Die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt, in Baden-Württemberg zeitgleich mit den Kommunalwahlen.¹ Die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024 dazu aufgerufen, ihre nationalen Abgeordneten ins Europaparlament zu wählen. Von insgesamt 720 Sitzen werden 96 von deutschen Wählerinnen und Wählern vergeben. Dieser Beitrag gibt einen Rückblick auf die Ergebnisse der Europawahl 2019 in Baden-Württemberg und informiert über Veränderungen zur bevorstehenden Europawahl 2024. Dabei stellt die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre eine wesentliche Änderung gegenüber den vergangenen Europawahlen in Deutschland dar.

Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Bei den Europawahlen 2024 können in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. Neben Deutschland liegt das aktive Wahlalter nur in Belgien, Österreich und Malta ebenfalls bei 16 Jahren und in Griechenland bei 17 Jahren.² Nach einem Vorschlag des Europäischen Parlaments vom Mai 2022 soll das aktive Mindestwahlalter jedoch künftig in der gesamten Union 16 Jahre betragen. Der Vorschlag muss allerdings noch einstimmig vom Rat und allen Mitgliedsstaaten angenommen werden. Mit der Herabsetzung des Wahlalters wird zum einen versucht, der veränderten Altersstruktur der Wahlberechtigten Rechnung zu tragen.³ In den letzten Jahrzehnten hat sich diese in ganz Europa zu Lasten der Jüngeren verschoben. So lag in Baden-Württemberg der Anteil der Wahlberechtigten im Alter von 60 und mehr Jahren im Jahr der ersten Europawahl 1979 bei gut einem Viertel (25,5 %), während er 2019 schon mehr als ein Drittel ausmachte (36,8 %). Zum anderen wird versucht junge Menschen stärker und früher an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Denn gerade junge Menschen sind besonders von politischen Entscheidungen betroffen, die heute getroffen werden und weit über Legislaturperioden hinaus wirken, beispielsweise Entscheidungen hinsichtlich des Klimaschutzes oder der Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.

Durch die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre werden zur Europawahl 2024 nach Schätzung des Statistischen Landesamtes (siehe i-Punkt) etwa 190 000 minderjährige Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt sein. Die Zahl der Erstwählerinnen und -wähler wird zudem höher als bei der vorherigen Europawahl liegen, denn sie umfasst durch die Wahlrechtsänderung diesmal sieben Jahrgänge (alle 16- bis 22-Jährigen) – geschätzt sind dies circa 710 000 Wahlberechtigte. Insgesamt werden am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg voraussichtlich 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt sein. Darunter befinden sich etwa 7,8 Millionen Deutsche und rund 830 000 Unionsbürgerinnen und -bürger, also Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben. Diese können entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat ausüben. Für sie gelten allerdings zusätzlich besondere Regelungen für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse, weswegen die hier genannten Zahlen nur den potenziell Wahlberechtigten entspricht (siehe i-Punkt).

Sitzverteilung der EU-Staaten im Europäischen Parlament

Eine weitere Änderung zur Europawahl 2024 betrifft die Zahl der Sitze für die einzelnen Staaten im EU-Parlament. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 1. Februar 2020 verringerte sich die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705. Von den frei gewordenen 73 britischen Parlamentssitzen wurden 46 nicht mehr besetzt und 27 auf insgesamt 14 EU-Länder verteilt. Mit der Europawahl 2024 soll die Gesamtzahl der Sitze nun wieder auf 720 steigen. Tabelle 1 bildet die Veränderungen in der Sitzverteilung ab. Grund für die Anpassungen sind neben dem Brexit auch veränderte Bevölkerungszahlen der Mitgliedsstaaten. Für Deutschland ändert sich die Zahl von 96 Abgeordneten nicht, als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland stellt es auch weiterhin die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bei der Verteilung der Abgeordnetenkontingente sind im EU-Vertrag kleinere Staaten in Bezug auf die Bevölkerungszahlen bewusst etwas stärker repräsentiert als die großen; dies ermöglicht ihnen eine bessere parlamentarische Mitbestimmung.

Starker Anstieg der Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019

Bei der letzten Europawahl 2019 nahm die Wahlbeteiligung erstmals seit 15 Jahren wieder zu. Im EU-weiten Durchschnitt lag sie bei 50,7 %, was ein Anstieg von 8,1 Prozentpunkten gegenüber 2014 darstellt. In Baden-Württemberg stieg die Beteiligungsquote ebenfalls um deutliche 11,9 Prozentpunkte. Mit insgesamt 64,0 % wurde die zweithöchste Wahlbeteiligung bei einer Europawahl im Südwesten erreicht. Lediglich 1994 wurde mit 66,4 % ein höherer Wert erzielt. Seit 2004 liegt die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg zudem stets höher als im bundesweiten Vergleich. Die terminliche Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen hatte hier offenbar einen positiven Effekt: seit 2004 findet die Europawahl zeitgleich mit den Kommunalwahlen im Land statt.

Der EU-weite starke Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2014 spiegelt sich in 19 Mitgliedstaaten wider, mit einem deutlichen Anstieg (mehr als 10 Prozentpunkte) in Polen, Rumänien, Spanien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Tschechien. In acht Ländern ging die Wahlbeteiligung zurück, allerdings um nicht mehr als 3 Prozentpunkte. Schaubild 1 zeigt, dass sich Wählerinnen und Wähler in der EU dennoch sehr unterschiedlich stark an den Wahlen beteiligten: Beteiligungsquoten reichen von etwa 89 % in Belgien zu 23 % in der Slowakei. Es ist allerdings wichtig zu beachten, dass in fünf Ländern Wahlpflicht besteht: Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Zypern und Griechenland.

Die viel höhere Wahlbeteiligung in vielen Ländern ist nachweislich auf die höhere Beteiligung jüngerer Menschen zurückzuführen.⁴ Laut einer Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlamentes nach den Europawahlen 2019 stieg die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt in allen Altersgruppen deutlich an (Tabelle 2). Am größten war der Anstieg zwischen 2014 und 2019 allerdings bei den jüngeren Menschen und Erstwählerinnen und Erstwählern. Bei Wählerinnen und Wählern unter 25 Jahren stieg die Beteiligungsquote von 28 auf 42 % und damit um 14 Prozentpunkte, bei den 25- bis 39-Jährigen von 35 auf 47 % (+12 Prozentpunkte). Auch wenn ältere Menschen nach wie vor eher zur Wahl gehen, war der Anstieg bei den Älteren deutlich geringer (+3 Prozentpunkte bei den 55-Jährigen und Älteren).

Betrachtet man die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik⁵ ergibt sich für Deutschland und Baden-Württemberg ein ähnlicher Trend. Während sich 2014 lediglich 41 % der 18- bis 24-Jährigen in Baden-Württemberg an der Europawahl beteiligten, waren es 2019 60 % – ein Anstieg um fast ein Fünftel (+19 Prozentpunkte). Dennoch blieb die Wahlbeteiligung der jüngeren Wahlberechtigten – wie auch schon 2014 – hinter der der Älteren zurück. Insgesamt haben sich allerdings die Unterschiede zwischen den Altersgruppen deutlich verringert. Für die kommende Europawahl bleibt abzuwarten, inwiefern sich der positive Trend bei der Wahlbeteiligung fortsetzen wird.

Das Abschneiden der Parteien in Baden-Württemberg

Die CDU in Baden-Württemberg erreichte bei der Europawahl 2019 zum wiederholten Mal den höchsten Stimmenanteil (Tabelle 3). Mit 30,8 % erhielten die Christdemokraten allerdings 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl (2014: 39,3 %). Insgesamt verzeichnete die Partei ihr bisher schwächstes Ergebnis bei Europawahlen in Baden-Württemberg. Den zweithöchsten Stimmenanteil erhielten die GRÜNEN mit 23,3 % (+10,1 Prozentpunkte), die ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit 1979 erzielten und damit die SPD auf den dritten Platz verwiesen. Die Sozialdemokraten mussten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen (−9,7 Prozentpunkte) und kamen in Baden-Württemberg nur noch auf 13,3 % der gültigen Stimmen. Wie die CDU musste die SPD damit ihren niedrigsten Stimmenanteil bei einer Europawahl in Baden-Württemberg hinnehmen. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der Europawahl 2014 um 2,1 Prozentpunkte verbessern und erhielt in Baden-Württemberg 10,0 %. Die FDP kam im Land auf insgesamt 6,8 % (+2,7 Prozentpunkte), DIE LINKE lag mit 3,1 % (−0,5 Prozentpunkte) deutlich dahinter. Auf die sonstigen Parteien entfielen insgesamt 12,7 % (+3,8 Prozentpunkte) der gültigen Stimmen. Unter diesen erzielte die Partei FREIE WÄHLER mit 3,2 % (+0,9 Prozentpunkte) die meisten Stimmen, während Die PARTEI mit einem Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten die deutlichsten Stimmengewinne verzeichnen konnte und nun auf insgesamt 2,0 % der gültigen Stimmen kam.

Ins Europäische Parlament zogen aus Deutschland insgesamt 96 Abgeordnete von 14 verschiedenen Parteien ein (Schaubild 2). Da es im Gegensatz zur Bundestagswahl bei der Europawahl keine 5 %-Sperrklausel gibt (diese wurde zur Wahl 2014 abgeschafft), erhielten auch zahlreiche kleinere Parteien Sitze. Die CDU verlor gegenüber 2014 6 Sitze und ist mit 23 Abgeordneten vertreten. Die SPD erhielt 11 Mandate weniger als 2014 und kam nur noch auf 16 Sitze. Die GRÜNEN konnten die Zahl ihrer Abgeordneten fast verdoppeln, sie erreichten insgesamt 21 Mandate (2014: 11 Sitze). DIE LINKE erhielt 5, die AfD 11, die CSU 6 und die FDP 5 Sitze. Die FREIEN WÄHLER und Die PARTEI konnten jeweils zwei Abgeordnete entsenden. Zudem errangen folgende Parteien jeweils einen Sitz: PIRATEN, Tierschutzpartei, FAMILIE, ÖDP und VOLT. Die NPD, die 2014 noch einen Sitz erhalten hatte, ging bei der Wahl 2019 leer aus.

Im Europäischen Parlament schließen sich die Abgeordneten der verschiedenen Mitgliedsländer in Fraktionen zusammen. Nach der Wahl 2019 haben sich insgesamt sieben Fraktionen gebildet, denen sich die deutschen Abgeordneten wie folgt angeschlossen haben:⁶

EPP (Group of the European People‘s Party (Christian Democrats)): 29 CDU/CSU

S&D (Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament): 16 SPD

ECR (European Conservatives and Reformists Group): 1 FAMILIE

Renew Europe: 5 FDP, 2 FREIE WÄHLER

GUE/NGL (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left): 5 DIE LINKE, 1 Tierschutzpartei

Greens/EFA (Group of the Greens/European Free Alliance): 21 GRÜNE, 1 ÖDP, 1 PIRATEN, 1 VOLT, 1 Die PARTEI

ID (Identity and Democracy): 11 AfD

Fraktionslos: 1 Die PARTEI

Unterschiedliches Wahlverhalten nach Geschlecht und Alter

Betrachtet man die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2019, zeigen sich deutliche Unterschiede bei der Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler je nach Geschlecht und Alter (Schaubild 3).

Die CDU war, wie bei früheren Wahlen, insbesondere bei den älteren Menschen erfolgreich: Gut die Hälfte (50,8 %) der über 70-Jährigen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger entschied sich bei der Wahl für die CDU. Leicht überdurchschnittlich schnitten die Christdemokraten zudem bei den 60- bis 69-Jährigen ab. Der Stimmenanteil der CDU lag in dieser Gruppe bei 33,8 %. Gegenüber ihrem Stimmenanteil auf Landesebene (30,8 %) lag die Partei damit 3,0 Prozentpunkte über ihrem Durchschnitt. In den Altersgruppen unter 60 Jahren erhielt die CDU hingegen durchgängig unterdurchschnittliche Stimmenanteile. Besonders niedrig fiel das Ergebnis der CDU bei den 18- bis 24-Jährigen aus. Lediglich 12,8 % dieser Altersgruppe wählten die Christdemokraten.

Während die CDU bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren den ersten Platz einnahm, verdrängten die GRÜNEN bei allen anderen Altersgruppen die CDU vom ersten Platz. Sie war damit die beliebteste Partei bei allen Wählerinnen und Wählern unter 60 Jahren. Am höchsten war ihr Zuspruch bei den 18–24-Jährigen: mehr als ein Drittel (35,5 %) der Personen dieser Altersgruppe stimmte für die GRÜNEN. Auch wenn die Unterstützung für die GRÜNEN bei Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren mit 15,7 % deutlich geringer ausfiel, konnte die Partei ihren Stimmenanteil in dieser Altersgruppe im Vergleich zu 2014 verdoppeln (2014: 6,3 %). Insgesamt erzielten die GRÜNEN über alle Altersgruppen hinweg bei den Frauen ein besseres Ergebnis als bei den Männern. Im Durchschnitt wählten 26,3 % der Frauen und 20,2 % der Männer die Partei. Besonders hoch war der Geschlechterunterschied bei den jungen Wählerinnen und Wählern: 42,0 % der Frauen zwischen 18 und 24 Jahren gaben den GRÜNEN ihre Stimme, während es bei den Männern lediglich 29,3 % waren.

Die SPD punktete ebenso wie die CDU bei den älteren Wählerinnen und Wählern. Sowohl bei den 60- bis 69-Jährigen (16,8 %) als auch bei den mindestens 70-Jährigen (18,8 %) kam die Partei auf Stimmenanteile, die über ihrem Landeswert (13,3 %) lagen. Den niedrigsten Stimmenanteil erhielt die SPD bei den 18–24-Jährigen mit 8,0 %. Die SPD-Wählerschaft war damit nach der CDU-Wählerschaft die zweitälteste.

Die baden-württembergische AfD erreichte bei der Europawahl 2019 bei den 35- bis 69-Jährigen einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil, die Abweichungen vom Landesdurchschnitt von 10,0 % waren aber insgesamt klein. Den geringsten Erfolg verzeichnete die AfD bei den Jüngsten und Ältesten: lediglich 5,5 % der 18–24-Jährigen und 7,7 % der mindestens 70-Jährigen wählten die Partei. Betrachtet man die Stimmabgabe von Männern und Frauen getrennt, zeigt sich, dass die AfD bei den Männern (13,4 %) deutlich erfolgreicher war als bei den Frauen (6,8 %). Den höchsten Stimmenanteil erhielt die Partei von den 45- bis 59-jährigen Männern (16,4 %).

Die Zustimmung zur FDP sank bei der letzten Europawahl mit zunehmendem Alter der Wählerschaft. Während 9,5 % der 18- bis 24-Jährigen die Liberalen wählten, waren es 5,3 % der mindestens 70-Jährigen. Allgemein schnitt die FDP bei den Männern etwas besser ab als bei den Frauen. So gaben insgesamt 7,7 % der Wähler, aber nur 6,0 % der Wählerinnen ihre Stimme den Liberalen. Besonders hoch war der Geschlechterunterschied bei jungen Wählerinnen und Wählern: Während 12,3 % der Männer zwischen 18 und 24 Jahren die FDP wählten, waren es bei den Frauen lediglich 6,5 %.

Die FREIEN WÄHLER erreichten ihren höchsten Stimmenanteil mit 4,1 % bei den 45- bis 59-Jährigen, ihren niedrigsten Stimmenanteil mit 1,6 % bei den mindestens 70-Jährigen. Den größten Zuspruch erhielt die Partei von den 35- bis 44- bzw. 45- bis 59-jährigen Frauen mit jeweils 4,4 %.

DIE LINKE konnte besonders bei den jüngeren Wählerinnen und Wähler über ihrem Landesergebnis (3,1 %) liegende Stimmenanteile erringen. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen kam die Partei auf 5,1 %, bei den 25- bis 34-Jährigen auf 4,8 % der gültigen Stimmen. Insgesamt sank die Zustimmung mit zunehmendem Alter der Wählerschaft. Bei den Wählerinnen und Wählern im Alter von 70 oder mehr Jahren gaben lediglich 1,2 % ihre Stimme für DIE LINKE.

In ähnlicher Weise konnte Die PARTEI besonders bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern punkten. Während 7,1 % der 18- bis 24-Jährigen Die PARTEI wählten, waren es bei den mindestens 70-Jährigen Wählerinnen und Wählern jeweils nur 0,1 %. Die PARTEI war besonders bei den jungen Männern beliebt: Von den 18- bis 24-jährigen Wählern entschieden sich 10,1 % für Die PARTEI, bei den 25- bis 34-jährigen 7,8 %. In diesen Gruppen liegt der Stimmenanteil der PARTEI sehr deutlich über ihrem durchschnittlichen Ergebnis von 2,0 %, aber auch bei den jungen Wählerinnen schnitt Die PARTEI überdurchschnittlich gut ab (18- bis 24-Jährige: 3,9 %; 25- bis 34-Jährige: 3,0 %).

Insgesamt hatten die GRÜNEN bei der letzten Europawahl 2019 die weiblichste Wählerschaft (57,5 % der Wählerschaft waren Frauen) (Schaubild 4). Ebenso verbuchten die CDU, SPD und FREIEN WÄHLER einen leicht überdurchschnittlichen Frauenanteil in ihrer Wählerschaft. Dagegen kamen die AfD und insbesondere Die PARTEI auf einen hohen Männeranteil. Auch die FDP und DIE LINKE waren bei den Männern erfolgreicher. Weiterhin entschieden sich bei den älteren Wählerinnen und Wählern überdurchschnittlich viele für die CDU und die SPD, während AfD und FREIE WÄHLER insbesondere bei den mittleren Altersgruppen punkteten. Die GRÜNEN, die FDP, DIE LINKE und Die PARTEI hatten dagegen einen starken Rückhalt bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern. Angesichts der Absenkung des aktiven Wahlalters können die Parteien mit einer jungen Wählerschaft auf eine bessere Ausgangsposition hoffen.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Europawahl 2019 sowie der repräsentativen Wahlstatistik in Baden-Württemberg stehen in Form von Tabellen und Schaubildern auf der Homepage des Statistischen Landesamtes zum Download bereit: https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Europa/

Fazit

Bei der Europawahl 2019 in Baden-Württemberg nahm die Wahlbeteiligung erstmals seit 15 Jahren wieder zu und erhöhte sich um knapp 12 Prozentpunkte auf 64 Prozent. Der starke Anstieg war insbesondere auf die höhere Beteiligung jüngerer Menschen zurückzuführen. Während sich die CDU und die SPD mit deutlichen Verlusten abfinden mussten, konnten insbesondere die GRÜNEN ihren Stimmenanteil erheblich verbessern. Für die kommende Europawahl 2024 bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Absenkung des Wahlalters auf die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der Parteien haben wird.