:: 146/2017

Pressemitteilung 146/2017

Kommunen 2016 mit Ausgaben von rund 36,1 Milliarden Euro

Baden‑Württemberg: Ausgaben für Asylbewerberleistungen stiegen um 84,9 Prozent

Wie das Statistische Landesamt nach den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik feststellt, sind die bereinigten Ausgaben1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände2 im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,6 Milliarden (Mrd.) Euro oder um 7,7 Prozent auf 36,1 Mrd. Euro angestiegen.

Die Ausgaben der laufenden Rechnung, also die Ausgaben, die keine Vermögensänderungen bewirken, übertrafen mit 30,3 Mrd. Euro das Niveau des Vorjahres um 7,5 Prozent. Darunter entfielen 9,0 Mrd. Euro auf die Personalausgaben (+6,0 Prozent) und 7,0 Mrd. Euro auf den laufenden Sachaufwand (+8,9 Prozent). Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen um 11,0 Prozent auf 6,8 Mrd. Euro. Davon entfielen 0,6 Mrd. Euro auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dies waren 84,9 Prozent mehr als im Jahr 2015. In der Kapitalrechnung werden alle Ausgaben erfasst, die vermögenswirksamen Charakter haben oder der Finanzierung von Investitionen dienen. Diese Ausgaben erhöhten sich um 8,8 Prozent auf 5,8 Mrd. Euro. Mit einem Anteil von 62,7 Prozent entfielen deutlich mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die Baumaßnahmen. Weitere 8,0 Prozent entfielen auf Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen. Größter Einzelposten bei den Baumaßnahmen waren die Ausgaben für Schulen und eigene Sportstätten (790 Millionen (Mill.) Euro oder 21,7 Prozent) gefolgt von den Ausgaben für Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen (749 Mill. Euro oder 20,6 Prozent). Auf die Ausgaben für die Abwasser- und Abfallbeseitung entfielen 257 Mill. Euro oder 7,1 Prozent der Bauausgaben).

1 Unberücksichtigt bleiben bei dieser gesamtwirtschaftlichen Darstellung die haushaltstechnischen Verrechnungen, die besonderen Finanzierungsvorgänge und die Zahlungen von gleicher Ebene

2 Hierunter fallen die Stadtkreise, die kreisangehörigen Gemeinden, die Landkreisverwaltungen, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) und die Landeswohlfahrtsverbände in Abwicklung,

Tabelle 1
Ausgewählte Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg 2015 und 2016
Ergebnisse der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik
Ausgabeart20152016Veränderung
1.000 Euro%

Datenquelle: Vierteljährliche kommunale Kassenstatistik.

Ausgaben der laufenden Rechnung28.224.88330.341.751+7,5
darunter
Personalausgaben8.517.2279.032.241+6,0
Laufender Sachaufwand6.412.9656.984.221+8,9
soziale Leistungen6.109.1406.782.513+11,0
davon
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen777.967782.132+0,5
Leistungen der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen852.871875.574+2,7
Leistungen der Sozialhilfe innerhalb von Einrichtungen2.107.1022.147.218+1,9
Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte45.92743.136−6,1
Leistungen der Jugendhilfe960.2361.224.125+27,5
Sonstige sozialen Leistungen1.041.4591.112.009+6,8
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz323.579598.318+84,9
Zinsausgaben206.207184.973−10,3
Ausgaben der Kapitalrechnung5.332.0915.803.477+8,8
darunter
Sachinvestitionen 4.309.2524.909.773+13,9
darunter
Baumaßnahmen3.229.0553.637.721+12,7
davon
allgemeine Verwaltung291.618335.978+15,2
Schulen und eigene Sportstätten739.724789.532+6,7
Städteplanung, Vermessung, Bauordnung, Wohnungsbauförderung287.026288.835+0,6
Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen744.955749.194+0,6
Abfall- und Abwasserbeseitigung, 257.924256.979−0,4
Versorgungs- und Verkehrsunternehmen56.48552.969−6,2
Allgemeines Grundvermögen68.469104.549+52,7
übrige Aufgabenbereiche782.8551.059.685+35,4
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen569.216466.157−18,1
Bereinigte Ausgaben 33.556.97536.145.228+7,7
Schaubild 1:
Schaubild 1:
Tabelle 2
Ausgewählte Ausgabearten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg 2014 bis 2016
Ausgabearten201420152016
Mrd. EUR

Datenquelle: Vierteljährliche kommunale Kassenstatistik.

Personalausgaben8,28,59,0
laufender Sachaufwand6,06,47,0
Sozialleistungen5,86,16,8
Baumaßnahmen3,23,23,6
Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen0,80,70,8