:: 4/2004

Baden-Württemberg im »Superwahljahr«: Vor der Europawahl und den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Am 13. Juni 2004 werden in Baden-Württemberg im Hinblick auf die zu wählenden Gremien zwei recht unterschiedliche Wahlen gleichzeitig stattfinden: zum einen die 6. Direktwahl zum Europäischen Parlament und zum anderen die unter dem Begriff Kommunalwahlen zusammengefassten Wahlen der Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte und der Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Während das Europaparlament mit supranationalen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist, beziehen sich die der kommunalen Parlamente auf die »Ebene vor Ort«.

Im Superwahljahr 2004 – neben der Europawahl finden in fünf Bundesländern Landtagswahlen, in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt – geht es nicht nur um Mandate im Europäischen Parlament sowie in den jeweiligen Kommunal- und Landesparlamenten. In Baden-Württemberg ist der 13. Juni zugleich die letzte flächendeckende Wahl und somit Stimmungstest vor der Landtags- und Bundestagswahl 2006. Insbesondere die Sozialdemokraten im Land dürften der Europawahl und den Kommunalwahlen mit einiger Besorgnis entgegensehen. So sehen sich viele SPD-Politiker dem Berliner Umfragetief machtlos ausgesetzt. Der Ausgang der Wahlen wird die weiteren Strategien der Parteien bis zum Superwahljahr 2006 stark beeinflussen. Im folgenden Beitrag werden Ergebnisse der vergangenen Europawahl und der Kommunalwahlen 1999 zusammenfassend dargestellt sowie wahlrechtliche Grundlagen beider Wahlen erörtert.

Wahlbeteiligung bei Europawahl 1999 auf Rekordtief

Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen war stets relativ gering, vergleicht man diese mit der Beteiligung an Landtags- oder Bundestagswahlen, weshalb Europawahlen von Wahlforschern auch als »Low-Interest-Wahlen« bezeichnet werden. Die Wahlbeteiligungen in Baden-Württemberg lagen seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 im Schnitt bei rund 54,6 %. Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung der Baden-Württemberger im vergleichbaren Zeitraum durchschnittlich bei 83 %, bei Landtagswahlen bei 69,2 %. Das geringe Interesse an den Europawahlen spiegelt wider, welche politische Bedeutung die Wähler dem Europäischen Parlament und seinem Einfluss auf die Politik in der EU beimessen. Bei der letzten Wahl im Jahr 1999 wurde mit einer Wahlbeteiligung von nur 40,6 % sogar ein Rekordtief erreicht. Gründe dafür waren sicher, dass zum einen der für die Wahlbeteiligung positive Effekt der gleichzeitigen Kommunalwahl wegfiel, zum anderen die damaligen Ereignisse, die im Rücktritt der EU-Kommission gipfelten. Bei der kommenden Europawahl am 13. Juni 2004 kann eine höhere Wahlbeteiligung erwartet werden, da zeitgleich Kommunalwahlen stattfinden.

Sonstige Parteien erlangen bei Europawahlen einen hohen Stimmenanteil

Bis zur Europawahl 1989 verloren CDU und SPD in Baden-Württemberg (Tabelle 1) kontinuierlich Stimmen zugunsten vor allem der GRÜNEN und auch der REPUBLIKANER. Die CDU stoppte bei der Europawahl 1994 den Abwärtstrend und ging 1999 sogar mit knapp 51 % Stimmenanteil (+ 8,9 Prozentpunkte gegenüber 1994) als klarer Sieger hervor. Anders die SPD – sie musste seit der ersten Europawahl stetige Verluste hinnehmen und erreichte 1999 nur noch einen Stimmenanteil von 26,1 %. Kontinuierliche Verluste musste auch die FDP hinnehmen. Während sie 1979 noch auf 8,1 % der Stimmen kam, scheiterte sie 1999 sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit an der 5%-Hürde. DIE GRÜNEN, die bei der ersten Europawahl 1979 nur 4,5 % erreichten und bei den folgenden Wahlen auf 10,1 %, 10,0 % und 1994 auf 13,2 % kamen, verloren bei der letzten Europawahl 1999 ebenfalls erheblich an Wählerstimmen und kamen lediglich auf 9,8 %. DIE REPUBLIKANER, die 1989 zum ersten Mal an Europawahlen teilnahmen und sofort 8,7 % erreichten, verloren bei den folgenden Wahlen in der Wählergunst und scheiterten 1999 wie auch die Liberalen bundesweit an der 5%-Hürde. Der Stimmenanteil der sonstigen Parteien ist bei Europawahlen stets auffallend hoch. Bei der Europawahl 1999 waren es 5,0 % der Stimmen. Den sonstigen Parteien kommt offensichtlich zugute, dass bei Europawahlen viele Wähler nicht die im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien unterstützen und weniger koalitionstaktisch, sondern vielmehr weltanschaulich orientiert wählen. Da durch die Wahl zum Europäischen Parlament keine Regierung gebildet wird, die für die nationale Politik entscheidend ist, nutzten viele Wähler die bisherigen Europawahlen auch dazu, ihre Unzufriedenheit über die etablierten Parteien zum Ausdruck zu bringen.

Nach der Europawahl 1999 wurden von den 99 deutschen Abgeordneten insgesamt neun Abgeordnete aus Baden-Württemberg ins Europäische Parlament entsendet, sechs davon von der CDU, zwei von der SPD und einer von den GRÜNEN.

Hochburgen und Diasporagebiete seit der ersten Europawahl relativ konstant

Als »Hochburgen« und »Diasporagebiete« werden im Folgenden jene sieben Stadt- und Landkreise bezeichnet, in denen die Parteien am besten bzw. am schlechtesten abgeschnitten haben. Wenn sich auch die Kräfteverhältnisse in Baden-Württemberg seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 verschoben haben, sind die Hochburgen und Diasporagebiete im Laufe der letzten Europawahlen relativ konstant geblieben.

CDU-Hochburgen sind seit der ersten Europawahl 1979 die südlichen Kreise Biberach, Sigmaringen, Alb-Donau-Kreis, Tuttlingen und Ravensburg sowie im Norden des Landes der Main-Tauber-Kreis und zeitweise der Neckar-Odenwald-Kreis. Bei der letzten Europawahl baute die CDU ihre Hochburgen klar aus. Als einzige Partei schafften es die Christdemokraten, in den Hochburgen aller anderen Parteien Stimmen hinzuzugewinnen. Insgesamt erreichte die CDU in ihren eigenen Hochburgen einen Stimmenanteil von 60,9 %, in ihren Diasporagebieten hingegen nur 42,7 %.

SPD-Hochburgen mit einem Stimmenanteil von allerdings nur 31,0 % waren 1999 wieder traditionell die Städte Mannheim und Heilbronn und der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Landkreise Lörrach, Emmendingen und Ulm. Die Stadt Karlsruhe, ebenfalls regelmäßig eine SPD-Hochburg bei den Europawahlen, fiel 1999 aus den »Top 7« heraus.

Zu den GRÜNEN-Spitzenreitern zählen seit den ersten beiden Europawahlen die Universitätsstädte Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Stuttgart sowie der südbadische Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Bei der letzten Europawahl schaffte der Kreis Konstanz erstmals einen Platz unter den sieben erfolgreichsten Stadt- und Landkreisen der GRÜNEN, in denen sie insgesamt 15,9 % der Wählerstimmen erreichten, rund 10 Prozentpunkte mehr als in ihren Diasporagebieten.

Die FDP-Dauerhochburgen mit einem Stimmenanteil von insgesamt 6,6 % sind der Hohenlohekreis und der Rems-Murr-Kreis sowie die Stadt Stuttgart. Rückhalt, vor allem bei der Europawahl 1999, fanden die Liberalen außerdem in Baden-Baden und im Landkreis Reutlingen. Die Stadt Karlsruhe und der Landkreis Tübingen waren bei der Europawahl 1999 zum ersten Mal Hochburgen der FDP. In ihren Diasporagebieten kamen die Liberalen auf nur 3,3 % der Stimmen.

CDU profitierte bei der Europawahl 1999 von den Erst- und Jungwählern

Mithilfe der Repräsentativen Wahlstatistik1 (Schaubild 1) konnte ermittelt werden, dass zum großen Wahlerfolg der CDU bei der Europawahl 1999 vor allem die Erst- und Jungwähler verhalfen. In den Altersgruppen der 18- bis 24-Jährigen sowie der 25- bis 34-Jährigen erzielte die Union Stimmenanteile von 46,2 % bzw. 45,2 %. Das waren gegenüber der vorangegangen Wahl Stimmenzugewinne von rund 15 Prozentpunkten. Der CDU ist es damit gelungen, die relative Mehrheit unter den jungen Wählern auszubauen, denn bei der Europawahl 1989 lag der Stimmenanteil der 18- bis 34-Jährigen noch unter 30 %. Darüber hinaus schnitt die CDU bei der Europawahl in allen Altersklassen als beste Partei ab, vor allem bei den über 60-Jährigen (Männer 58,5 %, Frauen 62,0 %). Wie auch bereits 1994 wurde bei der Europawahl 1999 die CDU von den Frauen (51,9 %) stärker bevorzugt als von den Männern (49,7 %).

SPD: Verluste bei jüngeren, Gewinne bei älteren Wählern

Im Gegensatz zur Union büßte die SPD vor allem bei den 25- bis 34-jährigen Wählern an Stimmen ein. In dieser Altersklasse mussten die Sozialdemokraten mit einem Minus von 3,7 Prozentpunkten ihren größten Rückgang hinnehmen. Auch in der Altersklasse der 35- bis 44-Jährigen verlor die SPD knapp 2 Prozentpunkte. Die meiste Zustimmung erhielten die Sozialdemokraten von den 45- bis 59-jährigen Männern (29,6 %) und Frauen (28,5 %). Lediglich in dieser Altersklasse sowie bei den 18- bis 24-jährigen Männern gewannen die Sozialdemokraten gegenüber der Europawahl 1994 leicht hinzu.

GRÜNE bei der Europawahl 1999 bei Frauen beliebter als bei Männern

Noch stärker als die SPD haben DIE GRÜNEN bei der Europawahl 1999 Stimmen der jüngeren Wählern verloren. In den Altersgruppen der 18- bis 34-Jährigen wurden Verluste von nahezu 7 Prozentpunkten registriert. Leichte Zuwächse konnten sie nur in den mittleren Altersklassen verzeichnen. Demnach ist die für DIE GRÜNEN bislang »typische« Altersklasse nicht mehr die der unter 35-Jährigen, sondern mit einem Stimmenanteil von 18,3 % die der 35- bis 44-Jährigen. Bei den GRÜNEN ist die Parteipräferenz nach Altersklassen sehr ausgeprägt: Während ihr Stimmenanteil bei den 45- bis 59-Jährigen immerhin noch bei 9,2 % lag, gaben ihnen nur 2,4 % der über 59-Jährigen ihre Stimme. Den höchsten Zuspruch erhielten DIE GRÜNEN mit 20 % von den 35- bis 44-jährigen Frauen. Insgesamt liegen in sämtlichen Altersklassen die Stimmenanteile der Frauen höher als die der Männer.

FDP gewann nur bei Männern Stimmenanteile hinzu

Bei der FDP gibt es erkennbare Unterschiede zwischen den Stimmenergebnissen der Männer und denen der Frauen. Während die Liberalen bei den Frauen in allen Altersklassen Stimmenanteile verloren, konnten sie bei den Männern in allen Altersklassen dazugewinnen. Am besten schnitt die FDP mit 6 % bei den männlichen Erst- und Jungwählern sowie in der Altersklasse der 45- bis 59-Jährigen (6,1 %) ab. Insgesamt kam die FDP bei den Männern auf 5,4 % der Stimmen. Bei den Frauen erreichten sie hingegen nur 4,2 % der Stimmen. Hier stießen sie bei den 35- bis 44-jährigen Wählerinnen mit 3,7 % auf die geringste Resonanz und mussten auch ihre größten Verluste (- 1,3 Prozentpunkte) hinnehmen.

Kommunalwahlen 1999: Vor allem in großen Gemeinden geringe Wahlbeteiligung

Bei den Gemeinderatswahlen 1999 waren in Baden-Württemberg insgesamt rund 7,5 Mill. Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen, bei den Kreistagswahlen rund 6,2 Mill. 1994 waren dies noch 7,1 Mill. bzw. 5,9 Mill. gewesen (Tabellen 2 und 3). Die Zahl der Wahlberechtigten bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen unterscheidet sich dadurch, dass in den neun Stadtkreisen kein Kreistag gewählt wird. Entgegengesetzt zur gestiegenen Zahl der Wahlberechtigten sank die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 1999 im Vergleich zu 1994 beträchtlich. Während sich 1994 noch 66,7 % an der Gemeinderats- bzw. 67,3 % an der Kreistagswahl beteiligten, fanden bei den letzten Kommunalwahlen 1999 lediglich 53,0 % bzw. 54,1 % den Weg in die Wahllokale. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen nach 1979. Der Grund für die höhere Wahlbeteiligung bei der vorausgegangenen Kommunalwahl lag vermutlich auch daran, dass 1994 am gleichen Tag die Wahl zum Europäischen Parlament stattfand und dass solch ein gekoppelter Wahltermin die Wähler eher zu einer Teilnahme mobilisieren konnte. Auf der anderen Seite ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Parlamentswahlen erfahrungsgemäß niedrig. So lag die Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen im Zeitraum von 1975 bis 1999 bei durchschnittlich 62,1 %. Im gleichen Zeitraum betrug sie bei Landtagswahlen 70,1 % und bei Bundestagswahlen 83,6 %. Lediglich bei den Europawahlen wurde mit durchschnittlich 54,6 % eine noch niedrigere Wahlbeteiligung erreicht als bei Kommunalwahlen.

Mit zunehmender Einwohnerzahl einer Gemeinde nimmt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab. In Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern nahmen 71,4 % an der Gemeinderatswahl 1999 teil, während es in Gemeinden mit 150 000 bis 400 000 Einwohnern nur noch 40,9 % waren. Stuttgart, größte und einzige Gemeinde Baden-Württembergs mit über 400 000 Einwohnern, bildet hierbei allerdings eine Ausnahme. Hier lag bei der letzten Gemeinderatswahl die Wahlbeteiligung bei 47,7 %.

Wählervereinigungen spielen bei Kommunalwahlen eine bedeutende Rolle

Bei der Gemeinderatswahl 1999 erhielt die CDU, gemessen an den gleichwertigen Stimmen, 34 % der Wählerstimmen – ein Plus von 3,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 1994 und bestes Wahlergebnis nach zwei Wahlperioden. Die SPD hat wiederholt Stimmenanteile verloren und erreichte lediglich 19,8 %, 2,3 Prozentpunkte weniger als 1994. Auch die FDP/DVP hat gegenüber den Wahlen 1994 leicht an Stimmen eingebüßt und kam im »Stammland« der Liberalen auf nur 2,3 %. Besser als die Liberalen schnitten wie auch bei den Gemeinderatswahlen 1984, 1989 und 1994 DIE GRÜNEN ab, auch wenn sie 1999 gegenüber 1994 1,8 Prozentpunkte verloren und mit 3,9 % Stimmenanteil das schlechteste Gemeinderatswahlergebnis seit ihrer ersten Teilnahme an einer Kommunalwahl im Jahr 1980 verzeichnen mussten.

Vergleicht man die Ergebnisse der Stimmenanteile der einzelnen Parteien mit denen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in Baden-Württemberg, so fällt auf, dass bei Gemeinderatswahlen die politischen Parteien schlechter abschneiden als bei anderen Wahlen. Der Grund dafür ist die bedeutende Rolle der Wählervereinigungen (Schaubild 2). Bei den Gemeinderatswahlen erlangten diese seit 1980 stets über ein Viertel aller errechneten gleichwertigen Stimmen, 1999 waren es sogar 33,7 % (bei den Kreistagswahlen lagen die Stimmenanteile niedriger: zwischen 14,2 % 1979 und 22,8 % 1999). Vor allem in kleinen Gemeinden dominieren die Wählervereinigungen. So erhielten diese 1999 in den Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern nahezu 90 % aller gültigen Stimmen. Mit zunehmender Gemeindegröße nimmt der Stimmenanteil bis auf 9,5 % bei Gemeinden von über 150 000 bis 400 000 Einwohnern – mit Ausnahme der Gemeinden mit über 50 000 bis 150 000 Einwohnern und der Landeshauptstadt – tendenziell ab. Dies mag auch daran liegen, dass die einzelnen Parteien nicht gleichmäßig in allen Gemeinden Wahlvorschläge eingereicht haben. In vielen kleineren Gemeinden gab es sogar gar keine Parteilisten. Der Umkehrschluss daraus ist, dass – abgesehen von einigen kleinen »Ausreißern« nach unten – mit zunehmender Gemeindegröße auch der Anteil der gleichwertigen Stimmen für die politischen Parteien ansteigt. So erlangte die CDU in Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern lediglich 9,7 % der gleichwertigen Stimmen, die SPD nur 1,6 %. DIE GRÜNEN erlangten in Gemeinden mit bis zu 5 000 Einwohnern, die FDP/DVP sogar bei Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern weniger als 1 % der gleichwertigen Stimmen.

Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten

1999 wurden bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg insgesamt 19 739 Gemeinderäte und 2 241 Kreisräte gewählt. Dabei entfielen von den 19 072 über Verhältniswahl ermittelten Gemeinderatssitzen – die 667 über Mehrheitswahl gewählten Gemeinderäte bleiben im Folgenden unberücksichtigt – 5 997 auf die CDU, 2 986 auf die SPD, 376 auf DIE GRÜNEN, 200 auf die FDP/DVP, 29 auf DIE REPUBLIKANER und 10 Sitze auf andere Parteien. Diesen 9 598 Sitzen, die die politischen Parteien für sich einnehmen konnten, stehen folglich 8 314 Sitze der Wählervereinigungen gegenüber. Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erlangten insgesamt 1 160 Mandate.

Von den 2 241 gewählten Kreisräten (bei den Kreistagswahlen fand ausschließlich Verhältniswahl statt) entfielen 953 Sitze auf die CDU und 458 auf die SPD, 151 auf DIE GRÜNEN, 80 auf die FDP/DVP, 25 auf DIE REPUBLIKANER, 10 auf andere Parteien und 54 auf gemeinsame Wahlvorschläge. Die Wählervereinigungen spielen hier im Gegensatz zur Wahl der Gemeinderäte keine übergeordnete Rolle. Trotzdem lagen sie 1999 mit 510 Sitzen noch vor den Sozialdemokraten.

Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Bei der Wahl der Regionalversammlung 1999 wurden insgesamt 90 Mitglieder gewählt, darunter waren 10 Überhangmandate. Da die Anzahl der Sitze der einzelnen Wahlkreise nach d’Hondt entsprechend der Einwohnerzahl der Wahlkreise aufgeteilt wird, ergab sich folgende Sitzverteilung:

Böblingen11 (+ 1 Überhangmandat),
Esslingen15 (+ 3),
Göppingen8 (+ 0),
Ludwigsburg15 (+ 3),
Rems-Murr-Kreis13 (+ 0) und
Stuttgart18 (+ 3).

Im Parteiengefüge sah 1999 die Verteilung der 90 Sitze wie folgt aus: 39 Sitze entfielen auf die CDU, 21 auf die SPD, 9 auf DIE GRÜNEN, 3 auf FDP/DVP. 11 Sitze gingen an die Freien Wähler, 5 an DIE REPUBLIKANER, einer an die ödp, und einen weiteren Sitz erlangte ein gemeinsamer Wahlvorschlag von FDP/DVP und Freien Wählern.

Ausblick auf die Europawahl und die Kommunalwahlen 2004

Die genaue Zahl der bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2004 wahlberechtigten Personen wird erst in der Wahlnacht – bei Kommunalwahlen in der Woche nach der Wahl – zusammen mit dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis vorliegen, nachdem alle Stadt- und Landkreise die Wahlberechtigtenzahlen gemeinsam mit dem Wahlergebnis gemeldet haben. Wie in den i-Punkten erläutert, setzt sich sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen der wahlberechtigte Personenkreis zusammen aus den wahlberechtigten Deutschen sowie den wahlberechtigten Unionsbürgern. Nach den Erfahrungen der letzten Europawahl lassen sich nur wenige Unionsbürger in das Wählerverzeichnis aufnehmen. Während sich 1994, als Unionsbürger zum ersten Mal an der Wahl der deutschen Vertreter des Europäischen Parlamentes zugelassen waren, noch 4,4 % in das Wählerverzeichnis eintragen ließen, waren es 1999 nur noch 1,5 %. Gründe für diese geringe Resonanz können zum einen – wie bei den deutschen Wahlberechtigten auch – im geringen Interesse an Europawahlen gesehen werden, zum anderen aber auch in der Möglichkeit der Unionsbürger, in ihren Heimatländern per Briefwahl an der Europawahl teilzunehmen. Bei den Kommunalwahlen sind alle Unionsbürger automatisch im Wählerverzeichnis aufgeführt.

Vor der Wahl kann die Zahl der deutschen Wahlberechtigten näherungsweise aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung abgeleitet werden. Der zahlenmäßige Umfang der potenziellen wahlberechtigten Unionsbürger kann anhand der Daten aus dem Ausländerzentralregister vorausgerechnet werden.

Ende des Jahres 2002 hatte das Land Baden-Württemberg rund 10,7 Mill. Einwohner. Davon waren etwa 9,4 Mill. Deutsche und knapp 1,3 Mill. ausländische Staatsbürger, darunter knapp 400 000 Unionsbürger. Bei Vorausrechnung der vorliegenden Daten bis zum Wahltermin am 13. Juni 2004 werden am Wahltag knapp 7,6 Mill. Deutsche und rund 387 000 Unionsbürger – darunter rund 53 000 aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten – ein Alter von mindestens 18 Jahren haben und zur Wahl berechtigt sein.

1 Die Repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung der amtlichen Statistik, die Informationen über Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Alter liefert. Sie erlaubt darüber hinaus Aussagen über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen.