Einnahmen an Grunderwerbsteuer 2022 bei den Kreisen um rund 6 % gesunken

Das Land Baden-Württemberg hat nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 6,1 % weniger Grunderwerbsteuer eingenommen. Das Aufkommen insgesamt verringerte sich um gerundet 220 Millionen (Mill.) Euro auf 2,24 Milliarden (Mrd.) Euro. Im Jahr 2021 lag das Aufkommen bei 2,46 Mrd. Euro.

Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die fällig wird, wenn die rechtliche (Kauf) oder wirtschaftliche (Verwertungsmöglichkeit) Verfügungsmacht an einem Grundstück erworben wird. Die Steuer beträgt 5,0 % des Grundstückwerts (Kaufpreis).

Die dem Land zustehende Steuer wird nach dem Finanzausgleichsgesetz den Stadt- und Landkreisen nach dem Aufkommen in ihrem Gebiet zu 38,85 % überlassen. Die Stadt- und Landkreise erhielten 2022 anteilig rund 894 Mill. Euro (im Jahr kassenmäßig gebuchte Einnahmen). Das ist ein Minus zum Vorjahr von 6,1 % oder 59 Mill. Euro.

Die Entwicklung der insgesamt den Stadt- und Landkreisen überlassenen Grunderwerbsteuer weicht von der Veränderung des dem Land zustehenden Gesamtaufkommens etwas ab, da die Verbuchung bei den Stadt- und Landkreisen teilweise zeitversetzt erfolgt.

Der Regierungsbezirk Stuttgart weist zu 2021 ein Minus von 7,6 % aus, der Regierungsbezirk Karlsruhe von minus 4,8 % und der Regierungsbezirk Freiburg hat den größten Rückgang von 9,1 % zu verzeichnen. Im Regierungsbezirk Tübingen ist zu 2021 nur eine Abnahme von 0,1 % festzustellen.

Die 35 Landkreise verbuchten 2022 rund 691 Mill. Euro, was einem Minus gegenüber dem Vorjahr von 7,3 % entspricht. Dabei ist zu beachten, dass im Vergleich 2021 zu 2020 ein Zuwachs von 12 % zu verzeichnen war. Nachdem die 9 Stadtkreise 2021 noch einen Zuwachs um 5,9 % zu 2020 ausgewiesen hatten, verzeichnen diese 2022 gegenüber 2021 ebenfalls einen Rückgang von 2,0 % auf rund 203 Mill. Euro.

Die Entwicklung der Einnahmen einzelner Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbsteuer 2022 zum Vorjahr verläuft recht unterschiedlich. Dabei sind extreme Veränderungen zum Vorjahr auf lokale Sondereffekte, Einzelfälle und auf entsprechend gegenläufige Entwicklungen in den Vorjahren zurückzuführen, die dem Statistischen Landesamt nicht bekannt sind.

Die Veränderungsraten reichen bei den Landkreisen (siehe Tabelle) mit einem Minus von 24,9 % beim Landkreis Emmendingen sowie einem Minus von 19,6 % beim Hohenlohekreis (die Steigerung zwischen 2020 und 2021 betrug noch 57,4 %), bis zu einem Plus von 16,2 % (Landkreis Heilbronn) und 15,9 % (Zollernalbkreis).

Bei den Stadtkreisen weist die Stadt Ulm den stärksten Zuwachs mit 55,1 % aus, allerdings wies die Stadt in 2021 zu 2020 noch ein Minus von 24,5 % aus. Es folgt die Stadt Pforzheim mit einem Anstieg des Grunderwerbsteueraufkommens von 16,7 %. Der deutlichste Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer lag mit ‑25,2 % bei der Stadt Heidelberg. Aber auch hier muss erwähnt werden, dass 2021 zu 2020 noch das stärkste Plus mit 42,0 % erreicht wurde. Mit etwas Abstand folgt dann die Stadt Freiburg mit einem Rückgang von 14,6 %.