:: 133/2019

Pressemitteilung 133/2019

Wählervereinigungen erneut stärkste Kraft in den Rathäusern, CDU erhält trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen bei den Kreistagswahlen

Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg liegen vor

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Neben der Wahl zum Europäischen Parlament fanden in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 auch die Kommunalwahlen statt. Diese umfassen die Wahlen der Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Wahlbeteiligung

Wie bei der Europawahl haben sich auch bei den Kommunalwahlen deutlich mehr Wahlberechtigte für die Stimmabgabe entschieden. So nahm bei den Gemeinderatswahlen die Beteiligung der knapp 8,6 Millionen Wahlberechtigten um 9,5 Prozentpunkte zu und stieg damit auf 58,6 % - den höchsten Wert seit 1994. Besonders hoch fiel der Anstieg der Wahlbeteiligung in Gemeinden mit mehr als 250 000 Einwohnern aus. Hier stieg die Beteiligungsquote um 11,6 Prozentpunkte auf insgesamt 55,8 %. Die höchste Wahlbeteiligung wurde weiterhin in Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern erreicht (68,3 %).

Auch bei den Kreistagswahlen kann ein deutlicher Anstieg der Beteiligungsquote festgestellt werden. Von den insgesamt gut 7,1 Millionen Wahlberechtigten im Land gaben 58,6 % ihre Stimme ab. Dies entspricht einem Plus von 9,0 Prozentpunkten gegenüber den Kreistagswahlen 2014, als nicht einmal die Hälfte (49,6 %) der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen.

Gemeinderatswahlen

Bei den Gemeinderatswahlen 2019 erhielten nach den vorläufigen Ergebnissen erneut die Wählervereinigungen1 die meisten Stimmen. Insgesamt entfielen 37,0 % der gleichwertigen Stimmen2 auf die ein breites Spektrum meist lokalspezifischer Interessen verfolgenden Gruppierungen. Von den 18 666 Sitzen, die landesweit vergeben wurden, erhielten die Wählervereinigungen 8 530 Sitze. An zweiter Stelle folgte die CDU, die 23,0 % der gleichwertigen Stimmen erhielt und auf 4 104 Sitze kam. Damit verlor die Partei gegenüber 2014 insgesamt 4,9 Prozentpunkte bzw. 645 Sitze. Die SPD musste ebenfalls Verluste hinnehmen (‑2,9 Prozentpunkte). In den Gemeinderäten des Landes werden die Sozialdemokraten mit einem gleichwertigen Stimmanteil von 13,5 % 11,5 % bzw. 2 008 Sitzen vertreten sein. Deutlich gewinnen konnten die GRÜNEN, die 2019 um 5,0 Prozentpunkte zulegten und einen gleichwertigen Stimmenanteil von 13,5 % erhielten (1 344 Sitze). Auch FDP (+1,2 Prozentpunkte), DIE LINKE (+0,4 Prozentpunkte) und AfD (+1,0 Prozentpunkte) konnten sich gegenüber den Gemeinderatswahlen 2014 verbessern. Die Parteien kamen insgesamt auf 4,0 % (FDP), 1,4 % (DIE LINKE) bzw. 1,9 % (AfD) der gleichwertigen Stimmen. Dabei entfielen 381 Sitze auf die FDP, 68 auf DIE LINKE und 120 auf die AfD.

Andere Parteien erzielten insgesamt 1,7 % der gleichwertigen Stimmen und 244 Sitze, auf gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entfielen 3,7 % und 771 Sitze.

Kreistagswahlen

Die CDU musste bei den Kreistagswahlen 2019 nach den vorläufigen Ergebnissen deutliche Verluste hinnehmen (‑7,4 Prozentpunkte). Mit 28,3 % der gleichwertigen Stimmen behielten die Christdemokraten jedoch ihre Spitzenposition bei Kreistagswahlen. Den zweithöchsten Stimmenanteil erreichten die Wählervereinigungen, die mit einem leichten Minus von 0,1 Prozentpunkten auf einen gleichwertigen Stimmenanteil von 24,2 % kamen. Die SPD erhielt 14,0 % der gleichwertigen Stimmen. Gegenüber den Kreistagswahlen 2014 verloren die Sozialdemokraten damit 3,6 Prozentpunkte. Mit 17,5 % der gleichwertigen Stimmen konnten die GRÜNEN 5,2 Prozentpunkte hinzugewinnen und überholten erstmals bei den Kreistagswahlen die SPD. Die FDP gewann 1,6 Prozentpunkte hinzu und kam auf einen gleichwertigen Stimmenanteil von 6,2 %. DIE LINKE konnte ebenfalls leichte Stimmengewinne verbuchen (+0,2 Prozentpunkte). Insgesamt erhielt die Partei 2,0 % der gleichwertigen Stimmen. Deutlich verbessern konnte sich die AfD, die auf 5,5 % kam (+4,6 Prozentpunkte). Andere Parteien erhielten insgesamt 0,9 %.

Die insgesamt 2 254 Sitze in den Kreistagen des Landes verteilen sich nach den vorläufigen Ergebnissen folgendermaßen: Die CDU erhielt 642 Sitze, während die Wählervereinigungen auf 549 Sitze kamen. Die SPD konnte 322 Mandate erringen, die GRÜNEN 386 und die FDP gewann 138 Sitze. DIE LINKE kam auf 40 Mandate, die AfD auf 125 und andere Parteien auf 22. Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erhielten 30 Sitze.

1 Die Zuordnung von Wahlvorschlägen zu Parteien/Wählervereinigungen erfolgt im Zuge der Ermittlung der endgültigen Wahlergebnisse, Änderungen sind deshalb möglich.

2 Die Ergebnisse der Kommunalwahlen können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, da die Stimmenzahl, die dem Wähler zur Verfügung steht, von der Anzahl der zu wählenden Personen abhängt. Diese Anzahl ist wiederum abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. bei Kreistagswahlen von der Einwohnerzahl des Wahlkreises. Um die Ergebnisse der Gemeinden bzw. Wahlkreise vergleichbar zu machen, werden sogenannte „gleichwertige Stimmen“ berechnet. Diese werden auf Gemeinde-/Wahlkreisebene durch Division der Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden Bewerber ermittelt.