Baden-Württemberg vor den Kommunalwahlen 2014
Gleichzeitig mit der achten Direktwahl des Europaparlamentes finden am 25. Mai 2014 in Baden-Württemberg die »Kommunalwahlen« statt. Unter diesem Begriff werden die Wahlen der Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Kreisräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart zusammengefasst. Im Rückblick auf frühere Kommunalwahlen zeigt sich, dass das Interesse der Bürger an Kommunalwahlen im Zeitverlauf deutlich nachgelassen hat. Zudem spielen Wählervereinigungen in der baden-württembergischen Lokalpolitik eine immer größere Rolle, während CDU und SPD zuletzt deutlich an Stimmenanteilen verloren. Schließlich hat sich die Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen sowie in der Regionalversammlung in den letzten Jahrzehnten stark erhöht. Nichtsdestotrotz bleiben Frauen in der Kommunalpolitik nach wie vor deutlich in der Minderheit, insbesondere im Vergleich zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament. Darüber hinaus informiert der Beitrag über die wahlrechtlichen Grundlagen der Kommunalwahlen. Der Fokus liegt dabei auch auf den Neuerungen, beispielsweise die ab den Kommunalwahlen 2014 geltende Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.
Neuer Negativrekord bei der Beteiligung an den Gemeinderatswahlen 2009
Insgesamt waren bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni 2009 rund 7,9 Mill. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt. Während die Zahl der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg damit einen neuen Höchststand erreichte, sank die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2009 erneut, und zwar um 1,3 Prozentpunkte gegenüber 2004 auf noch 50,7 %. Seit 1975 war die Beteiligung an der Wahl der Gemeinderäte noch nie so niedrig. Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen scheint somit zu keiner dauerhaft höheren Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen geführt zu haben.
Zwischen den 1 101 Gemeinden Baden-Württembergs gab es 2009 große Unterschiede im Wahleifer. In Hausen am Bussen war der Anteil der Wahlberechtigten, die an der Wahl teilnahmen, am höchsten (88,1 %), in Singen (Hohentwiel) war er hingegen am niedrigsten (36,6 %). Insgesamt sank die Wahlbeteiligung mit zunehmender Gemeindegröße. In den Gemeinden der Größenklasse bis 1 000 Einwohner, die immerhin 6,6 % aller baden-württembergischen Gemeinden umfasst, nutzten durchschnittlich gut zwei Drittel der Wahlberechtigten (68,7 %) ihr Wahlrecht. Mit Ausnahme der größten Gemeindegrößenklasse, in die lediglich die Landeshauptstadt Stuttgart fällt, sank die Beteiligungsquote mit zunehmender Bevölkerungszahl dann kontinuierlich und erreichte in Gemeinden mit 150 001 bis 400 000 Einwohner den Tiefstand von 42,6 %.
Weniger ungültige Stimmzettel
Der Anteil ungültiger Stimmzettel lag bei den Gemeinderatswahlen 2009 bei 3,2 %, knapp 130 000 der rund 4 Mill. abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2004 (knapp 140 000 ungültige Stimmzettel bzw. 3,5 %) gab es absolut und prozentual somit etwas weniger ungültige Stimmzettel. Bei Bundestags- und Landtagswahlen ist die Ungültigkeitsquote allerdings deutlich niedriger und bewegt sich in Baden-Württemberg seit Beginn der 1970er-Jahre immer deutlich unter 2 %. Der vergleichsweise hohe Anteil ungültiger Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen wird dabei vor allem auf das relativ komplizierte Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg zurückgeführt. Entsprechend war der mit Abstand häufigste Ungültigkeitsgrund bei den letzten Gemeinderatswahlen auch eine Überschreitung der zur Verfügung stehenden Stimmenzahl. Ein weiterer Grund ist die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Tag, was die Abgabe ungültiger Stimmzettel begünstigt.
Wählervereinigungen 2009 erneut stärker als die CDU
Traditionell spielen Wählervereinigungen, die ein breites Spektrum lokalspezifischer Interessen von Frauenlisten bis hin zu Einzelbewerbern umfassen, eine wichtige Rolle bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Bei den Gemeinderatswahlen 2009 gelang es den Wählervereinigungen, sich mit 37,6 % der gleichwertigen Stimmen1 erneut als stärkste Kraft im Land zu behaupten . Insgesamt erhielten sie 8 737 der 18 371 Sitze, die über die Verhältniswahl vergeben wurden. Gegenüber 2004, als die Wählervereinigungen die CDU zum zweiten Mal nach 1994 als stärkste Kraft ablösen konnten, gewannen sie 2,1 Prozentpunkte hinzu. Seit 1980, als sie 24,3 % der gleichwertigen Stimmen auf sich vereinigten und lediglich den dritten Platz in der Wählergunst hinter CDU und SPD einnahmen, konnten die Wählervereinigungen ihren Stimmenanteil somit kontinuierlich ausbauen.
Die CDU kam 2009 mit 28,1 % der gleichwertigen Stimmen erneut lediglich auf Rang 2 in den baden-württembergischen Rathäusern. Sie verfügte über 5 129 Sitze. Für die Christdemokraten war es das schlechteste Ergebnis bei Gemeinderatswahlen seit 1975, also dem Zeitpunkt vergleichbarer Ergebnisse. Gegenüber 2004, als sie 32,1 % der gleichwertigen Stimmen erhielt, musste sie Verluste in Höhe von 4 Prozentpunkten hinnehmen.
Die Sozialdemokraten setzten ihren 1980 beginnenden Abwärtstrend weiter fort und erreichten einen neuen Tiefstand bei den Gemeinderatswahlen 2009. Gegenüber 2004 verloren sie 1,3 Prozentpunkte und erlangten noch 16,8 % der gleichwertigen Stimmen (2 444 Sitze).
Im Jahr 2009 konnten die GRÜNEN dagegen 1,4 Prozentpunkte zulegen und mit 7,4 % ihr bislang bestes Ergebnis bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg erzielen. Sie vereinigten 625 Sitze auf sich und konnten damit – wie bei allen Wahlen seit 1984 – ihren vierten Platz in der Wählergunst halten.
Auch die FDP verbesserte sich bei den Gemeinderatswahlen 2009 (+1,8 Prozentpunkte) und fuhr mit 4,6 % der gleichwertigen Stimmen (388 Sitze) ein neues Rekordergebnis ein. Damit übersprangen die Liberalen zudem zum ersten Mal seit 1975 (4,1 %) und 1980 (4,0 %) wieder die Vierprozentmarke.
Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen vereinigten 2009 4,5 % der gleichwertigen Stimmen (1 005 Sitze), was einem leichten Rückgang von 0,2 Prozentpunkten gegenüber 2004 entspricht. Auf andere Parteien entfielen 1,1 % der gleichwertigen Stimmen (+0,2 Prozentpunkte, 43 Sitze).
Wählervereinigungen in kleineren Gemeinden am erfolgreichsten, SPD, GRÜNE und FDP in größeren
Die Betrachtung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2009 nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass die Wählervereinigungen das politische Geschehen in den kleineren Gemeinden dominieren. Insgesamt kandidierten sie in 1 051 der 1 101 baden-württembergischen Gemeinden, wobei sie in 288 Gemeinden ohne Konkurrenz antraten. In den Gemeinden bis 1 000 Einwohnern erzielten die Wählervereinigungen durchschnittlich 90,3 % der gleichwertigen Stimmen. Zudem wurden sie in allen Gemeindegrößenklassen bis 20 000 Einwohner stärkste Kraft. Mit zunehmender Gemeindegröße sank der Stimmenanteil der Wählervereinigungen kontinuierlich. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern fielen die durchschnittlichen gleichwertigen Stimmenanteile unter den Landeswert von 37,6 %.
Aufgrund der starken Stellung der Wählervereinigungen erzielten die anderen politischen Parteien in kleineren Gemeinden nur unterdurchschnittliche Ergebnisse. Die CDU verblieb in den baden-württembergischen Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern unter 10 % der gleichwertigen Stimmen (8,5 %).
Sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten vereinigten in den Gemeinden mit bis zu 3 000 Einwohnern weniger als 5 % (4,8 %), FDP und GRÜNE sogar weniger als 0,5 % auf sich. Überdurchschnittliche Ergebnisse verbuchte die CDU in allen Größenklassen der Gemeinden mit 5 001 bis 50 000 Einwohnern, während die SPD ab einer Gemeindegröße von mehr als 10 000 Einwohnern überdurchschnittliche Anteile gleichwertiger Stimmen erzielte. Die Liberalen erreichten ab einer Gemeindegröße von 20 001 Einwohnern überdurchschnittliche Ergebnisse und die GRÜNEN in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern. In Stuttgart wurden die GRÜNEN sogar stärkste Kraft und konnten jede vierte gleichwertige Stimme (25,3 %) für sich verbuchen.
Wahlbeteiligung sinkt auch bei den Kreistagswahlen 2009
Gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen 2009 wurde in den 35 baden-württembergischen Landkreisen auch ein neuer Kreistag gewählt. Mit 51,5 % lag die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl 2009 zwar leicht über dem Anteil der Gemeinderatswahl 2009 (50,7 %), dennoch bedeutet dieser Wert den zweitniedrigsten Stand in Baden-Württemberg seit 1973, also dem Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse nach der Kreisreform. Lediglich 1979 (51,1 %) nahmen noch weniger Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an den Kreistagswahlen teil. Gegenüber 2004 sank die Beteiligungsquote, die sich seit 1999 im Abwärtstrend befindet, erneut, und zwar um 1,6 Prozentpunkte. Im Alb-Donau-Kreis war die Wahlbeteiligung mit 58,0 % dabei noch am höchsten, am niedrigsten fiel sie mit 46,4 % im Landkreis Lörrach aus.
In den Kreistagen bleibt die CDU klar stärkste Kraft vor den Wählervereinigungen
Wie bei allen bisherigen Kreistagswahlen schaffte es die CDU auch bei der Wahl 2009, als stärkste Partei in den Kreistagen hervorzugehen. Gegenüber 2004 verloren die Christdemokraten allerdings deutlich (−4 Prozentpunkte) und schnitten mit 34,6 % der gleichwertigen Stimmen so schlecht ab wie nie zuvor seit den Gebietsreformen.
Mit deutlichem Abstand zur CDU – aber dennoch klar vor den drittplatzierten Sozialdemokraten – folgen die Wählervereinigungen. Sie konnten sich mit 24,3 % der gleichwertigen Stimmen erneut leicht steigern (+0,6 Prozentpunkte gegenüber 2004) und ihr bislang bestes Ergebnis seit 1973 einfahren. An ihr Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen 2009 (37,6 %) kamen die Wählervereinigungen bei den Kreistagswahlen 2009 allerdings bei Weitem nicht heran.
Bereits zum dritten Mal in Folge wurde die SPD 2009 nur drittstärkste Kraft bei Kreistagswahlen in Baden-Württemberg. Die erreichten 17,9 % der gleichwertigen Stimmen bedeuteten einen weiteren Rückgang (−0,8 Prozentpunkte) gegenüber 2004 sowie das niedrigste Ergebnis, das die SPD bei baden-württembergischen Kreistagswahlen seit der Kreisreform hinnehmen musste.
Sowohl die GRÜNEN als auch die FDP konnten sich bei den Kreistagswahlen 2009 hingegen steigern und waren so erfolgreich wie nie zuvor seit 1973. Die GRÜNEN gewannen 1,3 Prozentpunkte hinzu und übersprangen mit 10,8 % der gleichwertigen Stimmen zum zweiten Mal nach 1994 die Zehnprozentmarke. Die Liberalen erreichten 7,4 % der gleichwertigen Stimmen, was einer Verbesserung gegenüber 2004 um 1,9 Prozentpunkte entspricht.
Ebenfalls leicht hinzugewinnen konnten die anderen Parteien (+0,7 Prozentpunkte auf 2,7 %) sowie die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen (+0,3 Prozentpunkte auf 2,3 %). Schaubild 2 zeigt die Verteilung der 2 273 Sitze in den baden-württembergischen Kreistagen auf die Parteien und Wahlvorschläge.
Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart: CDU stärkste Kraft vor SPD und Freien Wählern
Bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart im Jahr 2009 war die Wahlbeteiligung mit 53,5 % etwas höher als bei den gleichzeitig stattfinden Gemeinderats- (50,7 %) und Kreistagswahlen (51,5 %).2 Dennoch sank die Wahlbeteiligung gegenüber 2004 leicht, und zwar um 0,4 Prozentpunkte auf den zweitniedrigsten Wert seit 1999 (53,4 %).
Auch bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart musste die CDU deutliche Verluste von 7,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2004 hinnehmen. Sie blieb mit 30,9 % der gültigen Stimmen aber klar stärkste Kraft. Die SPD konnte Platz 2 in der Wählergunst halten, fiel mit 18,2 % Stimmenanteil und einem Minus von 2,7 Prozentpunkten gegenüber 2004 allerdings zum ersten Mal seit Bestehen der Wahlen zur Regionalversammlung im Jahr 1994 unter 20 %. Während CDU und SPD also historisch niedrige Ergebnisse hinnehmen mussten, konnten die Freien Wähler deutlich zulegen (+3,1 Prozentpunkte) und mit 17,1 % der gültigen Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis bei Wahlen zur Regionalversammlung erzielen. Nur knapp hinter den Freien Wählern kamen die GRÜNEN mit 16,2 % der gültigen Stimmen (+3,4 Prozentpunkte) auf Rang 4. Ebenso wie die Liberalen, die einen Stimmenanteil von 9,5 % (+5,7 Prozentpunkte) verbuchten, fuhren die GRÜNEN ihr bislang bestes Ergebnis ein. Die übrigen Wahlvorschläge konnten insgesamt 8,2 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen (−1,6 Prozentpunkte), wobei DIE LINKE mit 3,2 % (+2,2 Prozentpunkte) am erfolgreichsten war.
Im Jahr 2009 entfielen von den insgesamt 91 Mandaten (2004: 93) 29 auf die CDU (−9 Mandate gegenüber 2004), 17 auf die SPD (−3), 16 auf die Freien Wähler (+3), 15 auf die GRÜNEN (+3), acht auf die FDP (−5), drei auf DIE LINKE (+3), zwei auf die REPUBLIKANER (−2) und eines auf die ödp (unverändert).
Anteil der Frauen an den Kandidaturen und Gewählten bei den Kommunalwahlen 2009
Wie die Ergebnisse der Wahlstatistiken zeigen, sind Frauen in der Kommunalpolitik nach wie vor unterrepräsentiert. So kandidierten zum einen mehr Männer als Frauen für ein kommunalpolitisches Mandat, zum anderen wurden Frauen bei den Kommunalwahlen 2009 auch seltener gewählt als ihre männlichen Mitstreiter.
Insgesamt bewarben sich bei den baden-württembergischen Gemeinderatswahlen 60 235 Personen, darunter waren 17 309 Frauen. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2004 stieg damit der Frauenanteil unter den Kandidaturen leicht von 28,2 auf 28,7 %. Bei den Kreistagswahlen kamen 26,8 % der Kandidaturen von Frauen (4 170 von 15 544), was in etwa dem Anteil entspricht, der bei den Kreistagswahlen 2004 und 1999 erreicht wurde. Um einen Sitz in der Regionalversammlung bewarben sich insgesamt 622 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, darunter 199 Frauen (32 %, +0,5 Prozentpunkte gegenüber 2004).
Bei den Gemeinderatswahlen 2009 wurden insgesamt 14 846 Männer und 4 179 Frauen gewählt, womit also gut jedes fünfte Gemeinderatsmandat in Baden-Württemberg (22 %) an eine Frau ging. Gegenüber der Gemeinderatswahl 2004 hat sich der Frauenanteil unter den Gemeinderäten somit um einen Prozentpunkt erhöht. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen von 1984 (9,5 %) hat sich die Präsenz von Frauen in den Gemeindeparlamenten sogar mehr als verdoppelt. Dennoch liegt der Frauenanteil an den gewählten Gemeinderatsmitgliedern noch einmal deutliche 6,7 Prozentpunkte unter dem Anteil der Frauen an den Kandidaturen. In den Kreistagen des Landes ist der Frauenanteil noch geringer als in den Gemeindeparlamenten. Nach den Kreistagswahlen 2009 gingen 364 der insgesamt 2 273 Mandate an Frauen (16,0 %). Damit lag der Anteil der gewählten Frauen bei den Kreistagswahlen deutliche 10,8 Prozentpunkte unter ihrem Anteil an den Kandidaturen. Dennoch hat sich auch in den Kreistagen der Frauenanteil längerfristig gesehen stark erhöht: 2004 betrug der Frauenanteil 15,4 %, 1984 sogar lediglich knapp 7 %. Im Regionalparlament des Verbands Region Stuttgart lag der Frauenanteil nach der Wahl 2009 mit 25,3 % höher als in den Kreistagen und in den Gemeinderäten. Gegenüber 2004 sank der Anteil der Frauen in der Regionalversammlung allerdings um 1,6 Prozentpunkte. Zudem waren Frauen auch bei diesen Wahlen stets weniger erfolgreich als Männer.
Trotz eines erheblichen Anstiegs weiblicher Mandatsträger sind Frauen im politischen Bereich somit nach wie vor unterrepräsentiert, und zwar obwohl es in Baden-Württemberg mehr weibliche (etwa 52 %) als männliche Wahlberechtigte (etwa 48 %) gibt und so das politische Einflusspotenzial von Frauen im Land quantitativ sogar größer als das der Männer ist. 3 Dies gilt zudem nicht nur für die lokale, sondern auch für die anderen politischen Ebenen. Im Jahr 2013 wurden 229 Frauen (36,3 %) in den Deutschen Bundestag gewählt, im Europaparlament lag der Frauenanteil nach dem endgültigen Wahlergebnis bei rund 31 % und im Landtag von Baden-Württemberg sogar nur bei 18,1 %.
Große regionale Unterscheide bei der Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen
Der Frauenanteil in den Gemeinderäten Baden-Württembergs unterscheidet sich deutlich zwischen den Gemeinden. In insgesamt 38 der 1 101 baden-württembergischen Gemeinden waren nach der Gemeinderatswahl 2009 überhaupt keine Frauen im Gemeinderat vertreten (2004: 54 »frauenlose« Gemeinderäte). Demgegenüber stehen drei baden-württembergische Gemeinden, Birenbach im Landkreis Göppingen, Nordheim im Landkreis Heilbronn und Bempflingen im Landkreis Esslingen, in denen die Frauen nach den Wahlen 2009 zumindest in der Mehrheit waren. Darüber hinaus setzten sich sieben Gemeinderäte im Land je zur Hälfte aus Männern und Frauen zusammen. Insgesamt zeigt sich, dass die Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während der Frauenanteil in den Gemeinden bis 1 000 Einwohner durchschnittlich bei gerade einmal 14,5 % lag, betrug er in der Landeshauptstadt Stuttgart genau 40 %.
Auch zwischen den baden-württembergischen Kreistagen schwankt der Frauenanteil stark. Der mit Abstand höchste Anteil weiblicher Kreisräte war im Landkreis Tübingen (27,1 %) zu verzeichnen. Der Kreistag mit der niedrigsten Präsenz von Frauen lag im Landkreis Freudenstadt, nach der Kreistagswahl 2009 betrug der Frauenanteil gerade einmal 2,3 %.