 Gemeinden sind Frauen und Männer gleichermaßen im Rat vertreten.

Die Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten unterscheidet sich mitunter erheblich zwischen den einzelnen Parteien und Wahlvorschlägen.2 Wie bereits bei vorangegangenen Wahlen weisen die Gewählten der GRÜNEN den mit Abstand höchsten Frauenanteil auf. Insgesamt 49,0 % der GRÜNEN-Mandate gingen an Frauen. DIE LINKE weist mit 39,1 % ebenfalls einen überdurchschnittlichen Anteil weiblicher Gemeinderäte auf. Auch für die SPD lässt sich ein vergleichsweise hoher Frauenanteil bei den Gewählten (36,0 %) feststellen. Bei Wählervereinigungen kommen die Gemeinderätinnen auf 26,0 %, bei gemeinsamen Wahlvorschlagen von Parteien und Wählervereinigungen beträgt ihr Anteil 25,5 %. Die CDU liegt mit einem Frauenanteil von 20,2 % schon deutlich unter dem Landesdurchschnittwert. Dies gilt in ähnlichem Maß für die FDP (19,1 %) und noch stärker für die AfD mit einem Anteil von 6,8 % Frauen an den gewählten Gemeinderätinnen und -räten.

Kreistagswahlen

Wahlbeteiligung bei Kreistagswahlen steigt um 9,2 Prozentpunkte

Bei den Kreistagswahlen legte die Wahlbeteiligung ebenfalls deutlich zu. Insgesamt nahmen 58,8 % der Wahlberechtigten an den Kreistagswahlen teil. Damit stieg die Beteiligungsquote gegenüber 2014 (49,6 %) um 9,2 Prozentpunkte. Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 64,8 % im Landkreis Tübingen erzielt. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (63,3 %) und im Bodenseekreis (62,3 %) entschieden sich ebenfalls besonders viele Personen für die Stimmabgabe. Dagegen fiel im Landkreis Heidenheim mit 52,4 % die Wahlbeteiligung am geringsten aus. Obwohl sich auch dort gegenüber 2014 (43,7 %) deutlich mehr Personen für die Wahlteilnahme entschieden hatten (+8,7 Prozentpunkte), blieb die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich. Ebenfalls niedrige Beteiligungsquoten waren im Schwarzwald-Baar-Kreis (53,4 %) und im Landkreis Schwäbisch Hall (54,1 %) zu verbuchen. Dennoch bleibt positiv hervorzuheben, dass die Wahlbeteiligung in allen Landkreisen wieder über 50 % liegt und somit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hat.

Traditionell erzielt die CDU bei Kreistagswahlen in Baden-Württemberg das beste Ergebnis im Vergleich zu den anderen Wahlvorschlägen (Schaubild 3). Insgesamt kam die Partei bei den Wahlen 2019 auf 28,3 % der gleichwertigen Stimmen. Gegenüber der Kreistagswahlen 2014 verloren die Christdemokraten damit 7,4 Prozentpunkte (Tabelle 2). Zudem schrumpfte ihr Vorsprung gegenüber den Wählervereinigungen in den Kreisen im Vergleich zu 2014 deutlich. Lag die CDU damals noch 11,4 Prozentpunkte vor den Wählervereinigungen, waren es 2019 nur noch 3,9 Prozentpunkte. Die Wählervereinigungen kamen nach leichten Gewinnen (+0,1 Prozentpunkte) insgesamt auf fast unveränderte 24,4 % der gleichwertigen Stimmen.

Die GRÜNEN konnten am stärksten zulegen (+5,2 Prozentpunkte) und kamen nun auf 17,5 %. Damit überholte die Partei die SPD, die 3,6 Prozentpunkte einbüßte und nur noch auf 14,0 % der gleichwertigen Stimmen kam. Die FDP erzielte nach leichten Zugewinnen (+ 1,6 Prozentpunkte) einen Anteil von 6,2 %. Auch die AfD konnte mehr Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Mit einem Plus von 4,6 Prozentpunkten versechsfachte die Partei ihren Stimmenanteil von 2014 (0,9 %) und kam auf 5,5 %. DIE LINKE konnte sich nur leicht verbessern und kam insgesamt auf 2,0 % (+ 0,2 Prozentpunkte).

Die Hochburgen der CDU waren der Kreis Sigmaringen (43,6 %) und der Alb-Donau-Kreis (39,1 %). Die GRÜNEN erzielten ihre besten Ergebnisse im Kreis Tübingen (26,6 %) und im Kreis Konstanz (24,8 %), während die SPD im Kreis Heidenheim (20,2 %) und im Neckar-Odenwald-Kreis (19,7 %) besonders erfolgreich war. Die FDP war am stärksten im Kreis Freudenstadt (11,1 %) und – auf einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung – im Rems-Murr-Kreis mit 12,2 %. Die AfD hatte ihre Hochburgen im Kreis Göppingen (9,1 %) und im Rems-Murr-Kreis (8,4 %); die LINKE hingegen in den Kreisen Ludwigsburg und Esslingen (je 3,9 %) sowie im Kreis Tübingen (7,9 % in einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung).

Sitzverteilung und Frauenanteil in den Kreistagen

Bei den Kreistagswahlen 2019 wurden insgesamt 2 253 Sitze vergeben. Davon gingen 642 Sitze an die CDU, 550 an Wählervereinigungen und 385 an die GRÜNEN. Auf die SPD entfielen 322 Sitze, die FDP erhielt 138, die AfD 125 und DIE LINKE 40 Sitze. Auf andere Parteien entfielen 23 Sitze, während gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen insgesamt auf 28 Mandate kamen.

Unter den Gewählten befanden sich insgesamt 510 Frauen. Damit beträgt der Frauenanteil in den neu gewählten Kreistagen 22,6 %. Gegenüber der Wahl 2014 ist der Anteil der Frauen somit um 3,5 Prozentpunkte gestiegen. Den höchsten Frauenanteil hat mit 34,3 % der Kreistag in Tübingen erreicht, gefolgt vom Reutlinger Kreistag mit 29,9 % und dem Landkreis Schwäbisch Hall mit 29,3 % (Schaubild 4). Dagegen fiel der Anteil der Kreisrätinnen im Landkreis Rottweil mit 10,6 % am geringsten aus.

Ähnlich wie bei den Gemeinderatswahlen variiert auch bei den Kreistagswahlen der Frauenanteil je nach Wahlvorschlag teilweise erheblich. Erneut weisen die GRÜNEN den mit Abstand höchsten Frauenanteil unter den Gewählten auf. Insgesamt 53,5 % der Kreistagsmandate dieser Partei gingen an Frauen. Mit einem Frauenanteil von 32,5 % und damit deutlichem Abstand folgt DIE LINKE auf dem zweiten Platz, knapp vor der SPD, von deren Sitzen 28,0 % mit Frauen besetzt sind. Auch bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen wurde mit 25,0 % ein überdurchschnittlicher Frauenanteil unter den Gewählten erreicht. Bei den Wählervereinigungen gingen lediglich 15,8 % der Sitze an Frauen. Ebenfalls unterdurchschnittliche Frauenanteile an den Gewählten verbuchten die CDU (12,0 %), die FDP (10,9 %) und die AfD (10,4 %).

Die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 für das Land und alle 1 101 Gemeinden sowie die endgültigen Ergebnisse der Kreistagswahlen für das Land und die 35 Landkreise können im Internetangebot des Statistisches Landesamtes unter https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/ abgerufen werden. Neben Angaben zu Wahlberechtigten, Wählern und der Stimmverteilung findet sich hier auch die Zahl der gewählten Gemeinderats- bzw. Kreistagsmitglieder sowie die Zahl der gewählten Frauen.

1 Die Angaben zu Stimmanteilen und Sitzen beziehen sich auf die Gemeinden mit Verhältniswahl, die in insgesamt 981 der 1 101 Gemeinden stattfand. Zudem werden ausschließlich die gleichwertigen Stimmen (siehe i-Punkt) betrachtet.

2 Frauenlisten sind in der Summe der Wählervereinigungen enthalten und werden hier nicht gesondert betrachtet.