:: 10/2004

Kassenmäßige Steuereinnahmen 2003 unter dem Niveau von 1999

Im Jahr 2003 hat das staatliche Steueraufkommen in Baden-Württemberg gegenüber 2002 um 1,2 % zugenommen. Noch aber haben die jährlichen Steuereinnahmen nicht wieder das Niveau des Jahres 2000 mit dem bisherigen Höchststand seit Bestehen des Landes in Höhe von 63,1 Mrd. Euro erreicht.

Nach der Steuerverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden entfielen auf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2003 rund 22 Mrd. Euro Einnahmen aus Steuern, dieser Betrag blieb aber immer noch unter den 22,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen des Jahres 1999.

Stagnierende Wirtschaftsleistung im Jahr 2003 dämpft Steuerwachstum

Im Gesamtjahr 2003 belief sich das reale Bruttoinlandsprodukt, die Summe der in Baden-Württemberg erbrachten wirtschaftlichen Leistungen, auf 291,4 Mrd. Euro und wies damit wie in ganz Deutschland ein Minus von 0,1 % gegenüber dem Vorjahr aus. Diese Wachstumsschwäche hatte glücklicherweise nicht so erhebliche Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen von Bund und Land wie in den Jahren zuvor. So stiegen diese im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr um immerhin 721 Mill. Euro (+ 1,2 %) auf 60,2 Mrd. Euro (vor Steuerverteilung) (vgl. Tabelle. 1), nachdem sie noch 2002 gegenüber 2001 um 2,4 % zurückgegangen waren. Die dramatische Dimension eines geringen bzw. gar ausbleibenden Wirtschaftswachstums mit der Folge von Steuerrückgängen im Land wird erst im Zeitablauf deutlich, denn schließlich liegen die staatlichen Steuereingänge von Bund und Land im Jahr 2003 nach wie vor um 103 Mill. Euro unter dem Niveau von 1999.

Differenzierte Entwicklung des staatlichen Steueraufkommens im Jahr 2003

Das Wachstum des Steueraufkommens im Land vor der Steuerverteilung (siehe i-Punkt) war am stärksten bei den Bundessteuern. Diese nahmen um 5,9 % auf 7,7 Mrd. Euro zu, wobei die Zuwächse unter anderem aus dem gestiegenen Aufkommen der Mineralöl- und Stromsteuer resultierten (Tabelle 1). Hier zeigten Steuersatzerhöhungen bei der Mineralölsteuer und die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform bei der Stromsteuer deutliche Folgen. Einen geringen Zuwachs wiesen jedoch die Gemeinschaftsteuern (+ 0,6 %) auf. Hier wurden die Rückgänge bei der veranlagten Einkommensteuer durch erhebliche Steigerungen bei der Körperschaftsteuer kompensiert. Die Einkommensteuer wird bekanntlich durch zahlreiche Erstattungen und Zulagen, zum Beispiel durch Aufwendungen bei der Eigenheimzulage, »belastet«. Weit mehr als im Vorjahr verringerte sich auch die (inländische) Umsatzsteuer (−3,5 %), während die Einfuhrumsatzsteuer kräftig zunahm (+ 6,2 %).

Auch die Gewerbesteuerumlage expandierte stark, mit verursacht durch die Erhöhung der Umlage für das Jahr 2003 durch das Steueränderungsgesetz 2000; sie hatte einen Anstieg von über 156 Mill. Euro auf 1,2 Mrd. Euro (+ 15,5 %) zu verzeichnen. Im Gegensatz zu den Gemeinschaftsteuern und den Bundessteuern mussten die Landessteuern einen Rückgang um fast 1 % hinnehmen, hauptsächlich bedingt durch den Rückgang bei der Kraftfahrzeugsteuer.

Zuwächse der Steuereinnahmen des Landes nach der Steuerverteilung

Eine gewisse Zuversicht für die zukünftige Entwicklung könnten die steigenden Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg nach dem Verteilungsverfahren auf Bund, Länder und Gemeinden bedeuten. Nach den erheblichen Einbrüchen in den Vorjahren konnte 2003 eine Steigerung der Steuereinnahmen des Landes um 3,3 % auf rund 22 Mrd. Euro (vgl. Tabelle 2) erzielt werden, allerdings lagen sie damit um 1,6 % oder 353 Mill. Euro unter dem Haushaltsansatz für 2003.1 Nicht unbeachtet bleiben darf dabei zudem, dass im Gegensatz zu den Steuereinnahmen, welche in den Jahren 1999 bis 2003 um 1,4 % abnahmen, die Ausgaben des Landes hingegen im gleichen Zeitraum um beachtliche 8,5 % stiegen, sodass 2003 lediglich 78 % der Gesamtausgaben des Landes von Steuereinnahmen gedeckt waren (Schaubild).

Die reinen Landessteuern verharrten knapp etwa auf dem gleichen Niveau wie 2002, bei 2,6 Mrd. Euro. Rückgänge bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 44 Mill. Euro – bedingt auch durch die Einräumung von Steuernachlässen für schadstoffarme Fahrzeuge – wurden durch Zuwächse bei der Grunderwerbsteuer von 33 Mill. Euro kompensiert.

Der Anteil des Landes bei den Gemeinschaftsteuern erhöhte sich leicht, sodass 2003 gar ein Plus von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 19,4 Mrd. Euro erreicht werden konnte. Die Steuern vom Einkommen hatten sogar

einen Zuwachs von 4,4 % gegenüber dem Vorjahr auf 11,9 Mrd. Euro. Hauptursache war allerdings dabei die exorbitante Steigerung der Körperschaftsteuer (über 500 % Zunahme), die einerseits auf eine vorübergehende Steuersatzanhebung um 1,5 Prozentpunkte auf einen Steuersatz von 26,5 % (Flutopfersolidaritätsgesetz) und andererseits wohl durch geringere Erstattungen und das Moratorium für die Nutzung von Steuerguthaben aus Gewinnrücklagen zurückzuführen sein wird. Dieser Zuwachs konnte Defizite bei der veranlagten Einkommensteuer von 275 Mill. Euro (−29,3 %) und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag in Höhe von 422 Mill. Euro (−44,7 %) ausgleichen. Hier spielt auch die (vorgezogene) Stufe 2004 der Steuerreform durch Erhöhung des Freibetrages (7 664 Euro) bzw. die Absenkung des Eingangs- (16 %) bzw. Spitzensteuersatzes (45 %) eine Rolle.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (−44,7 %) wirkten sich insbesondere bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden die rückläufigen Gewinnausschüttungen der Unternehmen aus. Auch ein leichtes Plus bei den Steuern vom Umsatz (Zunahme um 2 % auf 6,7 Mrd. Euro) trug zur Einnahmensteigerung bei den Gemeinschaftsteuern bei.

Gemeindeanteil an den Gemeinschaftsteuern gleich bleibend

Der Gemeindeanteil an den Gemeinschaftsteuern – Ausgleichsleistungen im Rahmen der Steuerverteilung bleiben unberücksichtigt – betrug 2003 wie im Vorjahr rund 3,9 Mrd. Euro. Nach wie vor ist der Anteil an der Einkommensteuer (einschließlich dem Anteil am Zinsabschlag) mit über 3,3 Mrd. Euro der bedeutsamste, gefolgt vom Anteil an der Umsatzsteuer mit 384 Mill. Euro.

Ausblick

In Anbetracht der Tatsache, dass die Steuereinnahmen des Landes noch nicht wieder das Niveau des Jahres 1999 erreicht haben, muss die Entwicklung der Einnahmesituation des Landes im Jahr 2004 mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden. Im 1. Halbjahr 2004 wurde zwar in etwa ein Ergebnis wie im Vorjahreszeitraum erreicht, aber es waren letztlich doch real 5 Mill. Euro weniger, und dieses unterschritt damit den Haushaltsansatz des Jahres 2004 um 1 %.2 Zu bedenken ist, dass es im Juni bei der Umsatzsteuer einen Rückgang um 20 % wegen hoher Vorsteuererstattungen gab3, auch beim Lohnsteueraufkommen musste ein Rückgang um 2,5 % hingenommen werden. Es ist weiterhin für das 2. Halbjahr 2004 unklar, wie sich die im Dezember 2003 beschlossenen Steuerentlastungen auswirken. Ein erster – wenn auch schwacher – Hoffnungsschimmer könnte sein, dass das Wirtschaftswachstum im 2. Quartal im Vorjahresvergleich mit knapp 2 % etwas stärker gestiegen ist als im 1. Quartal. Allerdings ist die weltwirtschaftliche Entwicklung, auch angesichts der steigenden Ölpreise, mit äußerster Vorsicht zu betrachten.

1 Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 10. Februar 2004.

2 Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 20. Juli 2004.

3 Inwieweit hier missbräuchliche Nutzungen des Umsatzsteuerrechts eine Rolle spielen, ist noch unklar. Es sind aber Umsatzsteuerausfälle von jährlich 18 Mrd. Euro für Deutschland in der Diskussion; vgl. Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 14. August 2004.