Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen erneut zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt. Nach einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen, wird mit diesem Beitrag vor allem ein Blick auf die Ergebnisse der vorangegangenen Abstimmung geworfen. Bei den letzten Kom­munalwahlen 2019 stieg die Wahlbeteiligung deutlich an und erreichte die höchste Quote seit 1994. Während bei den Kreistagswahlen erneut die CDU den höchsten Stimmenanteil erringen konnte, waren bei den Gemeinderatswahlen die Wählervereinigungen zum wiederholten Mal besonders erfolgreich. Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten legte wieder etwas zu, blieb aber weiterhin deutlich von einer ausgeglichenen Verteilung der Sitze zwischen Männern und Frauen entfernt.

Männer sind im Südwesten in der Unterzahl: Von den derzeit rund 11,3 Millionen (Mill.) Einwohnerinnen und Einwohnern sind 49,7 % männlich und 50,3 % weiblich. Allerdings lag damit der Anteil des männlichen Geschlechts in den letzten Jahren so hoch wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten. Im vorliegenden Beitrag sollen die Gründe für die unterschiedliche Geschlechterverteilung einerseits sowie deren numerischen Verschiebung hin zu den Männern andererseits aufgezeigt werden. Auswertungsergebnisse zu den regionalen Unterschieden innerhalb des Landes runden den Beitrag ab.

Die Armutsgefährdung der Bevölkerung ist stets eine wichtige Meldung in den Medien. Gleichzeitig wird das Konzept der relativen Einkommensarmut kritisiert. In der Kritik steht vornehmlich die Orientierung des Armutsbegriffs an einem Durchschnittseinkommen. Armutsgefährdungsgrenzen und Armutsgefährdungsquoten seien als Indikatoren unbrauchbar und irrelevant. Die Kritik greift jedoch theoretisch und methodisch zu kurz. Das mediane Einkommen kann sehr wohl ein Indikator zur Messung von sozialer Ungleichheit und Armut sein. Von Interesse ist dabei weniger die exakte quantitative Messung der Beziehung von Einkommen und Armut, sondern ihre theoriegeleitete und damit niemals abschließbare Interpretation.

Das Jahr 2022 war geprägt von Lieferengpässen sowie von enormen Preissteigerungen und Unsicherheiten im Energiesektor. Ursache hierfür waren die Folgen der Coronapandemie und des Ukrainekrieges. Einhergehend mit den allgemein starken Preissteigerungen legte die nominale Investitionstätigkeit der Südwestindustrie im Berichtsjahr 2022 zu. Preisbereinigt und damit real verzeichnete die Südwestindustrie im Jahr 2022 allerdings eine leicht negative Entwicklung der Investitionstätigkeit. Das gleiche gilt für die konjunkturreagiblen Ausrüstungsinvestitionen und die weniger konjunkturreagiblen Immobilieninvestitionen.

Mit Blick auf die Branchen der Südwestindustrie bleibt festzuhalten, dass es den Schlüsselindustrien im Jahr 2022 nicht gelungen ist, ihren strukturellen Anteil an den Gesamtinvestitionen auszubauen bzw. zu halten. Sowohl für die »Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen« als auch für den »Maschinenbau« lässt sich ein Rückgang des realen Investitionsvolumens beobachten. Bei regionaler Betrachtung zeigt sich, dass im Jahr 2022 in zehn der insgesamt zwölf Regionen Baden-Württembergs nominal mehr investiert wurde als im Jahr 2021. Investitionsschwerpunkt blieb mit Abstand die Region Stuttgart, wenngleich ihr prozentualer Anteil an den Industrieinvestitionen rückläufig war.

Seit dem Betrachtungsbeginn im Jahr 2013 sind die Personalauszahlungen in den Kommunen Baden-Württembergs kontinuierlich bis auf 9,6 Milliarden (Mrd.) Euro im Jahr 2022 gestiegen. In diesem Jahr betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahr rund 5,1 % (2021: 9,2 Mrd. Euro). Der Anteil der Personalauszahlungen an den Gesamtauszahlungen belief sich damit auf 23,3 % (2021: 23,5 %). Somit bilden die Personalauszahlungen den größten Anteil der Auszahlungen der Kommunen im Land. Dies ergeben Daten aus der Jahresrechnungsstatistik der Jahre 2013 bis 2021. Für das Jahr 2022 wurden zudem die vorläufigen Ergebnisse aus der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik herangezogen. Diese quartalsweise erhobenen Daten bilden erfahrungsgemäß die späteren endgültigen Werte der kommunalen Jahresrechnungsstatistik durchaus treffend ab. Beide Statistiken werden vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erhoben und veröffentlicht (siehe i-Punkt: »Jahresrechnungsstatistik und vierteljährliche kommunale Kassenstatistik«).

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den beiden Kreisen Baden-Baden und Rastatt. Aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage – der Landkreis Rastatt umgibt den Stadtkreis Baden-Baden allseitig – ist es naheliegend, diese Kreise gemeinsam zu betrachten. So nah die beiden Kreise auch beieinanderliegen, so unterschiedlich sind sie. Baden-Baden ist als exklusive Bäderstadt und kulturelles Zentrum weltbekannt, zwei große Thermalbäder und mehrere Kur- und Rehakliniken locken Gäste aus dem In- und Ausland an. Der Landkreis Rastatt hingegen zeichnet sich insbesondere durch seine starke Wirtschaft aus. Die Lage am Rand des nördlichen Schwarzwalds und der Oberrheinebene sowie der Wein, der sowohl im Stadtkreis Baden-Baden als auch im Kreis Rastatt an sonnigen Hängen gedeiht, sind Gemeinsamkeiten der beiden Kreise.