Baden-Württemberg: 4,35 Milliarden Euro Kreisumlage für 2022 erwartet

Die Kreisumlage trägt durchschnittlich zu gut einem Drittel der Gesamteinnahmen aller Landkreise bei und ist damit eine wesentliche Einnahmequelle. Sie wird von den Landkreisen bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben.

Bemessen wird sie in einem Hundertsatz (Kreisumlagehebesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden eines Landkreises. Als Basis für die Steuerkraftsummen im Jahr 2022 werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 Finanzausgleichsgesetz) des Jahres 2020 zugrunde gelegt.

Die im Basis-Jahr 2020 als Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstandenen Steuerrückgänge wurden durch Maßnahmen des Landes in der Summe bei der Steuerkraft mehr als kompensiert. Denn die voraussichtliche Steuerkraft in 2022 liegt in der Summe über der des Vorjahres. Wesentlich dazu beigetragen hat die sog. vom Bund und dem Land finanzierte einmalig gewährte Gewerbesteuer - Kompensationszahlung in Höhe von 1,881 Mrd. Euro für die Kommunen (§ 39 Abs. 39 Finanzausgleichsgesetz).

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 26 der 35 Landkreise ihre Kreisumlagehebesätze für das Jahr 2022 geändert. Darunter erhöhten 4 Landkreise ihren Umlagehebesatz, währenddessen in 22 Landkreisen eine Reduzierung stattfand. Der gewogene Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg ist gegenüber dem Vorjahr um 0,57 Prozentpunkte auf 28,42 % gesunken. Damit verringert sich der gewogene Kreisumlagehebesatz das elfte Jahr in Folge und liegt damit nur leicht über dem Umlagehebesatz von 1997 (28,28 %).

Der höchste Kreisumlagehebesatz wurde im Landkreis Freudenstadt mit 33,2 % beschlossen bzw. beibehalten und liegt damit vor dem Landkreis Göppingen mit unverändert 32,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Das »Schlusslicht« nimmt weiterhin der Landkreis Biberach mit unverändert 24,0 % ein, dem erneut der Rhein-Neckar-Kreis mit 24,5 % (2021: 25,0 %) folgt.

Die höchste Anhebung des Umlagehebesatzes um 1,3 Prozentpunkte auf 28,5 % nahm der Enzkreis vor. Während der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 34,97 % in 2021 noch den höchsten Umlagesatz aufwies, wurde in diesem Kreis nun die stärkste Absenkung um 2,87 Prozentpunkte auf 32,1 % beschlossen.

Das voraussichtliche Aufkommen der Kreisumlage steigt im Vergleich zum Vorjahr um 181 Millionen Euro oder 4,3 % auf insgesamt 4,35 Milliarden Euro an. Das durchschnittliche Aufkommen aller Landkreise je Einwohner erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 20 Euro auf voraussichtlich 480 Euro.

Mehreinnahmen beim zu erwartenden Kreisumlageaufkommen im Vergleich zum Vorjahr können bei 30 Landkreisen angenommen werden, darunter der Landkreis Böblingen mit einem Plus von 11,8 % (+22,3 Millionen Euro), der allerdings im vorangegangenen Jahr noch ein Minus in ähnlicher Größenordnung zu verzeichnen hatte. Mit einer Steigerung mit jeweils rund 10 % folgten der Ostalbkreis (+16,6 Millionen Euro) sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis (+9,47 Millionen Euro).

Waren im Jahr 2021 noch 17 Landkreise von einem Rückgang des Aufkommens betroffen, so sind es in 2022 lediglich fünf Landkreise. Der höchste Rückgang ist beim Landkreis Esslingen mit 5,3 % zu erwarten (−13,5 Millionen Euro).