Vor 5 Jahren – am 25. Mai 2014 – fanden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen (zeitgleich mit der 8. Direktwahl zum Europäischen Parlament) statt. Nach der manuellen Erfassung von mehr als 2 700 schriftlichen Ergebnisberichten der Gemeinden und Landkreise zu den Kreistagswahlen, den Gemeinderatswahlen sowie den Ortschaftsratswahlen durch das Statistische Landesamt standen die endgültigen landesweiten Ergebnisse fest. ¹ Am 26. Mai 2019 werden die Kommunalwahlen zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament erneut durchgeführt. Im Vorfeld anstehender Wahlen lohnt sich der Blick zurück auf die Ergebnisse der vorangegangenen Abstimmung. ² Dabei wird deutlich, dass zwischen den Gemeinden und Kreisen des Landes mitunter deutliche Unterschiede bestehen. Insbesondere die Präsenz von Frauen in den Kommunalparlamenten, die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe können je nach betrachtetem Gebiet erheblich variieren.

Wahlbeteiligung auf neuem Rekordtief, Wählervereinigungen waren stärkste Kraft in den Rathäusern

Bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2014 sank die Wahlbeteiligung gegenüber der vorangegangenen Wahl um 1,6 Prozentpunkte. Damit gab erstmals weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger ihre Stimme ab (Gemeinderatswahlen: 49,1 %; Kreistagswahlen: 49,6 %). Das ist die niedrigste Beteiligungsquote seit der Gemeindereform im Jahr 1975, dem Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse.

Die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2014 hatte die Stadt Pforzheim zu verbuchen. Hier nutzte lediglich gut ein Drittel der Wahlberechtigen (33,8 %) die Gelegenheit zur Stimmabgabe. Ähnlich niedrig fiel die Beteiligung in Crailsheim (35,0 %) und Rastatt (35,2 %) aus. Dem gegenüber lag die höchste Wahlbeteiligung bei 88,1 % und wurde in der Gemeinde Unterwachingen (Alb-Donau-Kreis) erreicht. Auf Platz zwei folgte die Gemeinde Emeringen mit 84,9 % und auf Platz drei die Gemeinde Hausen am Bussen mit 84,3 %.

Die meisten Stimmen konnten erneut die Wählervereinigungen gewinnen. Diese umfassen ein breites Spektrum politischer Gruppierungen, unter anderem Freie Wähler, grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen oder Einzelbewerberinnen und -bewerber. Insgesamt entschieden sich 37,9 % der Wählerinnen und Wähler für eine dieser Wählervereinigungen. ³ Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2009 legten sie damit um 0,3 Prozentpunkte zu und erzielten damit ihr bestes Ergebnis seit der Gemeindereform 1975.

Mit 27,9 % konnte die CDU das zweitbeste Ergebnis erzielen. Allerdings verbuchten die Christdemokraten gegenüber ihrem Ergebnis von 2009 einen minimalen Stimmenrückgang (0,2 Prozentpunkte). Die SPD musste ebenfalls leichte Einbußen hinnehmen (0,4 Prozentpunkte) und erhielt insgesamt 16,4 % der gleichwertigen Stimmen. Sowohl CDU als auch SPD erhielten damit ihr jeweils niedrigstes Ergebnis bei Gemeinderatswahlen seit 1975. Während die FDP bei den Gemeinderatswahlen 2009 noch ein Rekordergebnis erzielen konnte, mussten die Liberalen bei den Wahlen 2014 deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt sank ihr Anteil an den gleichwertigen Stimmen um 1,8 Prozentpunkte und lag damit bei 2,8 %. Mit 8,5 % der gleichwertigen Stimmen konnten sich die GRÜNEN erneut verbessern (+ 1,1 Prozentpunkte) und erzielten ihr bisher bestes Ergebnis seit 1980. Die AfD kam auf 0,9 %. Alle anderen Parteien konnten insgesamt 1,5 % der gleichwertigen Stimmen auf sich vereinigen. Darunter schnitt DIE LINKE mit 1,0 % am besten ab. Auf die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen entfielen insgesamt 4,1 % der gleichwertigen Stimmen, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als 2009 (Tabelle 1).

Abschneiden der einzelnen Wahlvorschläge je nach Gemeinde unterschiedlich

Die CDU konnte ihr mit Abstand bestes Ergebnis in der Gemeinde Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis) erzielen. Mit 86,2 % der gleichwertigen Stimmen lagen die Christdemokraten hier deutlich vor den anderen Wahlvorschlägen. Ihren zweit- bzw. drittbesten Stimmenanteil erhielt die Partei in den Gemeinden Mühlingen (Landkreis Konstanz) mit 71,0 % und Immendingen (Landkreis Tuttlingen) mit 70,4 %. Die SPD schnitt in der Gemeinde Schluchsee (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) mit 52,8 % der gleichwertigen Stimmen am besten ab, gefolgt von der Gemeinde Schönau (Rhein-Neckar-Kreis), wo die Sozialdemokraten mit 49,8 % ihr zweitbestes Ergebnis verbuchten. Die GRÜNEN schnitten in Merzhausen (Breisgau-Hochschwarzwald) mit einem Anteil an den gleichwertigen Stimmen von 48,5 % am besten ab. Ihr zweitbestes Ergebnis erhielt die Partei mit 28,2 % der gleichwertigen Stimmen in Wiesenbach (Rhein-Neckar-Kreis), gefolgt von Asperg (Landkreis Ludwigsburg) mit 27,8 %. Die FDP konnte insbesondere in Hilzingen im Landkreis Konstanz und in Gutach (Schwarzwaldbahn) im Ortenaukreis mit jeweils 21,7 % der gleichwertigen Stimmen punkten. In keiner der anderen Gemeinde erzielten die Liberalen mehr als 20 % der gleichwertigen Stimmen. Die AfD verbuchte ihr bestes Ergebnis in der Stadt Pforzheim, wo die Partei 10,8 % der gleichwertigen Stimmen erhielt.

Wählervereinigungen schneiden bei Gemeinderatswahlen traditionell besonders gut ab. In 232 Gemeinden kamen die Wählervereinigungen sogar auf 100 % der Stimmen. Dies ergibt sich dadurch, dass in zahlreichen Gemeinden ausschließlich Wählervereinigungen zur Wahl antraten.

Trotz gestiegenem Frauenanteil sind Frauen nicht in allen Gemeinderäten vertreten

Von den insgesamt 18 753 zu vergebenden Sitzen in den Gemeinderäten des Landes gingen 14 263 an Männer und 4 490 an Frauen. Damit hat sich der Frauenanteil gegenüber den Gemeinderatswahlen 2009 um 1,9 Prozentpunkte auf 23,9 % erhöht (Schaubild 1). Auch wenn der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten weiterhin deutlich hinter dem Anteil der weiblichen Bevölkerung zurückbleibt, kann dennoch eine kontinuierliche Zunahme festgestellt werden. Um in naher Zukunft tatsächlich eine ausgeglichene Verteilung der Sitze auf Männern und Frauen zu erreichen, müsste sich der Frauenanteil allerdings mehr als verdoppeln.

Je nach Wahlvorschlag oder Partei unterscheidet sich der Anteil der Frauen an den Gewählten. Den mit Abstand höchsten Frauenanteil unter den größeren Parteien erreichten die GRÜNEN mit 45,6 %. Auf dem zweiten Platz lag die SPD mit 33,7 %, gefolgt von den Wählervereinigungen mit 23,1 %. Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erreichten einen Frauenanteil von 21,7 %. Bei CDU (19,0 %) und FDP (16,2 %) waren nicht mal ein Fünftel der Gewählten weiblich. Die anderen Parteien verbuchten einen Frauenanteil von 21,6 %.

Eine zusätzliche Einflussgröße auf den Frauenanteil stellt die Einwohnerzahl einer Gemeinde dar. Tendenziell steigt der Anteil der gewählten Gemeinderätinnen mit zunehmender Gemeindegröße. Während in den Gemeinden bis 10 000 Einwohnern durchschnittlich 22,3 % der Sitze an Frauen gingen, betrug der Frauenanteil an den Gewählten in Gemeinden mit 10 001 bis 50 000 Einwohnern bereits 25,7 %. In den Gemeinden von 50 001 bis 150 000 Einwohnern entfielen durchschnittlich 34,1 % der Mandate auf Frauen, in denen zwischen 150 001 und 400 000 Einwohnern fiel der Frauenanteil mit 32,8 % hingegen etwas niedriger aus. Stuttgart stellt die einzige Gemeinde Baden-Württembergs in der Kategorie über 400 000 Einwohner dar. Mit 35,0 % ging in der Landeshauptstadt ein verhältnismäßig hoher Anteil der Mandate an Frauen. Insgesamt lag der Frauenanteil insbesondere in den größeren Städten des Landes deutlich über 30 %.

Trotz des insgesamt leicht gestiegenen Frauenanteils erhielt in insgesamt 26 der 1 101 Gemeinden keine einzige Frau ein Gemeinderatsmandat. ⁴ Des Weiteren waren fast alle Gemeinderäte des Landes mehrheitlich mit Männern besetzt. Lediglich in zehn Gemeinden verteilten sich die Mandate jeweils hälftig auf Männer und Frauen. Rein von Frauen besetzte Gemeinderäte kommen nicht vor. Nach den Gemeinderatswahlen im Jahr 2009 gab es zumindest drei Gemeinderäte, in denen mehr Frauen als Männer saßen. Gleichzeitig war 2009 aber auch die Zahl der frauenlosen Gemeinderäte deutlich höher. Damals gingen in 38 Gemeinden alle Sitze an Männer.

Der niedrige Frauenanteil in Gemeinderäten hängt nicht nur mit der geringeren Zahl weiblicher Bewerbungen zusammen. Zusätzlich werden Frauen weniger häufig gewählt. Während ihr Anteil an den Kandidaturen landesweit durchschnittlich 30,5 % betrug, lag ihr Anteil an den Gewählten (23,9 %) deutlich darunter. Damit waren sie im Mittel weniger erfolgreich als ihre männlichen Mitbewerber.

CDU weiterhin stärkste Kraft in den Kreistagen

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger des Landes wählen einen Kreistag. In den neun kreisfreien Städten des Landes⁵ finden keine Kreistagswahlen statt, da hier die Städte die Aufgaben eines Landkreises übernehmen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in den 35 Landkreisen Baden-Württembergs zwischen 43,7 % (Landkreis Heidenheim) und 55,7 % (Landkreis Main-Tauber-Kreis).

Bei den Kreistagswahlen 2014 errang die CDU zum wiederholten Mal das mit Abstand beste Ergebnis. Bereits seit der Kreistagsreform 1973 bilden die Christdemokraten die stärkste Kraft in den Kreistagen. Mit einem Plus von 1,1 Prozentpunkten kam die Partei nun auf 35,7 % der gleichwertigen Stimmen. Den zweithöchsten Stimmenanteil erhielten die Wählervereinigungen mit unveränderten 24,3 % der gleichwertigen Stimmen, gefolgt von der SPD mit 17,6 % (– 0,3 Prozentpunkte). Die GRÜNEN konnten ihren Stimmenanteil um 1,5 Prozentpunkte steigern und kamen nun auf 12,3 % – ihr bisher bestes Ergebnis bei Kreistagswahlen. Deutliche Einbußen musste die FDP hinnehmen, die mit einem Minus von 2,8 Prozentpunkten nur noch 4,6 % der gleichwertigen Stimmen für sich gewinnen konnte. Die AfD erzielte einen gleichwertigen Stimmenanteil von 0,9 %. Die anderen Parteien erhielten zusammen 2,9 % der gleichwertigen Stimmen. DIE LINKE kam dabei auf 1,8 %. Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Wählervereinigungen und Parteien konnten insgesamt 1,9 % der gleichwertigen Stimmen gewinnen (Tabelle 2).

Bei den Kreistagswahlen 2014 standen insgesamt 14 701 Personen zur Wahl, darunter 4 449 Frauen. Damit hatte sich der Frauenanteil unter den Kandidaturen gegenüber 2009 um 3,5 Prozentpunkte auf 30,5 % erhöht. Wie bei den Gemeinderatswahlen, erreichten die GRÜNEN (43,9 %) auch bei den Kreistagswahlen den mit Abstand höchsten Frauenanteil im Vergleich zu den im Landtag vertretenen Parteien. Bei der SPD kam gut ein Drittel (34,8 %) der Kandidaturen von Frauen. Auch bei den Listen der gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen lag der Frauenanteil mit 32,6 % über dem Landesschnitt. Demgegenüber wiesen die Bewerberlisten von CDU und FDP mit 25,1 % bzw. 22,9 % einen eher unterdurchschnittlichen Frauenanteil auf. Auch auf den Listen der AfD (18,9 %), der anderen Parteien (28,3 %) und Wählervereinigungen (26,5 %) waren Frauen unterdurchschnittlich vertreten. Zu den Wählervereinigungen gehören auch Frauenlisten, deren Kandidaturen erwartungsgemäß einen Frauenanteil von 100 % aufweisen, und grüne Listen, bei denen mit 57,6 % ebenfalls überdurchschnittlich viele Frauen auf den Bewerberlisten vertreten sind.

Gegenüber den Kommunalwahlen 2009 hat auch in den Kreistagen der Frauenanteil zugenommen (+ 3,1 Prozentpunkte). Von den 2 228 vergebenen Sitzen entfielen 425 Mandate auf Frauen, was einem Frauenanteil in den Kreistagen von 19,1 % entspricht. Unter den Gewählten erreichten die GRÜNEN mit 43,3 % den größten Frauenanteil, gefolgt von der SPD mit 25,4 % und den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen mit 19,5 %. Deutlich unterdurchschnittliche Frauenanteile verbuchten erneut FDP (15,0 %), Wählervereinigungen (14,3 %) und CDU (12,1 %). Für die AfD zog nur eine Frau in einen Kreistag ein, was einem Frauenanteil unter den Gewählten von lediglich 5,6 % entspricht. Bei den anderen Parteien ging gut jedes zehnte Mandat an eine Frau (10,7 %).

Den niedrigsten Frauenanteil in einem Kreistag wies der Landkreis Heidenheim mit einem Anteil von 6,4 % auf. Lediglich drei der 47 Sitze waren mit Frauen besetzt. Ähnlich niedrig fiel der Anteil der Kreisrätinnen im Landkreis Rottweil mit 7,0 % aus. Im Landkreis Göppingen wurde mit 30,2 % der höchste Frauenanteil erreicht, gefolgt vom Hohenlohekreis mit 28,2 % und dem Landkreis Tübingen mit 27,4 % (Schaubild 2).

Die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009 für das Land und alle 1 101 Gemeinden sowie die endgültigen Ergebnisse der Kreistagswahlen für das Land und die 35 Landkreise können im Internetangebot des Statistischen Landesamtes unter http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/ abgerufen werden. Neben Angaben zu Wahlberechtigten, Wählern und der Stimmverteilung findet sich hier auch die Zahl der gewählten Gemeinderats- bzw. Kreistagsmitglieder sowie die Zahl der gewählten Frauen.