Baden-Württemberg vor den Kommunalwahlen 2024
Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen erneut zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt. Nach einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen, wird mit diesem Beitrag vor allem ein Blick auf die Ergebnisse der vorangegangenen Abstimmung geworfen.1 Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 stieg die Wahlbeteiligung deutlich an und erreichte die höchste Quote seit 1994. Während bei den Kreistagswahlen erneut die CDU den höchsten Stimmenanteil erringen konnte, waren bei den Gemeinderatswahlen die Wählervereinigungen zum wiederholten Mal besonders erfolgreich. Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten legte wieder etwas zu, blieb aber weiterhin deutlich von einer ausgeglichenen Verteilung der Sitze zwischen Männern und Frauen entfernt.
Ausblick Kommunalwahl 2024
In Baden-Württemberg werden alle 5 Jahre Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte –sowie seit 1994 die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart – gewählt. Insgesamt werden Kreistage in 35 Landkreisen2 gewählt sowie Gemeinderäte in 1 101 Städten und Gemeinden.
Nach Schätzung des Statistischen Landesamtes (siehe i-Punkt) werden bei den Gemeinderatswahlen am 9. Juni 2024 voraussichtlich 8,6 Millionen (Mill.) Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt sein. Darunter befinden sich etwa 7,8 Mill. Deutsche und etwa 830 000 Unionsbürgerinnen und -bürger. Personen mit einer EU-Staatsbürgerschaft sind seit der Kommunalwahl 1999 bei den Gemeinde-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen wahlberechtigt – nicht aber bei der Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Sie werden automatisch im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde geführt, sofern sie – wie auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger – seit mindestens 3 Monaten in ihrer Gemeinde wohnhaft sind.
2024 werden voraussichtlich etwa 190 000 Wahlberechtigte unter 18 Jahre alt sein. Die 16- und 17-Jährigen werden somit etwa 2,3 % der Wahlberechtigten ausmachen. Seit den Kommunalwahlen 2014 liegt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei 16 Jahren. Das passive Wahlrecht blieb davon allerdings unberührt und wurde durch Gesetzesbeschluss des Landtags nun zu den Kommunalwahlen 2024 ebenfalls auf 16 Jahren abgesenkt. Baden-Württemberg begeht damit bundesweit Neuland. Erklärtes Ziel ist es junge Menschen stärker und früher an demokratischen Prozessen zu beteiligen.3 Wissenschaftlich ist belegt, dass das Absenken des passiven Wahlrechts die Repräsentation junger Menschen in Parlamenten positiv beeinflusst.4 Inwiefern junge Menschen bisher in Kommunalparlamenten vertreten sind, wird vom Statistischen Landesamt erst ab der kommenden Wahl erhoben werden. Insgesamt sind ca. 10,9 % der wahlberechtigten Bevölkerung Baden-Württembergs zwischen 16 und 24 Jahren. In den Parlamenten ist diese Altersgruppe allerdings kaum vertreten, so sind derzeit im Landtag nur 0,6 % und im Bundestag nur 0,8 % der Abgeordneten unter 25 Jahren.5
Wahlbeteiligung legte bei den Kommunalwahlen 2019 deutlich zu
Bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen im Mai 2019 konnte der langjährige Trend einer sinkenden Beteiligungsquote bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg vorerst umgekehrt werden. Eine steigende Wahlbeteiligung war zuvor auch bei der Landtagswahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 im Land festzustellen gewesen. Bei den Kreistagswahlen nahmen 58,8 % der Wahlberechtigten teil, womit die Beteiligungsquote gegenüber 2014 (49,6 %) um 9,2 Prozentpunkte stieg. In ähnlicher Weise stieg die Wahlbeteiligung in den Gemeinderatswahlen auf 58,7 % (2014: 49,1 %). In beiden Fällen stellt dies die höchste Wahlbeteiligung seit 1994 dar.
Die höchste Wahlbeteiligung bei den Kreistagswahlen wurde mit 64,8 % im Landkreis Tübingen erzielt. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (63,3 %) und im Bodenseekreis (62,3 %) entschieden sich ebenfalls besonders viele Personen für die Stimmabgabe. Dagegen fiel im Landkreis Heidenheim mit 52,4 % die Wahlbeteiligung am geringsten aus. Ebenfalls niedrige Beteiligungsquoten waren im Schwarzwald-Baar-Kreis (53,4 %) und im Landkreis Schwäbisch Hall (54,1 %) zu verbuchen. Dennoch bleibt positiv hervorzuheben, dass die Wahlbeteiligung in allen Landkreisen wieder über 50 % liegt und somit jeweils mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hat.
Bei den Gemeinderatswahlen6 hatten die Gemeinden Emeringen (Alb-Donau-Kreis) mit 88,2 %, Moosburg (Kreis Biberach) mit 85,9 % und Böllen (Kreis Lörrach) mit 84,5 % die höchste Wahlbeteiligung. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung in allen Gemeinden des Landes. Trotz deutlicher Zuwächse (+7,4 Prozentpunkte) fiel die Wahlbeteiligung in Singen am Hohentwiel (Kreis Konstanz) am geringsten aus. Hier gaben nur 43,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ähnlich niedrig war die Beteiligung in Crailsheim (Kreis Schwäbisch-Hall) mit 44,7 % sowie in Rastatt und Pforzheim mit jeweils 44,9 %. In insgesamt 25 Gemeinden gaben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Analyse nach Gemeindegrößenklassen zeigt außerdem, dass die Teilnahme an den Wahlen mit zunehmender Gemeindegröße tendenziell abnimmt. Folglich war das Interesse an den Gemeinderatswahlen in den größeren Städten in der Regel geringer als in den kleineren Gemeinden. Während in Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt 63,2 % der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, waren es in Städten mit über 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern lediglich 57,6 %.
Ein Blick auf die Kommunalwahlen in anderen Bundesländern zeigt, dass sich die Beteiligungsquoten nur wenig unterscheiden: In sieben weiteren Ländern (Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) fanden die Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl 2019 statt, hier lag die Wahlbeteiligung meist rund um 60 %, am höchsten im Saarland mit knapp 64 %. In Ländern, bei denen Kommunalwahlen nicht zeitgleich mit einer Parlamentswahl abgehalten wurden, lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt geringer. Den zuletzt geringsten Wert im Bundesvergleich hatte Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl im Mai 2023 mit einer Beteiligung von gut 49 %.
CDU blieb trotz Verlusten stärkste politische Kraft in den Kreistagen
Traditionell erzielt die CDU bei Kreistagswahlen in Baden-Württemberg das beste Ergebnis im Vergleich zu den anderen Wahlvorschlägen (Tabelle 1 und Schaubild 1). Insgesamt kam die Partei bei den Wahlen 2019 auf 28,3 % der gleichwertigen Stimmen (siehe i-Punkt), gegenüber den Kreistagswahlen 2014 verloren die Christdemokraten damit 7,4 Prozentpunkte. Somit schrumpfte ihr Vorsprung gegenüber den Wählervereinigungen in den Kreisen im Vergleich zu 2014 deutlich. Lag die CDU damals noch 11,4 Prozentpunkte vor den Wählervereinigungen, waren es 2019 nur noch 3,9 Prozentpunkte. Die Wählervereinigungen kamen nach leichten Gewinnen (+0,1 Prozentpunkte) insgesamt auf fast unveränderte 24,4 % der gleichwertigen Stimmen.
Die GRÜNEN konnten am stärksten zulegen (+5,2 Prozentpunkte) und kamen nun auf 17,5 %. Damit überholte die Partei die SPD, die 3,6 Prozentpunkte einbüßte und nur noch auf 14,0 % der gleichwertigen Stimmen kam. Die FDP erzielte nach leichten Zugewinnen (+1,6 Prozentpunkte) einen Anteil von 6,2 %. Auch die AfD konnte mehr Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Mit einem Plus von 4,6 Prozentpunkten versechsfachte die Partei ihren Stimmenanteil von 2014 (0,9 %) und kam auf 5,5 %. DIE LINKE konnte sich nur leicht verbessern und kam insgesamt auf 2,0 % (+0,2 Prozentpunkte). Die Sitzverteilung in der Summe aller Kreistage des Landes zeigt Schaubild 2.
Die Hochburgen der CDU waren der Kreis Sigmaringen (43,6 %) und der Alb-Donau-Kreis (39,1 %). Die GRÜNEN erzielten ihre besten Ergebnisse im Kreis Tübingen (26,6 %) und im Kreis Konstanz (24,8 %), während die SPD im Kreis Heidenheim (20,2 %) und im Neckar-Odenwald-Kreis (19,7 %) besonders erfolgreich war. Die FDP war am stärksten im Kreis Freudenstadt (11,1 %) und – auf einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung – im Rems-Murr-Kreis mit 12,2 %. Die AfD hatte ihre Hochburgen im Kreis Göppingen (9,1 %) und im Rems-Murr-Kreis (8,4 %); die LINKE hingegen in den Kreisen Ludwigsburg und Esslingen (je 3,9 %) sowie im Kreis Tübingen (7,9 % in einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung).
Starke Präsenz von Wählervereinigungen in den Rathäusern
Die Wählervereinigungen erhielten bei den Gemeinderatswahlen 2019 erneut den höchsten Stimmenanteil.7 Insgesamt gingen 39,1 % der gleichwertigen Stimmen an Wählervereinigungen (Tabelle 2 und Schaubild 3). Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2014 (37,9 %) stieg ihr Stimmenanteil um 1,2 Prozentpunkte. Damit erreichten die Wählervereinigungen ihren bisher höchsten Wert seit der Gemeindereform 1975. Wählervereinigungen umfassen ein breites Spektrum kommunalpolitischer Gruppierungen, neben verschiedenen freien Wählervereinigungen auch grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen und auch Einzelbewerberinnen und -bewerber.
Die CDU musste erneut Stimmenverluste hinnehmen und kam auf einen gleichwertigen Stimmenanteil von 22,8 % (–5,1 Prozentpunkte). Trotz dieser Verluste verteidigte die Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft in den Rathäusern des Landes. Auch die SPD verlor weiter an Unterstützung. Entschieden sich 2014 noch 16,4 % der Wahlberechtigten für die Sozialdemokraten, kam die Partei 2019 nur auf 13,4 % (–3,0 Prozentpunkte). Die GRÜNEN gewannen mit einem Plus von 4,4 Prozentpunkten am deutlichsten hinzu. Insgesamt erhielt die Partei 12,9 % der gleichwertigen Stimmen. Der Stimmenanteil der FDP stieg gegenüber der Gemeinderatswahlen 2014 um 1,1 Prozentpunkte auf 3,9 %. DIE LINKE konnte sich ebenfalls leicht verbessern und kam auf 1,4 % (+0,4 Prozentpunkte). Die AfD kam auf 1,9 % und konnte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 (0,9 %) mehr als verdoppeln. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 1,0 % der gleichwertigen Stimmen. Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erhielten insgesamt einen Anteil von 3,6 %, das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als 2014. Schaubild 4 zeigt die Verteilung der über Verhältniswahl ermittelten Sitze.
Die große Bedeutung der Wählervereinigungen bei Kommunalwahlen resultiert vor allem aus der dominierenden Rolle in den kleineren Gemeinden: So erhielten sie in Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern über 93 % und in Gemeinden von 1 000 bis 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern knapp 70 % der gültigen gleichwertigen Stimmen. Mit zunehmender Gemeindegröße nahm ihr Stimmenanteil tendenziell ab. In Großstädten ab 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern entfielen lediglich 18,6 % der gleichwertigen Stimmen auf Wählervereinigungen. Ein regionaler Vergleich und eine Analyse der Hochburgen der Parteien ist deshalb nur eingeschränkt möglich, denn vor allem in kleinen Gemeinden stellen die Parteien oft gar keine Listen auf.
Die CDU erreichte ihren höchsten Stimmenanteil bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis). Hier gingen 84,9 % der Stimmen an die Christdemokraten. Auch bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2014 erreichte die Partei hier ein weit überdurchschnittliches Ergebnis (2014: 86,3 %). Ihren zweithöchsten Stimmenanteil erhielt die CDU im gleichen Landkreis in der Gemeinde Seckach mit 76,0 %. Die SPD erhielt ihr bestes Ergebnis mit 50,6 % in der Gemeinde Lobbach (Rhein-Neckar-Kreis) und ihr zweitbestes Ergebnis mit 50,2 % in der Gemeinde Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Die GRÜNEN erreichten mit einem Stimmenanteil von 44,1 % ihren besten Wert in Merzhausen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), gefolgt von Wiesenbach (Rhein-Neckar-Kreis) mit 35,6 % der Stimmen.
Die FDP war in Gutach (Schwarzwaldbahn) im Ortenaukreis mit 28,1 % am erfolgreichsten. Ihr zweitbestes Ergebnis erzielten die Liberalen in Edingen-Neckarhausen (Rhein-Neckar-Kreis) mit 27,6 % der Stimmen. Die AfD erreichte ihr bestes Ergebnis in Pforzheim mit 14,9 %, gefolgt von Burladingen (Zollernalbkreis) mit 14,3 %. DIE LINKE kam auf ihren höchsten Wert mit 9,6 % in Schwäbisch Gmünd vor Edingen-Neckarhausen (7,6 %), allerdings erreichte sie in Tübingen im Rahmen einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung sogar 11,2 %.
Erneut steigende Zahl von Frauen unter den Kandidaturen und den Gewählten
Mit den Kommunalwahlen 2019 stieg der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Kommunalparlamenten erneut an. Auch wenn Frauen mit 26,8 % in den Gemeinderäten und 22,6 % in den Kreistagen immer noch deutlich unterrepräsentiert sind.
Lag der Frauenanteil in den Kreistagen 1989 lediglich bei 9,0 % und 2009 bei 16,0 %, beträgt er seit der Wahl 2019 insgesamt 22,6 % und konnte somit gegenüber 2014 um 3,5 Prozentpunkte zulegen (Schaubild 5). Den höchsten Frauenanteil erreichte mit 34,3 % der Kreistag in Tübingen, gefolgt vom Reutlinger Kreistag mit 29,9 % und dem Landkreis Schwäbisch Hall mit 29,3 %. Dagegen fiel der Anteil der Kreisrätinnen im Landkreis Rottweil mit 10,6 % am geringsten aus.
Die Präsenz von Frauen in den Kreistagen unterscheidet sich mitunter erheblich zwischen den einzelnen Parteien und Wahlvorschlägen. Wie bereits bei vorangegangenen Wahlen weisen die Gewählten der GRÜNEN den mit Abstand höchsten Frauenanteil auf. Insgesamt 53,5 % der Kreistagsmandate dieser Partei gingen an Frauen. Mit einem Frauenanteil von 32,5 % und damit deutlichem Abstand folgt DIE LINKE auf dem zweiten Platz, knapp vor der SPD, von deren Sitzen 28,0 % mit Frauen besetzt sind. Auch bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen wurde mit 25,0 % ein überdurchschnittlicher Frauenanteil unter den Gewählten erreicht. Bei den Wählervereinigungen gingen lediglich 15,8 % der Sitze an Frauen. Ebenfalls unterdurchschnittliche Frauenanteile an den Gewählten verbuchten die CDU (12,0 %), die FDP (10,9 %) und die AfD (10,4 %).
In den Gemeinderäten stieg der Anteil weiblicher Mandatsträger in den letzten 30 Jahren von Wahl zu Wahl durchschnittlich um 2,3 Prozentpunkte. Gegenüber 2014 (23,9 %) nahm der Frauenanteil um 2,9 Prozentpunkte zu und lag 2019 bei 26,8 %. Nur in drei Gemeinderäten des Landes stellen Frauen die Mehrheit: In Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) mit elf von 18 Mitgliedern, in Waldburg (Kreis Ravensburg, sieben von zwölf) und in Rosenfeld (Zollernalbkreis, acht von 14). Weiterhin sind Frauen und Männer lediglich in 16 Gemeinden8 gleichermaßen im Rat vertreten. Dagegen gibt es auch 22 Kommunen im Land, in denen im Gemeinderat keine einzige Frau vertreten ist, auch wenn sich diese Zahl über die Jahre kontinuierlich reduziert hat – 2004 waren noch 54 Gemeinderäte im Land vollständig mit Männern besetzt.
Auch in den Gemeinderäten variiert der Frauenanteil je nach Partei und Wahlvorschlag. Insgesamt 49,0 % der GRÜNEN-Mandate gingen an Frauen. DIE LINKE weist mit 39,1 % ebenfalls einen überdurchschnittlichen Anteil weiblicher Gemeinderäte auf. Auch für die SPD lässt sich ein vergleichsweise hoher Frauenanteil bei den Gewählten (36,0 %) feststellen. Bei Wählervereinigungen kommen die Gemeinderätinnen auf 26,0 %, bei gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen beträgt ihr Anteil 25,5 %. Die CDU liegt mit einem Frauenanteil von 20,2 % schon deutlich unter dem Landesdurchschnittswert. Dies gilt in ähnlichem Maß für die FDP (19,1 %) und noch stärker für die AfD mit einem Anteil von 6,8 % Frauen an den gewählten Gemeinderätinnen und -räten.
Die geringere Repräsentation von Frauen in den Kreistagen und Gemeinderäten Baden-Württembergs hängt auch damit zusammen, dass deutlich mehr Männer als Frauen für ein kommunalpolitisches Mandat kandidieren. Bei den Kreistagswahlen 2019 lag der Frauenanteil unter den Kandidaturen bei 30,8 % (2014: 30,3 %); bei den Gemeinderatswahlen bei 31,9 % (2014: 30,5 %). Eine zusätzliche Einflussgröße auf den Frauenanteil stellt die Einwohnerzahl einer Gemeinde dar. Tendenziell steigt der Anteil der gewählten Gemeinderätinnen mit zunehmender Gemeindegröße. Während der Anteil von Frauen in den Gemeinderäten in kleineren Gemeinden mit bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit durchschnittlich 23,7 % unter dem Landeswert von 26,8 % lag (in den Gemeinden bis 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern betrug der Frauenanteil sogar nur 19,4 %), entfielen in den Gemeinden mit über 50 000 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt 35,0 % der Gemeinderatsmandate auf Frauen. Die höchsten Frauenanteile wurden mit 42,1 % in den großen Städten mit über 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht.
Die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 für das Land und alle 1 101 Gemeinden sowie die endgültigen Ergebnisse der Kreistagswahlen für das Land und die 35 Landkreise können im Internetangebot des Statistisches Landesamtes unter https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/ abgerufen werden. Neben Angaben zu Wahlberechtigten, Wahlbeteiligung und der Stimmverteilung findet sich hier auch die Zahl der gewählten Gemeinderats- bzw. Kreistagsmitglieder sowie die Zahl der gewählten Frauen.
Fazit
Die Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg brachten eine Wende gegenüber dem langjährigen Trend einer sinkenden Wahlbeteiligung. Sowohl bei den Gemeinderats- als auch bei den Kreistagswahlen stieg die Wahlbeteiligung deutlich an und erreichte wieder Werte knapp bei 60 % und damit wieder Werte wie vor 1999.
Stärkste Kraft in den Gemeindeparlamenten wurden 2019 erneut die Wählervereinigungen vor der CDU, die Verluste zu verzeichnen hatte. In den Kreistagen konnte hingegen die CDU ihren Vorsprung vor den Wählervereinigungen knapp behaupten. Die SPD verlor erneut Stimmanteile und liegt in den Gemeinderäten nur knapp vor den GRÜNEN, die deutlich zulegen konnten, und in den Kreistagen die SPD überholten. Die FDP konnte zulegen, auch wenn sie ihre Höchstwerte von 2009 nicht ganz erreichte. Die AfD wurde ebenfalls stärker, in den Gemeinderäten auf niedrigem Niveau, in den Kreistagen hingegen deutlicher.
In den letzten Jahrzehnten konnten Frauen ihre Präsenz in den Kommunalparlamenten erhöhen. Nichtsdestotrotz sind sie in den Gemeinderäten und Kreistagen noch immer deutlich in der Minderheit. In der Kommunalpolitik liegt der Frauenanteil weiterhin deutlich unter dem im Deutschen Bundestag, im Landtag und im Europaparlament.