Baden-Württemberg: 4,5 Milliarden Euro Kreisumlage für 2023 erwartet

Die Kreisumlage trägt durchschnittlich zu gut einem Drittel der Gesamteinnahmen aller Landkreise bei und ist damit eine wesentliche Einnahmequelle. Sie wird von den Landkreisen bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben.

Bemessen wird sie in einem Hundertsatz (Kreisumlagehebesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden eines Landkreises. Als Basis für die Steuerkraftsummen im Jahr 2023 werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 Finanzausgleichsgesetz) des Jahres 2021 zugrunde gelegt.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 19 der 35 Landkreise ihre Kreisumlagehebesätze für das Jahr 2023 geändert. Darunter fand bei lediglich einem Landkreis eine Reduzierung statt. Dabei hat der gewogene Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg nach mehr als 10 Jahren erstmals wieder etwas zugelegt und stieg gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,7 Prozentpunkte auf 29,1 %.

Die Vergleichbarkeit der Landkreise bzw. der Regierungsbezirke ist nur schwer möglich, da die Infra- und Aufgabenstruktur der Landkreise sowie die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in den kreisangehörigen Gemeinden regional abweichen.

Nach einer Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte hat der Landkreis Konstanz den höchsten Kreisumlagehebesatz mit 34,0 % beschlossen. Es folgt der Rems-Murr-Kreis, mit einer Anhebung in gleicher Größenordnung auf 33,5 %.

Mit dem niedrigsten Umlagehebesatz von unverändert 24,0 % geht der Landkreis Biberach in das Jahr 2023, gefolgt vom Rhein-Neckar-Kreis und dem Landkreis Rottweil mit jeweils 24,5 %.

Der Landkreis Calw hat die höchste Anhebung um 2,9 Prozentpunkte auf 32,4 % vollzogen. Die einzige Verringerung für dieses Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 32,7 % hat der Landkreis Freudenstadt beschlossen.

Das voraussichtliche Aufkommen der Kreisumlage steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund 155 Millionen Euro oder 3,6 % auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro an. Das durchschnittliche Aufkommen aller Landkreise je Einwohnerin und Einwohner beläuft sich voraussichtlich auf 492 Euro (2022: 475 Euro). Erhöhte Kreisumlageaufkommen können bei 29 Landkreisen im Vergleich zum Vorjahr angenommen werden. Mit einem Zuwachs um voraussichtlich 25 Millionen Euro (+ 11,4 %) sind beim Rems-Murr-Kreis die höchsten Mehreinnahmen zu erwarten, bei welchem allerdings die Steuerkraftsumme um rund 3 % gestiegen ist und zugleich der Kreisumlagehebesatz um 2,50 Prozentpunkte angehoben wurde. Es folgt der Ostalbkreis mit einem Plus von fast 18 Millionen Euro (+ 9,9 %).

Von einem Rückgang des Aufkommens im Jahr 2023 sind sechs Landkreise betroffen. Dabei sticht der Landkreis Biberach mit einem Minus um voraussichtlich 12 Millionen Euro auf rund 88 Millionen Euro hervor. Hier macht sich der Rückgang der Steuerkraftsumme um rund 12 % bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz bemerkbar.

Betrachtet man die Entwicklung der Kreisumlagehebesätze und deren Aufkommen in den vier Regierungsbezirken seit 2008, zeigt sich jeweils eine gegensätzliche Entwicklung.
So haben sich die Umlagesätze im Vergleich zu 2008 nach unten entwickelt. Lagen die durchschnittlichen Umlagesätze in den Regierungsbezirken im Jahr 2008 noch zwischen rund 31 und 36 % (Landesdurchschnitt: 33,6 %), so befanden sich diese im Jahr 2023 nahe der 30 %marke (Landesdurchschnitt: 29,1 %) – vgl. Tabelle 1.
Währenddessen wuchsen dennoch die Kreisumlageaufkommen beständig an, von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf die nun prognostizierten 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 (vgl. Tabelle 2).

Innerhalb der 4 Regierungsbezirke entwickelten sich die Aufkommen der Kreise im Regierungsbezirk Freiburg, in Relation zu den Kreisen in den übrigen Regierungsbezirken, überdurchschnittlich und zwar von insgesamt 574 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro (+ 81,7 %).

Für die Entwicklung der Kreisumlageaufkommen der letzten Jahre war daher hauptsächlich der Anstieg der Steuerkraftsummen in den Gemeinden der Landkreise entscheidend. Im betrachteten Zeitraum entwickelten sich diese pro Jahr im Schnitt um 4,5 %.