:: 1/2009

Statistisches Monatsheft Januar 2009

Finanzpolitik im Umbruch

Die hohe Staatsverschuldung ist kein modernes Phänomen – schon im 18. Jahrhundert hat der Klassiker der Nationalökonomie, Adam Smith (1723–1790) gewarnt: »Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden.«

Panta rhei (Alles fließt) – Ein Jahresrückblick 2008

»Alles bewegt sich fort und nichts bleibt.« Diese Aussage, die in Ihrem Ursprung auf den griechischen Philosophen Heraklit zurückgeht, trifft über 2 500 Jahre später auch den Kern der amtlichen Statistik in Baden-Württemberg und in Deutschland. Moderne Gesellschaften verändern sich kontinuierlich. Sie sind durch äußerst komplexe Interdependenzen der verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche geprägt. Damit steht die amtliche Statistik regelmäßig vor der Herausforderung, sich diesem strukturellen Wandel anzupassen. Ihre Arbeit wird nach wie vor maßgeblich von Themen wie Finanznot sowie Entbürokratisierung bestimmt. Zu dem sich hieraus ergebenden hohen Reformdruck gesellt sich derzeit zusätzlich ein nicht minder hoher Legitimationsdruck, insbesondere durch immer wieder aufkeimende – von Bundesseite ins Spiel gebrachte – Bemühungen und Forderungen nach einer Zentralisierung der amtlichen Statistik in Deutschland, zuletzt vor allem im Rahmen der Föderalismuskommission II. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg ist daher gefordert – noch weit mehr als in den vorangegangenen Jahren – den Nutzwert einer föderalen Statistik mit ihrer hohen landespolitischen und kleinräumig-regionalen Relevanz unter Beweis zu stellen, hierfür zu werben und insbesondere die politischen Entscheidungsträger im Land vom Nutzen und den Vorteilen einer landeseigenen Statistikbehörde zu überzeugen.

Statistische Ergebnisse sind im Bund, in den Ländern sowie auf regionaler und kommunaler Ebene zentrale Orientierungs- und Entscheidungsgrundlagen für Politik und Wirtschaft sowie für jeden einzelnen Bürger. Die hierfür erforderliche Datenqualität muss jedoch von den Statistischen Ämtern der Länder selbst – so wie das Rechnungswesen eines Betriebs – sichergestellt werden.

Innovationsindex 2008: Baden-Württemberg hat die höchste Innovationsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union

Innovationen sind für hoch entwickelte Volkswirtschaften die entscheidende Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Anhand einer einzigen Kennzahl ermöglicht der Innovationsindex des Statistischen Landesamtes Aussagen über die Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs im internationalen und regionalen Vergleich. Nach den Berechnungen in den Jahren 2004 und 2006 liegt nun der Innovationsindex 2008 mit aktuellen Daten vor. Danach liegt Baden-Württembergs Innovationsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union nach wie vor auf Platz 1. Nirgendwo wird im europäischen Regionenvergleich ein höherer Anteil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert, nirgendwo ist der Erwerbstätigenanteil forschungsintensiver Industriezweige höher und nirgendwo werden – bezogen auf die Bevölkerungszahl – mehr Patente angemeldet als in Baden-Württemberg. Zu den bisherigen Hightech-Hochburgen des Landes, dem Landkreis Böblingen, dem Bodenseekreis und der Landeshauptstadt Stuttgart, gesellt sich mit Ulm neuerdings ein weiterer innovationsstarker Stadtkreis.

»Vereinte Nationen im Ländle«

Binationale Paare in Baden-Württemberg

Die Erweiterung der Europäischen Union, die Entwicklungen in Europa seit Fall des Eisernen Vorhangs sowie die zunehmende Zahl beruflicher, studienbedingter und touristischer Auslandsaufenthalte ermöglichen vermehrt Begegnungen zwischen Frauen und Männern verschiedener Nationalitäten. Kommt es in der Folge auch zu einer steigenden Zahl binationaler Paare? Am Beispiel Baden-Württembergs wird gezeigt, dass die Anzahl deutsch-ausländischer Paare in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen ist. Die Befunde lassen erkennen, dass innerhalb der ausländischen Bevölkerung deutliche Unterschiede in der Häufigkeit der Wahl eines deutschen Partners bzw. einer deutschen Partnerin bestehen. So unterscheidet sich beispielsweise die Partnerwahl von Österreichern und Griechen deutlich.

Soziale Mindestsicherung im Überblick

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme dienen der finanziellen Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts. Die Empfängerzahlen sind also ein Maß dafür, wie viele Menschen kein oder kein ausreichendes Einkommen zur grundlegenden Existenzsicherung durch eigene Erwerbsarbeit erzielen können und dementsprechend ohne diese Unterstützungsleistungen von Armut betroffen wären.

Am Jahresende 2007 erhielten in Baden-Württemberg insgesamt 577 000 Menschen eine staatliche Transferleistung. Der ganz überwiegende Teil dieser Menschen (482 000) empfing die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) bzw. das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Angehörige. Etwa 71 000 Personen bezogen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei vollständiger Erwerbsminderung. Die Empfänger der Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt, die Empfänger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und auch die Empfänger der Leistungen der Kriegsopferfürsorge treten hinsichtlich der Anzahl dahinter weit zurück.

Im Jahr 2007 wurden 123 700 Personen in Baden-Württemberg vor Gericht schuldig gesprochen

Im Jahr 2007 nahm die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um 1 900 Personen bzw. 1,6 % zu. Vor allem bei den Jugendlichen war – trotz rückläufiger Einwohnerzahl in dieser Altersgruppe – ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Der Anteil der Frauen an der gerichtlich registrierten Kriminalität erreichte seinen bisherigen Höchststand, jedoch richtete sich insgesamt nicht einmal jeder fünfte Schuldspruch gegen eine Frau. Der Anteil der ausländischen Verurteilten an den insgesamt Verurteilten stieg nach seinem Tiefststand im Jahr 2006 geringfügig an. Die Verurteiltenhäufigkeit lag bei der Altersgruppe der Heranwachsenden mit Abstand am höchsten. Jeder 28. Heranwachsende wurde im Jahr 2007 vor einem Gericht schuldig gesprochen.

Wie viel Staat?

Ob Bürokratieabbau, Haushaltskonsolidierung, Reformen der Sozialversicherung, Konjunkturprogramme oder Rettungspaket für die Sicherung der Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems – letztendlich geht es auch immer um die ordnungspolitische Grundsatzfrage, in welchem Umfang der Staat insgesamt in das Wirtschaftsgeschehen eingreift. Zur Beantwortung dieser Frage stellen die nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) die sogenannte Staatsausgabenquote bereit, bei der die Summe der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis gesetzt wird. Allerdings ist diese Staatsquote nicht Bestandteil des Veröffentlichungsprogramms des Arbeitskreises »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder« (VGR d L), sodass sich der vorliegende Beitrag auf eine Eigenberechnung für Baden-Württemberg stützt. Demnach war die Staatsausgabenquote in Baden-Württemberg mit zuletzt etwas über 39 % deutlich geringer als in Deutschland, wo sie sich auf knapp 47 % belief. Unter marktwirtschaftlichen Aspekten wird eine niedrigere Staatsquote eher günstiger bewertet.

Konsumverhalten privater Haushalte in Baden-Württemberg

Den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens geben Haushalte in Baden-Württemberg für den privaten Konsum aus, das heißt für Käufe von Waren und Dienstleistungen. Die Ergebnisse der Laufenden Wirtschaftsrechnungen (siehe i-Punkt) zeigen, dass sich die Konsumstruktur privater Haushalte seit Jahren kaum verändert hat. Ein Drittel der privaten Konsumausgaben wird für den Bereich Wohnen aufgewendet, ein weiteres Drittel für Mobilität und Lebensmittel. Die Ausgaben dieser Bereiche steigen dabei seit einigen Jahren an. Gleichzeitig verbessert sich die Ausstattung der Privathaushalte in Baden-Württemberg mit moderner Unterhaltungselektronik laufend. So verfügt die Hälfte aller Haushalte über mindestens einen DVD-Player/-Rekorder. Jeder dritte Haushalt besitzt bereits einen MP3-Player. Auch die Ausstattung der Haushalte mit Fahrzeugen und Fahrrädern verbessert sich jedes Jahr. Mittlerweile gehört das Fahrrad bei Familien mit Kindern mit fast 96 % zur Standardausstattung.

Private Haushalte als Verursacher von Treibhausgasemissionen

Baden-Württemberg im Bundesländervergleich

Wegen der großen Bedeutung der globalen Treibhausgasemissionen für die drohende Klimaänderung hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzpaket 2007 zum Ziel gesetzt, den jährlichen Ausstoß bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 % zu verringern. Die entscheidende Rolle kommt dabei den energiebedingten Kohlendioxidemissionen zu, die maßgeblich von der Höhe des Primärenergieverbrauchs abhängig sind und deutschlandweit rund 88 % der Treibhausgasemissionen ausmachen.

Ergebnisse der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) der Länder ermöglichen die Analyse des direkten Energieverbrauchs und der direkten Kohlendioxidemissionen der privaten Haushalte in den Bundesländern. Diese differieren zwischen 1,9 und knapp 3 Tonnen je Einwohner. In Baden-Württemberg liegen sie mit 2,5 Tonnen nahe dem Bundeswert. Durchschnittlich rund zwei Drittel der direkt von den privaten Haushalten verursachten CO2-Emissionen entstehen durch den Energiebedarf für Raumheizung und Warmwassererzeugung. Das übrige Drittel der Emissionen resultiert aus dem privaten Verkehr. Unterschiede zwischen den Bundesländern sind beeinflusst von Faktoren wie der Witterung, der Wohnfläche pro Person, dem verfügbaren Einkommen und den zum Heizen verwendeten Energieträgern.

Senioren im Straßenverkehr

Bei der Diskussion von Risikofaktoren und Risikogruppen im Straßenverkehr wird auch immer wieder die Gruppe der Senioren in den Mittelpunkt der Analyse gestellt. Gerade der sich schon seit Längerem vollziehende demografische Wandel, der neben dem Bevölkerungsrückgang vor allem durch gravierende Verschiebungen im Altersgefüge gekennzeichnet ist, veranlasst derzeit eine verstärkte Auseinandersetzung mit der Situation älterer Menschen im Straßenverkehr. Die Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren hat innerhalb der baden-württembergischen Bevölkerung mit rund 2 Mill. einen Anteil von 19 % – Tendenz steigend. Senioren sind jedoch seltener in Verkehrsunfälle verwickelt, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nach zu erwarten wäre. Zukünftig ist mit einer Generation der über 65-Jährigen zu rechnen, die durch ein deutlich anwachsendes Mobilitätsverhalten gekennzeichnet sein wird. Dies zeigen schon die deutlich höheren Führerscheinbesitzquoten der heute 50-Jährigen. Besonders stark wird daher in Zukunft auch der Anteil der älteren, aktiv am Straßenverkehr teilnehmenden Frauen sein.

Inflationsrate im Dezember stark rückläufig

Jahresteuerung 2008 liegt in Baden-Württemberg bei 2,7 %

Autofahrerinnen und Autofahrer dürften sich in den letzten Wochen gefreut haben: Die Preise für Benzin und Diesel lagen so tief wie lange nicht mehr. Aufgrund des Preisverfalls bei Kraftstoffen und Heizöl schwächte sich im Dezember 2008 auch der Anstieg des Verbraucherpreisindex stark ab.